Eine Milliarde Euro EU-Lebensmittelhilfe für Entwicklungsländer [DE]

Das Europäische Parlament hat gestern (4. Dezember 2008) mit überwältigender Mehrheit für den Vorschlag gestimmt, Entwicklungsländern Lebensmittelhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro zukommen zu lassen, damit diese besser mit den steigenden Lebensmittelpreisen umgehen können. 

Die Annahme eines Berichts, im Prinzip ein Kompromiss zwischen den Europaabgeordneten, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission, bereitet den Weg für die EU, von 2008 bis 2010 insgesamt eine Milliarde Euro an Nahrungsmittelsoforthilfe bereitzustellen. Die Beihilfe ist zur Bekämpfung der Nahrungsmittelknappheit in Entwicklungsländern gedacht.

Das Geld soll Landwirten in armen Ländern helfen, mit den hohen Lebensmittelpreisen auf den globalen Märkten zurechtzukommen. Von den Mitteln wird Dünger und Saatgut gekauft und Nahrungsmittelsoforthilfe geleistet.

In dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission war die Bereitstellung von Geldern aus den Überschüssen der EU-Landwirtschaft vorgesehen, die dieses Jahr aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise besonders hoch ausgefallen sind. Doch dieser Plan wurde von verschiedenen Mitgliedstaaten angesichts der Finanzkrise vehement abgelehnt.

Das Abkommen, auf das man sich letztendlich einigte, sieht die Bereitstellung von 760 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern für die Nahrungsmittelhilfe vor. Ausgegeben wird das Geld über das Flexibilitätsinstrument der EU und die Reserve für Soforthilfen. Weitere 240 Millionen Euro werden durch die Umschichtung von Fonds, die für keinen spezifischen Zweck vorgesehen sind, frei. 

Der irische Europaabgeordnete der Mitte-Rechts-Fraktion Gay Mitchell, Verfasser des parlamentarischen Berichts, bedauerte, dass die Pläne, ungenutzte Gelder aus der Landwirtschaft in das bereits vorhandene Entwicklungshilfebudget einfließen zu lassen, sowohl von Personen aus dem Rat als auch aus dem Parlament blockiert worden seien.

Die Art und Weise, wie manche zu dem Abkommen hätten überredet werden müssen, widerspreche der Leichtigkeit, mit der der Rat Milliarden Euros habe auftreiben können, um den Banken auszuhelfen, meinte er und fügte hinzu, mit der zugesagten Summe von einer Milliarde Euro engagiere sich die Kommission in den Entwicklungsländern nun auf völlig andere Weise, als ursprünglich vorgesehen.

Dem Kompromiss zufolge kommt das Instrument drei Haushaltsjahre lang zur Anwendung, obwohl die Kommission und das Parlament gehofft hatten, dass das Geld in nur zwei Jahren verteilt werden könnte.

Es sei das beste Abkommen gewesen, das man unter diesen Umständen habe erzielen können, sagte Mitchell.

Internationale Hilfsorganisationen brachten ihre Bedenken darüber zum Ausdruck, dass die EU-Länder die neuen Finanzmittel ganz einfach ihren nationalen Budgets für Entwicklungshilfe entnehmen würden. Das würde den Mehrwert des Instruments vollständig abschwächen. 

Obwohl das Europäische Parlament zusätzliche 760 Millionen Euro für die Nahrungsmittelsoforthilfe zugesichert habe, handele es sich hierbei nur um zusätzliches Geld, wenn die Mitgliedstaaten nicht ihre Budgets für Entwicklungshilfe belasten würden, um dieses Instrument zu finanzieren oder ihre Verpflichtungen bezüglich der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren, kommentierte Fiona Hall, Berichterstatterin der Liberaldemokraten (ALDE) im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments. Hall forderte die Mitgliedstaaten auf, wirklich zusätzliche Finanzmittel für das Instrument bereit zu stellen.