Eine Treuhand für Griechenland?

Bundeskanzlerin Merkel hat den Griechen vorgeschlagen, länger zu arbeiten und weniger Urlaub zu machen, um ihr Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Ein neuer Vorstoß nach deutschem Vorbild kommt nun von Schwedens Finanzminister Anders Borg.

"Die Erfahrung mit der Treuhand ist eine, von der die Griechen sehr viel lernen können", sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg am Mittwoch in Berlin. Denn die Privatisierung des DDR-Vermögens sei vorbildlich gewesen. "Wenn die Märkte sehen, dass man über eine unabhängige Institution verfügt, die einem über lange Zeit Einnahmen sichert, ist man in einer guten Position. Das wäre für Griechenland ein wichtiger Schritt nach vorne."

Borgs Vorschlag stützt sich auf die bereits in der Spätphase der DDR gegründete Treuhandanstalt. Mit Hilfe dieser Behörde des öffentlichen Rechts sollte es gelingen, die staatseigenen Betriebe der DDR nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu privatisieren. 

Voraussetzung für weitere Hilfen

Hintergrund ist das Drängen von Euroländern, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), dem überschuldeten Griechenland nur dann weiter unter die Arme zu greifen, wenn Griechenland seinen Privatisierungskurs beschleunigt. Wenn der Schuldenstand 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreiche, müsse man zu drastischen Maßnahmen greifen, mahnte der schwedische Finanzminister.

Keine Zinssenkungen ohne Gegenleistung

Borg wies den Vorwurf zurück, die Sparauflagen für Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland seien zu drastisch. Das Gegenteil sei der Fall. Das zeige die schwedische Erfahrung in den 90er Jahren. "Auch Estland hat mehr getan als Griechenland und weist heute ein Wachstum von sieben Prozent auf", sagte Borg mit Hinweis auf die sehr drastische Sparpolitik des baltischen Staates. "Die Verantwortung liegt klar bei der griechischen Regierung, die die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben drosseln muss."

Ziel müsse sogar ein Haushaltsüberschuss sein. "Wenn man das Vertrauen der Menschen und auch der Firmen zurückgewinnt, gibt es auch wieder Investitionen." Nur wenn die Regierung in Athen die beiden wichtigsten Punkte angehe, sollten die Euro-Partner über verringerte Zinssätze für Kredite reden.

Euro-Beitritt Schwedens momentan keine Option

Der schwedische Finanzminister würde sein Land gerne in der Euro-Zone sehen. Schweden sei Teil der europäischen Familie, Europa das Zuhause. Wegen der Situation in Griechenland und Portugal sei der schwedischen Öffentlichkeit ein solcher Schritt aber nicht vermittelbar.

Merkel: weniger Urlaub für Griechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag vorgeschlagen, die Anzahl der Urlaubstage für griechische Arbeitnehmer zu verringern und gleichzeitig das Renteneintrittsalter in Griechenland zu erhöhen (EURACTIV.de vom 18. Mai 2011).

Wütende Reaktionen auf Merkels Vorstoß

In Griechenland, Spanien und Portugal lösten die Äußerungen Merkels Empörung aus. Im Forum des wichtigsten spanischen Blattes "El Paìs" gibt es zahllose Einträge wütender Leser, die Merkel beschimpften, berichtet Spiegel Online.

Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Manuel Carvalho da Silva, sprach von "Kolonialismus pur", der "jegliche Solidarität" vermissen lasse.

Die französische Wirtschaftszeitung l’expansion wirft  Merkel "Klischees über die Südländer" und unwahre Behauptungen vor. Sie denke offenbar nicht darüber nach, wie viel Tinte bereits über ihre Stammtischparolen vergossen wurde, kommentiert das Wirtschaftsblatt.

Vielerorts wird bezweifelt, dass Merkels Kritik berechtigt ist. Ein Blick auf die Daten (Seite 35 im EU-Renten-Grünbuch) zeigt, dass in den meisten EU-Ländern (inklusive Griechenlands) ein gesetzliches Rentenalter von mindestens 65 Jahren bereits festgeschrieben oder geplant ist. Irland und Großbritannien streben sogar die "Rente ab 68" an. Das tatsächliche Ende des Berufslebens lag 2008 in Deutschland bei 61,7 Jahren und damit nur ganz leicht über dem europäischen Durchschnitt (61,4). 

In der hitzigen Debatte gibt es allerdings auch Selbstkritik. Die Athener Tageszeitung Kathimerini wirft der griechischen Regierung fehlendes Know-How und Verantwortungsbewusstsein vor. Sie sei nicht in der Lage, angemessen mit der EU und dem IWF zu verhandeln, Einnahmen zu generieren, ein gerechtes und effektives Steuersystem zu schaffen, den Griechen einen Sinn für Gerechtigkeit zu verleihen und dem Land neue Ideen zu geben.  

EURACTIV/rtr/mas

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