Eine einheitliche Größe für alle? Brüssel erwägt harmonisierte Standards für Kabinengepäck
Als ob der zähe politische Streit darüber, ob Handgepäck kostenlos sein sollte, nicht schon genug wäre, erwägt die EU nun verbindliche Größenvorgaben.
Die EU-Exekutive erwägt eine europaweite Norm für die Abmessungen von Handgepäck, wie der Kommissar für Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, bestätigte – ein Schritt, der sicherlich eine neue politische Auseinandersetzung zwischen Gesetzgebern und Fluggesellschaften auslösen wird.
„Die Kommission ist sich der möglichen Unannehmlichkeiten und Verwirrung für die Passagiere bewusst, die durch die vielen unterschiedlichen Handgepäckbestimmungen der verschiedenen Fluggesellschaften entstehen“, sagte Tzitzikostas am Mittwoch.
Der griechische Politiker antwortete damit auf eine schriftliche Anfrage von Merja Kyllönen, einer Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, die angedeutet hatte, dass „die Größe des Handgepäcks der Passagiere faktisch darüber entscheiden kann, mit welcher Fluggesellschaft sie reisen können“.
Zwar ging Tzitzikostas nicht ausdrücklich auf diese Hypothese ein, doch teilte er der finnischen Abgeordneten mit, dass die EU-Exekutive „die unterschiedlichen Vorschriften zur Größe des Handgepäcks nicht als Hindernis für die Freizügigkeit oder das Funktionieren des Binnenmarktes“ betrachte.
„Gemeinsame Standards würden jedoch die Klarheit für die Verbraucher verbessern und den Vergleich von Ticketangeboten verschiedener Fluggesellschaften erleichtern“, schrieb er. Zu diesem Zweck prüfe die Kommission „mögliche Maßnahmen zur Klarstellung der Vorschriften über die zulässigen Handgepäckmengen, einschließlich möglicher Standards“, so Tzitzikostas.
Politischer Kampf zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat
Ein solcher Vorschlag würde in eine bevorstehende Überarbeitung der Luftverkehrsverordnung einfließen, für die im Dezember eine öffentliche Konsultation endete und ein Vorschlag für Ende Juni geplant ist.
Dies würde zudem eine neue Front in einem politischen Kampf zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU eröffnen, der sich auf die Seite der Fluggesellschaften gestellt hat, indem er Forderungen nach einer obligatorischen kostenlosen Handgepäckbeförderung sowie den Vorschlag, das Recht der Passagiere auf Entschädigung bei Flugverspätungen einzuschränken, abgelehnt hat.
Die Verhandlungen über diese Themen sind mehr oder weniger in eine Sackgasse geraten, und es scheint immer wahrscheinlicher, dass die Überarbeitung der Verordnung über Fluggastrechte gänzlich scheitern könnte.
(jp)
