'Einfrieren' der Dienstleistungsrichtline "nicht fair", so ungarischer Minister [DE]

Das Problem der Standortverlagerungen werde übertrieben und das ‚Einfrieren‘ der Dienstleistungsrichtlinie sei nicht fair, so der sozialistische Minister Ungarns für europäische Angelegenheiten in einem exklusiven EURACTIV-Interview. 

Während seines ersten Jahres als EU-Mitglied ist Ungarn alles andere als ein Unruhestifter gewesen. Der EU-Verfassungsvertrag wurde vor Weihnachten in aller Stille und mit überwältigender Mehrheit vom ungarischen Parlament ratifiziert. Wenn es überhaupt dramatische Entwicklungen gegeben hat, ist es vielleicht die Tatsache, dass die ungarische Öffentlichkeit der EU-Mitgliedschaft nach dem Beitritt im Mai 2004 weniger enthusiastisch gegenübersteht. Die Zahl derjenigen, die nicht wissen, was sie von der Mitgliedschaft halten, ist gestiegen. 

Trotz der allgemeinen ‚Ernüchterung’, die sich in Ungarn breit zu machen scheint, bleibt der sozialistische Minister für europäische Angelegenheiten, Etele Barath, zuversichtlich, was die Situation seines Landes in der EU angeht. Er hat allerdings nur wenig Lob für das derzeitige Niveau der europäischen Debatte in den großen EU-Mitgliedstaaten über die Dienstleistungsrichtlinie und die Angst vor Standortverlagerungen übrig. Budapest ist vor kurzem einige Tage lang von demonstrierenden Landwirten eingenommen worden. An sich ist dies nichts Neues, da sich dieses Ereignis jedes Jahr wiederholt. In diesem Jahr indes haben die Demonstranten ein neues Thema aufgegriffen. 

Barath erläutert: „Die Landwirte stehen unter großem Druck aufgrund der stark fallenden Preise für Verbrauchergüter. Dies ist für Verbraucher zwar gut, für Landwirte aber hart. Große Supermarktketten haben einen unerbittlichen Wettbewerb ausgelöst. Ihre Produkte werden von der EU bezuschusst, während die ungarischen Landwirte noch immer auf die Auszahlung der ersten EU-Zuschüsse warten müssen. Die Regierung kann ihnen nicht mit Krediten helfen, um dieses Ungleichgewicht voll auszugleichen. Es handelt sich hierbei vor allem um eine Kalenderfrage, nämlich darum, wann ihnen EU-Subventionen zugeteilt werden. Leider werden diese Demonstrationen auch für politische Zwecke rechtsradikaler Kräfte missbraucht“.

Wie bewerten Sie die Debatte über Standortverlagerungen in Frankreich und Deutschland, in der niedrige Löhne und Unternehmenssteuern in den zehn neuen Mitgliedstaaten dafür verantwortlich gemacht werden, dass Unternehmen auf unfaire Weise angezogen werden und Arbeitsplätze in der EU-15 abbauen? 

„Die Debatte ist viel zu politisiert. Wenn wir uns beispielsweise die Zahlen in Frankreich anschauen, gibt es dort 2 Millionen Arbeitsplätze und 200.000 wurden in den vergangenen fünf Jahren abgebaut. Die kausale Beziehung zwischen den beiden Sachverhalten ist nicht besonders auffällig. Außerdem erleben wir in Ungarn eine ähnliche Situation. Die großen internationalen Konzerne, zum Beispiel IBM, verlassen Ungarn, um anderswo billigere Arbeitskräfte zu finden. Sogar die großen privaten Unternehmen, die in ungarischen Händen sind, verlassen das Land zugunsten von Rumänien und Kroatien. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass die Löhne dort um das drei- bis vierfache niedriger sind, verständlich. Wir kennen diese Folgen also auch“. 

„Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass die westliche Wirtschaft in den letzten zehn Jahren von den Marktöffnungen in Osteuropa stark profitiert hat. Sie ermöglichten es westlichen Unternehmen, nach Ungarn und in andere Länder zu gehen und dort Profite zu machen, die sehr viel größer sind, als die Verluste an Arbeitsplätzen. Man sollte sich das mal ausrechnen und die Sache vernünftig betrachten. Es gibt Probleme in der französischen und deutschen Wirtschaft, und die Debatte über Standortverlagerungen dient als ein politisches Argument, das hauptsächlich die Gewerkschaften beruhigen soll. Generell bin ich überzeugt davon, dass die Entwicklung unserer Wirtschaften der europäischen Wirtschaft allgemein helfen wird“. 

Die vorgeschlagenen ‚Bolkestein’-Richtlinie, die auch den neuen Mitgliedstaaten zugute kommen würde, ist vor kurzem zurückgezogen wurden, um nun grundlegend überarbeitet zu werden. Akzeptieren Sie, dass diese Richtlinie für Frankreich, das im Mai ein Referendum über die EU-Verfassung abhält, ein Problem darstellt?

„Ich verstehe Frankreich und darum sollten wir diese Angelegenheit vielleicht etwas langsamer angehen lassen. Andererseits muss es ein Gleichgewicht geben. Mal im Ernst, man kann nicht sagen, „wir können euch nicht europäisch werden lassen, weil wir interne politische Probleme haben“ und die Tür schließen. Das ist nicht fair. Große Banken und Unternehmen können sich in Ost- und Mitteleuropa bereits seit einem Jahrzehnt frei ansiedeln, aber uns wird nicht die Freiheit gewährt, Dienstleistungen anzubieten. Wenn man sich die Supermärkte in Ungarn anschaut, wird man feststellen, dass viele von ihnen französischen Unternehmen gehören, die vermutlich viel Geld verdienen, und wir haben keinen Grund, ihnen Hindernisse in den Weg zu legen. Insgesamt betrachten wir diese Situation als eine große Ungerechtigkeit. Viele in ungarischen Unternehmerkreisen teilen diese Ansicht. Die allgemeine Öffentlichkeit jedoch hat das Problem noch nicht erkannt“. 

„Bezüglich der Substanz der Bolkestein-Richtlinie sind wir uns teilweise mit Frankreich einig. Wir teilen die Besorgnis über die Gehälter. Wenn ein ungarisches Team in Frankreich arbeitet, sollten die Arbeitskräfte den Mindestlohn erhalten, der in Frankreich gilt. Am 7. März war man sich im Wettbewerbsrat einig, dass sobald wie möglich eine Einigung gefunden werden muss. Wir müssen den Bevölkerungen jetzt vermitteln, dass von der Richtlinie keine Bedrohung ausgeht. Wir müssen es außerdem Allen, einschließlich der deutschen und französischen Bürger, klarmachen, dass das ‚Einfrieren‘ der Dienstleistungsrichtlinie ein großer Rückschlag für die Wettbewerbsfähigkeit der EU ist“.