Einheitlicher Luftraum erhält Unterstützung trotz Sorge der Fluglinien über ETS [DE]
Die Länder der EU würden laut Vorschlägen, die gestern (25. Juni 2008) in Brüssel vorgelegt wurden, bis 2012 die Souveränität über ihren nationalen Luftraum zugunsten eines europäischen Flugverkehrsmanagementsystems aufgeben müssen. Während viele zögerlich darauf reagierten, könnten Bedenken, die mit parallel laufenden Plänen im Zusammenhang stehen, den Flugsektor in das Emissionshandelssystem der EU aufzunehmen, den Stein ins Rollen bringen.
Die Länder der EU würden laut Vorschlägen, die gestern (25. Juni 2008) in Brüssel vorgelegt wurden, bis 2012 die Souveränität über ihren nationalen Luftraum zugunsten eines europäischen Flugverkehrsmanagementsystems aufgeben müssen. Während viele zögerlich darauf reagierten, könnten Bedenken, die mit parallel laufenden Plänen im Zusammenhang stehen, den Flugsektor in das Emissionshandelssystem der EU aufzunehmen, den Stein ins Rollen bringen.
Bisher nur mangelhafter Fortschritt
Die Kommission hat eingeräumt, dass die Verordnung für den einheitlichen europäischen Luftraum, die vor vier Jahren angenommen wurde, „in einigen wichtigen Bereichen [nicht] […] zu den erwarteten Ergebnissen geführt“ hat. Sie legte daher ein zweites Paket an Gesetzen vor, um die „zahlreichen Hindernisse“ zu überwinden, die bei dem Versuch, den europäischen Luftraum zu integrieren, wahrgenommen werden.
Die wichtigsten Ergänzungen zum ersten Paket werden sein: die Einführung verbindlicher Leistungszielvorgaben für Flugsicherungsorganisationen und die Festlegung des Jahres 2012 als Zielfrist für Mitgliedstaaten, um die länderübergreifende Zusammenarbeit durch „funktionelle Luftraumblöcke“ sicherzustellen.
Derzeit müssen Flugzeuge im Zickzack zwischen 27 verschiedenen Lufträumen hin und her fliegen, wobei diese von unterschiedlichen Flugsicherungsorganisationen kontrolliert wird und verschiedene Regeln und Vorschriften herrschen. Dies verlängere die durchschnittliche Fluglänge um etwa 49 Kilometer als nötig und treibe die Kosten für Fluggesellschaften in die Höhe, die etwa doppelt so hoch sind, wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten, wo es einen einheitlichen Luftraum gibt, betonte der neue EU-Verkehrskommissar, der Italiener Antonio Tajani. Ein zusammengelegter Luftraum mit acht oder neun Lufträumen, basierend auf gegenseitigem Einvernehmen der Länder, würde helfen, Zeit, Kraftstoff, Geld und CO2 zu sparen, betonte die Kommission.
Im Rahmen der gegenwärtigen Vorschläge würde Eurocontrol, die Europäische Organisation für Flugsicherung, das Management des Flugverkehrsmanagementnetzes allmählich von den Mitgliedstaaten übernehmen. Auch die Bestimmung und die Bewertung von Leistungszielvorgaben für den einheitlichen Luftraum würden in den Aufgabenbereich von Eurocontrol fallen.
Widerstand der Länder noch immer ein Problem
Die Kommission hatte ursprünglich beabsichtigt, in ihr erstes Maßnahmenpaket zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums strengere Maßnahmen zu integrieren. Sie musste ihre Pläne jedoch abschwächen, da die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, die Kontrolle über ihre Lufträume abzugeben, Bereiche zu öffnen, die einzig für militärische Zwecke beschränkt sind, oder nationale Kontrollzentren abzuschaffen. Tajani erkannte an, dass dies weiterhin ein Problem darstelle und dass der schwierigste Teil nicht sein werde, die Gesetze zu entwerfen, sondern sie umzusetzen.
Ein unternehmensfreundlicher Ansatz trotz hoher Ölpreise
Nichtsdestotrotz lasse die ablehnende Haltung allmählich nach, sagte der Kommissar. Grund hierfür sei insbesondere, dass die Möglichkeit des einheitlichen Luftraums nun unternehmensfreundlicher zu sein scheint als die parallel laufenden Bemühungen der Kommission, den Flugsektor in das Emissionshandelssystem der EU aufzunehmen.
Während der einheitliche europäische Luftraum die Kosten für Fluggesellschaften jährlich um zwei bis drei Milliarden Euro senken soll, behaupten die Fluglinien, dass das ETS, kombiniert mit den gegenwärtig steigenden Ölpreisen, viele von ihnen vom Markt verdrängen könnte.
Sicherer Himmel
Das neue Paket zielt auch darauf ab, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) mehr Kompetenzen zu übergeben. Derzeit ist die Agentur nur für die Zertifizierung und Sicherheit von Fluggesellschaften zuständig. Brüssel möchte ihr jedoch die Verantwortlichkeit für Flughäfen, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste übertragen, um den zunehmenden Sicherheitsrisiken zu begegnen, die mit dem höheren Verkehrsaufkommen im Zusammenhang stehen.