Einbeziehung von Banken in EU-Lieferkettengesetz auf der Kippe

Im Vorfeld des Treffens der EU-Industrieminister:innen am Donnerstag (1. Dezember) ist der Streit darüber, ob der Finanzsektor in den Geltungsbereich des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) einbezogen werden soll, noch nicht beigelegt. Frankreich, Italien und Spanien drohen, einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten zu blockieren.

Das von der EU-Kommission im Februar dieses Jahres erstmals vorgeschlagene EU-Lieferkettengesetz (im Original Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) zielt darauf ab, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und internationale Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten verantwortlich zu machen. Sie wird derzeit im Parlament und zwischen den Mitgliedstaaten im Ministerrat verhandelt, wo die tschechische Präsidentschaft am Donnerstag eine Einigung anstrebt.

Während die Chefunterhändler:innen der EU-Mitgliedsstaaten nach der letzten Verhandlungsrunde am Freitag (25. November) eine ausreichend große Mehrheit zu haben schienen, um das Thema diese Woche zur Abstimmung unter den Minister:innen zu bringen, drohen Frankreich, Italien, Spanien und die Slowakei nun damit, eine Sperrminorität zu bilden, falls der Text nicht geändert würde, bestätigten mehrere EU-Quellen gegenüber EURACTIV.

Laut einem französischen Vorschlag zur Änderung des Ratsstandpunktes, der EURACTIV vorliegt, ist es das Ziel der Gruppe, Bankdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der CSDDD auszuschließen. Dies würde bedeuten, dass Banken nicht für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden könnten, die im Rahmen von durch ihre Kredite finanzierten Geschäftsaktivitäten geschehen.

Erneute Verhandlungen am Mittwoch (30. November)

Doch „wenn der Bankensektor herausgenommen wird, könnte es auf der anderen Seite eine Sperrminorität geben“, sagte der Diplomat eines EU-Mitgliedsstaates gegenüber EURACTIV und bezog sich dabei auf die Unzufriedenheit einiger Regierungen von Mitgliedsstaaten, dass der Geltungsbereich der Richtlinie bereits zu sehr eingeengt worden sei.

Letzte Woche wurde zum Beispiel klar, dass der Standpunkt des Rates Investitionstätigkeiten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen würde.

Um einen Kompromiss zu finden, werden die Unterhändler:innen der Mitgliedstaaten die Debatte über den gemeinsamen Standpunkt am Mittwoch (30. November) wieder aufnehmen, einen Tag vor dem Treffen der Minister:innen der Mitgliedstaaten. Diese sollen die ‚allgemeine Ausrichtung‘ verabschieden, wie der Standpunkt der Mitgliedstaaten genannt wird.

Im Finanzsektor gehen die Meinungen über die CSDDD auseinander. Invest Europe, ein Verband von Investmentgesellschaften, der zuvor davor gewarnt hatte, dass ein zu großer Anwendungsbereich „ein Maß an geschäftlicher Unsicherheit und Bedenken hinsichtlich Rechtsstreitigkeiten schaffen würde, das die EU als Ganzes zu einem sehr unattraktiven Investitionsziel machen könnte“, scheint nun mit dem Text, auf den man sich letzten Freitag geeinigt hat, recht glücklich.

„Wir sind einigermaßen zufrieden“, sagte Martin Bresson, Direktor für öffentliche Angelegenheiten von Invest Europe, gegenüber EURACTIV.

Gespaltene Meinungen im Finanzsektor

Diese Meinung wird jedoch nicht von allen Investmentgesellschaften geteilt. Am 24. November gab eine Allianz von Verbänden und Unternehmen für nachhaltige Geldanlagen eine Erklärung ab, in der sie „eine solide, kontinuierliche Sorgfaltsprüfung von Finanz- und Nichtfinanzunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ forderte.

Währenddessen befinden sich die Banken in einer anderen Situation, da die direkte Kreditvergabe im Gegensatz zu Aktieninvestitionen oder Unternehmensanleihen weiterhin in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen würde, so ein Kompromisstext, der EURACTIV vorliegt.

„Die Europäische Bankenvereinigung (EBF) unterstützt die Einigung auf ein allgemeines Konzept für die CSDDD“, sagte ein EBF-Sprecher gegenüber EURACTIV, bevor klar war, dass Frankreich, Italien und Spanien drohen würden, die Einigung zu blockieren.

WSBI-ESBG, eine Allianz von Privatkund:innen und Sparkassen, steht der Richtlinie kritischer gegenüber. „Wir sind davon überzeugt, dass eine gründliche Evaluierung der vorgeschlagenen Regeln unter den gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Umständen notwendig ist“, sagte Peter Simon, der Geschäftsführer der European Savings and Retail Banking Group (ESBG), und verwies auf die Rohstoffknappheit und die Energiekrise.

Auf die Frage nach dem französischen Vorstoß, Bankdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der CSDDD herauszunehmen, erklärte die WSBI-ESBG, sie glaube, „dass die Überlegungen der französischen Behörden im Allgemeinen zu begrüßen sind.“

Verzicht auf einen wichtigen Hebel zur Beeinflussung des Geschäftsverhaltens?

Die Akteur:innen der Zivilgesellschaft sind unterdessen bestürzt über die Art und Weise, wie die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu verlaufen scheinen.

„Die Situation in Bezug auf den Finanzsektor ist wirklich schlecht“, sagte Sylvia Obregon, politische Referentin bei der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), gegenüber EURACTIV.

„Finanzunternehmen haben einen enormen Einfluss auf das Verhalten von Unternehmen“, fügte sie hinzu und bedauerte, dass dieser Hebel zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt laut dem Text der Mitgliedsstaaten nicht genutzt werde.

„Wenn ein so mächtiger Sektor ausgeschlossen wird, wird uns das unseren Klimazielen nicht näher bringen.“

Auch das Parlament wird mitreden

Bevor die Richtlinie verabschiedet werden kann, müssen sich die Mitgliedsstaaten mit dem Europäischen Parlament einigen. Im Europäischen Parlament ist der Prozess, eine gemeinsame Verhandlungsposition zur CSDDD zu finden, jedoch weniger weit fortgeschritten und wird voraussichtlich bis März 2023 dauern.

Dort könnte die Finanzindustrie auf ein weniger aufgeschlossenes Umfeld treffen.

„Damit [die CSDDD] wirksam ist, muss der Finanzdienstleistungssektor aufgrund seiner Größe und Bedeutung in den Anwendungsbereich einbezogen werden“, sagte Barry Andrews, einer der führenden Abgeordneten der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, gegenüber EURACTIV und zeigte sich „enttäuscht über die Tatsache, dass Anlagetätigkeiten im Ratstext aus dem Anwendungsbereich herausgenommen wurden.“

[Bearbeitet von Alice Taylor]