Ein Jahr GroKo: Nabu zieht enttäuschte Bilanz zum Umweltschutz

Der Naturschutzbund zieht heute ein Resümee des ersten Jahres der großen Koalition. Lob gibt es dabei für die Initiativen von Umweltministerin Schulze. Dagegen erhält das Landwirtschaftsministerium durchweg schlechte Noten.

Am 14. März ist es so weit: Die neue-alte „Groko“ ist ein Jahr im Amt. Eine Woche vorher hat der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) Bilanz gezogen und die Arbeit von CDU, CSU und SPD mit Blick auf den Umweltschutz bewertet. Das Ergebnis ist ein tief enttäuschtes Zeugnis zum Stand der Dinge. „Wenn überhaupt einmal etwas passiert, dann nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen Druck“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf einer Pressekonferenz heute in Berlin sagte er, Merkel habe sich zwar international stark für den Klimaschutz eigesetzt, die Dinge im eigenen Land aber schleifen lassen. Es sei Zeit für ein Machtwort, damit sich die Ministerien unterschiedlicher Parteizugehörigkeit nicht weiter blockieren.

Harsche Kritik an Agrarministerin Klöckner

Derzeit laufen gegen Deutschland 16 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Bereich der Umweltpolitik, gibt der Naturschutzbund an – allein drei wegen mangelnder Umsetzung der „Fauna-Flora-Habitat“ Richtlinie. „Damit ist Deutschland Schlusslicht in Europa, zusammen mit Bulgarien und Italien“, verkündete Nabu-Chef Tschimpke. Besonders harsche Kritik muss in der Bilanz Julia Klöckner (CDU) einstecken. Die für Landwirtschaft zuständige Ministerin habe sich bisher nicht nennenswert für eine klimaverträgliche Landwirtschaft eingesetzt, lautet der Vorwurf.

Mit dieser Meinung steht der Nabu nicht alleine. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich bereits mehrfach über fehlenden Ehrgeiz ihrer Kollegin beschwert, sich in Brüssel für mehr Umweltschutzmaßnahmen bei der Reform der europäischen Landwirtschaft (GAP) einzusetzen. Sie habe große Sorge, dass die zaghaften Ansätze der Kommission, mehr Klimaschutz in der neuen GAP einzuräumen, vom Rat verwässert werden, sagte Schulze auf einer Agrarkonferenz zur Grünen Woche im Januar.  Sie habe ihre Kabinettskollegin Klöckner daher mehrfach gebeten, klar Flagge für den Schutz der Artenvielfalt zu zeigen. „Aber das scheitert schon daran, dass sich ihr Haus nicht über die Umweltaspekte der zukünftigen GAP im Klaren ist. Deutschland läuft deshalb Gefahr, bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gehört und berücksichtigt zu werden.“

Obwohl die große GroKo die Neujustierung der GAP in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte, ist Deutschland bislang eher zurückhaltend in Brüssel aufgetreten – anders als zum Beispiel Frankreich, das sich ein Mindestbudget für die Umweltförderung wünscht. Klöckner halte zu sehr an der jetzigen Regelung fest, wonach primär Landwirte mit viel Ackerfläche von der EU-Förderung profitieren, sagte Tschimpke. Er erwarte, dass sie beim nächsten Treffen der EU-Agrarminister am 16. März klare Worte fände und dazu ein deutsches Ausstiegsdatum aus der Nutzung von Glyphosat vorlege.

Umweltschutzgesetz wird von Unions-Ministern blockiert

Gute Noten gibt der Nabu hingegen dem Umweltministerium. Die von Ministerin Schulze erarbeiteten Programme zum Insekten- und zum Wasserschutz gingen in die richtige Richtung, ebenso der 5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung, so die Bilanz. Beim größten Projekt der Ministerin, dem geplanten Umweltschutzgesetz, geht es dagegen nur stockend voran. Es gilt als umstritten, da es strenge CO2-Grenzen und Strafzahlungen für die einzelnen Ministerien vorsieht. Besonders die Unionsminister Altmaier, Seehofer, Klöckner und Verkehrsminister Scheuer blockieren ein Weiterkommen, meint der Nabu.

Für letzteren hat Tschimpke scharfe Kritik übrig: Das Verkehrsministerium sei seit Jahren „das verschlafenste Haus der Bundesregierung“. Die Emissionen im Verkehrssektor sind seit den 1990er-Jahren gestiegen, sollen laut Umweltschutzgesetz aber bis 2030 um 42 Prozent sinken. „Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister, der zeigt, wo’s langgeht“, fordert Tschimpke. Man müsse sich den wichtigen Fragen stellen und zum Beispiel den Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos vorantreiben.

Auch im Gebäudesektor, der laut Schulzes Umweltschutzgesetz massiv CO2 einsparen muss, sieht der Nabu keinerlei Fortschritt. Und auch der jetzige Koalitionsvertrag sehe keine steuerliche Absetzung von klimafreundlichen Sanierungsarbeiten vor. Die im Koalitionsvertrag angekündigte „Gebäudekommission“ ist bisher kein einziges Mal zusammengekommen.

Fast eine Milliarde zu wenig für den Umweltschutz

Eigentlich hatte der Koalitionsvertrag vor einem Jahr viel Klimaschutz versprochen. Intern scheint es aber an der Umsetzung zu hapern. Und es fehlt an Mitteln, kritisiert das Umweltministerium. Von den 1,4 Milliarden Euro, die jährlich nötig wären, um die  EU-Naturschutzrichtlinien einzuhalten, stehen nur rund 500 Millionen zur Verfügung, gab das Ministerium bereits 2017 an.

Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik beklagen eine „eklatante Unterfinanzierung“ des Naturschutzes in Deutschland –besonders in der Landwirtschaft. Diverse Experten fordern bereits seit Jahren einen EU-Klimafonds, ähnlich dem internationalen Weltklimafonds.

Aus Frankreich kommt derweil eine neue Idee: In seinem offenen Brief schlug Präsident Emmanuel Macron heute die Einrichtung einer europäischen Klimabank vor.