Ein Prüfstein für eine gemeinsame EU-Energiepolitik?

Moskau und Warschau verhandeln nur noch über die Fristen eines umfangreichen Gasliefervertrags. Die EU-Kommission befürchtet, das Abkommen mache ganz Europa von russischem Gas abhängig. EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert die Vereinbarkeit mit dem EU-Reglement.

In der EU-Kommission mehren sich die Stimmen der Gegner eines Gasliefervertrags zwischen Russland und Polen, berichtet die Onlinezeitung "GZT.ru". In Brüssel befürchtet man, das langfristige Abkommen könnte gegen die europäischen Gesetze verstoßen und die Abhängigkeit vom russischen Brennstoff vergrößern.

Die Kommission glaubt, dass der langfristige Vertrag zwischen Gazprom und dem polnischen Konzern PGNiG, bei dem nur noch über die Fristen gestritten wird, nicht nur Polen, sondern ganz Europa vom russischen Gas abhängig machen könnte. Zudem gefährde dieser die Projekte zur Diversifizierung der Energiequellen.

Negative Folgen für den Wettbewerb?

Brüssels größte Sorgen sind jedoch damit verbunden, dass das Abkommen den auswärtigen Gaskonzernen den Zugang zu europäischen Pipelines versperren und negative Folgen für den Wettbewerb haben können.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, die russisch-polnischen Verträge müssten mit dem EU-Reglement vereinbar sein.

Der Vertrag zwischen Moskau und Warschau würde dazu führen, dass Investoren sich weigern, ihre Gelder in die Erschließung von Schiefergasvorkommen anzulegen, warnen Experten. Schiefergas sei eine wichtige alternative Energiequelle. Auch der Bau eines Flüssiggasterminals an der Ostseeküste könnte ins Stocken geraten.

Der polnische Abschnitt der Jamal-Europa-Leitung, die aus Russland durch Weißrussland und Polen nach Europa führt, gehört Europol Gaz. 96 Prozent der Aktien dieses Unternehmens gehören Gazprom und PGNiG. Die restlichen vier Prozent besitzt das Joint Venture dieser Konzerne namens Gas Trading.

Weiterhin bilaterale Verträge mit Russland

Falls Europol Gaz unter Druck von Gazprom den polnischen Abschnitt der Jamal-Europa-Pipeline behält und weiterhin die Exklusivrechte auf ihren technischen und kommerziellen Betrieb hat, komme in Europa weder ein freier Wettbewerb noch Transparenz der Geschäftsoperationen in Frage, warnt man in Brüssel.

Nach Einschätzung von Experten sind die Gasverhandlungen mit Russland ein Prüfstein für die Fähigkeit der EU, eine gemeinsame Energiepolitik auszuüben und der europäischen Energiecharta treu zu bleiben. Bislang war die EU dabei nicht erfolgreich: Die großen Mitgliedsländer (Deutschland, Italien und Frankreich) schließen weiterhin bilaterale Verträge mit Russland. Russland hat die Energiecharta zwar unterzeichnet, aber immer noch nicht ratifiziert.

Verhandlungen werden in Moskau fortgesetzt

Das polnische Wirtschaftsministerium teilte am Dienstag mit, die polnische und russische Verhandlungsdelegationen werden sich am Sonntag in Moskau zu weiteren Verhandlungen treffen. Warschau hofft, dass dies die letzte Runde von technischen Verhandlungen vor der Unterzeichnung des Abkommens sein wird.

Warschau und Moskau, so wie Gazprom und PGNiG hatten im letzten Oktober vereinbart, das Jamal-Abkommen bis 2037 zu verlängern und die Liefermengen zu erhöhen. Die Vereinbarung wurde jedoch von der EU blockiert, da sie gegen die Energiepolitik der 27 Mitgliedsstaaten verstoße. Somit musste Warschau in letzter Minute in neue Verhandlungen treten. Polen importiert etwa zwei Drittel seines jährlichen Gasbedarfs aus Russland.

EURACTIV / rtr / RIANovosti / dto

Links / Dokumente

EURACTIV.de: Blockiert Berlin polnisches Flüssiggas-Terminal? (31. August 2010)

EURACTIV.de: Festakt zum Baustart der Ostsee-Pipeline (9. April 2010)

EURACTIV.de: Baubeginn der Ostseepipeline Nord Stream (6. April 2010)

EURACTIV.de: Wettlauf um Energieversorgung (13. Juli 2009)

The Energy Charter: Website

Vertragstext des Vertrags über die Energiecharta

Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte