Ein neuer EU-Vertrag für eine neue EU
In rasantem Tempo entsteht derzeit eine neue Europäische Union. Doch ihr fehlt es an demokratischer Legitimität und an der passenden Vertragsgrundlage. Die angestrebte Vertragsänderung kann zur Gefahr für die EU werden oder eine Chance sein - je nachdem, wie sich die EU-Chefs jetzt entscheiden, schreibt EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek in einem Kommentar für das Diplomatische Magazin.
In rasantem Tempo entsteht derzeit eine neue Europäische Union. Doch ihr fehlt es an demokratischer Legitimität und an der passenden Vertragsgrundlage. Die angestrebte Vertragsänderung kann zur Gefahr für die EU werden oder eine Chance sein – je nachdem, wie sich die EU-Chefs jetzt entscheiden, schreibt EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek in einem Kommentar für das Diplomatische Magazin.
Der nachfolgende Beitrag von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek erschien im Diplomatischen Magazin (Ausgabe 12/2011).
Das Chaos um ein mögliches Referendum in Griechenland über die von den internationalen Geldgebern verordneten Sparauflagen war ein Schlüsselereignis für die EU. Die Welt konnte live miterleben, wie das bisherige Euro-Krisenmanagement mit unverbindlichen Vereinbarungen an seine Grenzen stößt. Deshalb drängen die Euro-Länder nun darauf, ihr Handeln auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen.
Sie haben beim Europäischen Gipfel Ende Oktober bereits angekündigt "zu sondieren, inwieweit in begrenztem Umfang Vertragsänderungen vorgenommen werden können". Ratspräsident Herman Van Rompuy wird dazu beim Europäischen Rat am 9. Dezember einen Bericht vorlegen.
Auftakt zur Vertragsänderung
Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, ist damit an seinem zweiten Geburtstag bereits veraltet. In Deutschland laufen die Vorbereitungen für "begrenzte Vertragsänderungen" bereits auf Hochtouren. Die CDU hat in ihrem aktuellen Europa-Konzept festgehalten: "Für eine handlungsfähige, demokratische und transparente Politische Union brauchen wir Änderungen der EU-Verträge, weil die gegenwärtig gültigen sich nicht in allen Bereichen als ausreichend erwiesen haben." Dazu sollte zügig ein "EU-Konvent mit einem klar definierten Mandat" einberufen werden. Im Auswärtigen Amt werden bereits intensiv "Überlegungen zu möglichen Änderungen der EU-Verträge" angestellt.
Verpasste Chance
Die angestrebte Vertragsänderung ist für die EU eine Chance und eine Gefahr – je nachdem, welche Neuregelungen wie vorbereitet und umgesetzt werden: Es besteht die Gefahr, dass der neue EU-Vertrag das wirtschaftliche und politische Auseinanderdriften zwischen Euro-Zone und Rest-EU institutionell festschreibt. Angesichts einer neuen rasanten Dynamik der europäischen Integration innerhalb der Euro-Zone könnten sich andere EU-Länder ausgegrenzt fühlen oder sich der europäischen Integration ganz verweigern. Eine "begrenzte Vertragsänderung", die sich allein auf das Funktionieren der Euro-Zone und das Durchsetzen der finanzpolitischen Disziplin konzentriert, wäre daher eine verpasste Chance.
Entscheidung über Volksabstimmung
Der Europäische Konvent muss entscheiden, ob der geänderte EU-Vertrag in allen 27 Mitgliedsländern per Parlamentsbeschluss oder per Volksabstimmung bestätigt werden soll. Wie soll den Menschen erklärt werden, dass in einigen Ländern das Volk direkt entscheidet, in anderen das Parlament? Wie gefährlich dieses Vorgehen ist, hat die Debatte um das kurzzeitig ins Spiel gebrachte Referendum in Griechenland gezeigt: Viele Griechen haben sich angesichts der immensen Verantwortung überfordert gefühlt, bei vielen Deutschen stieg dagegen der Unmut, weil sie nicht über die Euro-Hilfen abstimmen durften.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder müssen den Mut aufbringen, mit ihren Bürgern über die Zukunft Europas wieder ins Gespräch zu kommen. Nur dann kann die angestrebte Vertragsänderung eine Chance sein. Derzeit erlebt die EU eine "erschreckende Vertrauenskrise europäischer Politik", wie es Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), formuliert hat.
Die Euro-Länder haben sich – von der Krise getrieben – entschieden, eine völlig neue Dimension der gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik anzustreben. Diese neue EU braucht eine neue demokratische Legitimierung. Der Weg sollte über einen Europäischen Konvent führen, der nicht hinter verschlossenen Türen tagt, sondern Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbezieht.
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