"Ein historisches Ereignis für Albanien"

Nach Jahrhunderten der Okkupation fühlen sich Albaner mit der Visaliberalisierung und als Nato-Mitgliedsstaat erstmals richtig europäisch, sagt Valter Ibrahimi. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt der Botschafter Albaniens in Deutschland, was die größten Probleme für europäische Investoren sind, warum die Kosovo-Frage nicht auf der Agenda mit Serbien steht und ob EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton alle Probleme des Westbalkans verstanden hat.

Zur Person

S.E. Valter Ibrahimi ist Botschafter der Republik Albanien in Deutschland. Auslandsposten in seiner Laufbahn führten ihn nach Bukarest und Prag. Im albanischen Außenministerium beschäftigte er sich vor allem mit den Beziehungen zu Nord- und Südamerika. Von 2002 bis 2006 war er Beauftragter für Europäische Integration. Anschließend war er Geschäftsträger a.i. in Wien, seit März 2006 Botschafter.
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EURACTIV.de: Was ist das wichtigste Thema für Albanien, nachdem die EU die Visa-Pflicht aufgehoben hat?

IBRAHIMI: Lassen Sie mich mit der Visaliberalisierung beginnen, weil dies ein ziemlich historisches Ereignis für Albanien ist. Nach einigen Jahrhunderten der Okkupation fühlen sich Albaner wirklich europäisch, als Bürger eines Nato-Mitgliedsstaats und mit der Visaliberalisierung für ein ungehindertes Reisen. Natürlich unter der Auflage, einen biometrischen Pass besitzen zu müssen. Es bedeutet sehr viel für Albaner.

Heutzutage ist für die Albaner die wichtigste Angelegenheit, ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das bedeutet: bestimmte Standards zu haben und alle Kriterien und Auflagen zu erfüllen. Dies ist auch Teil des Prozesses mit dem wir unsere Wirtschaft stabilisieren, die Standards in allen Lebensbereichen anpassen, die Gesetzgebung umformen und sie an die europäische angleichen.

Die öffentliche Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess von Albanien ist sehr hoch. Sie beträgt mehr als 90 Prozent und ist die höchste in der Region – trotz der Herausforderungen, die sich der Regierung stellen. Es ist kein leichter Prozess und alle sind sich dessen bewusst.

Besser als die Ukraine?

EURACTIV.de: In Bezug auf die Visaliberalisierung fragte die ukrainische Botschafterin in Deutschland kürzlich: "Warum ist Albanien besser als die Ukraine?"

IBRAHIMI: Ich weiß es nicht und ich kann keinen Vergleich zwischen der Ukraine und Albanien anstellen, weil sie völlig verschiedene Länder sind. Albanien ist ein potenzieller Kandidat für die Europäische Union, ist Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, hat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU 2006 unterzeichnet und die EU-Mitgliedschaft beantragt. Es hat viel mit der EU gemeinsam. Ich würde die Situation von Albanien nicht gerne mit der von anderen Ländern einschließlich der Ukraine vergleichen. Vielleicht wird die Ukraine eines Tages dieselbe Kooperation mit der Europäischen Union haben.

Die Visaliberalisierung wird hauptsächlich als technischer Prozess angesehen. Man muss ganz bestimmte Kriterien in Bezug auf die Sicherheit, Grenzkontrollen und so weiter erfüllen. Für Albanien war sie recht wichtig. Von der Europäischen Kommission wurde eine klare Road Map für diesen Prozess vorbereitet. In zwei Jahren haben die Regierung und alle staatlichen Institutionen Reformen abgeschlossen, die zuvor nie da gewesen sind. Es war ein sehr schwieriger Prozess, angefangen mit der zivilen Registrierung, mit biometrischen Pässen, mit dem Grenzschutz und der Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zwischen staatlichen Institutionen und Nachbarstaaten, mit der EU und anderen internationalen Akteuren. All dies wurde von Experten der Europäischen Kommission, vom Europäischen Parlament und schließlich am 8. November von den Innen- und Justizministern der EU-Länder positiv bewertet.

Es war recht wichtig, dass nicht nur die EU-Experten eine positive Antwort auf den albanischen Antrag zur Visaliberalisierung zum Ausdruck gaben, sondern auch eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments. Es ist ziemlich schwierig für mich, einen Vergleich zu anderen Ländern zu ziehen. Ich kann nur erklären, was Albanien getan hat und wie Albanien die Aufforderungen und Verpflichtungen erfüllt hat.

Der Prozess der Visaliberalisierung ist Mitte Dezember in Kraft getreten. Bis dahin und sogar zuvor haben die Regierung und alle staatlichen Akteure in Albanien große Mühen auf sich genommen, um den Menschen zu erklären, was der Prozess bedeutet, wie sie von ihm profitieren können und welche Verpflichtungen sie haben, um eine reibungslose Umsetzung dieses Prozesses zu gewährleisten. Die Menschen wissen, dass sie zuerst einen biometrischen Pass benötigen: sie kennen den Zeitraum, den sie im Schengen-Raum bleiben dürfen. Sie wissen auch, dass sie keine Möglichkeit haben, während des Prozesses Asyl zu beantragen. Die Regierung hat viel getan, um den Unterschied zwischen der Visaliberalisierung und der Personenfreizügigkeit in der EU zu erklären, damit es keine Verwirrung gibt. Die Menschen wissen, dass sie nur 90 von 180 Tagen im Schengen-Raum bleiben dürfen und nicht mehr. Sie wissen, dass sie die Konsequenzen werden tragen müssen, sollten sie die Regeln brechen.

Wir sind dabei, biometrische Ausweise auszustellen, die mit allen möglichen Sicherheitselementen versehen sind. Mehr als 1,2 Millionen Menschen ist ein biometrischer Pass ausgestellt worden. Jetzt können Familien sich ohne Schwierigkeiten sehen, ohne vor Botschaften Schlange stehen zu müssen, um ein Visum zu beantragen. Jüngere Generationen können reisen und über benachbarte europäische Länder lernen, ihre Standards sehen und sie zu Hause implementieren. Kurzfristige Geschäftsreisen sind möglich und die Regierung erwartet einen Anstieg der Geschäftsbeziehungen mit der EU. Mehr als 70 Prozent der wirtschaftlichen Zusammenarbeit findet mit der EU statt, vor allem mit Italien und Griechenland als direkten Nachbarn.

"Interesse europäischer Reiseveranstalter drastisch gestiegen"

EURACTIV.de: Woran sind Albaner interessiert, wenn sie nach Deutschland und in den Schengen-Raum kommen?

IBRAHIMI: Die Zahl der in Deutschland lebenden Albaner beträgt derzeit weniger als 16.000. Die meisten von ihnen sind eingebürgert. Ich spreche von denjenigen, die Bürger von Albanien gewesen sind, nicht zu verwechseln mit ethnischen Albanern aus dem Kosovo, Mazedonien oder Montenegro. Einige von ihnen betrachtet man noch immer als Bürger Albaniens. Fast 10.000 von ihnen sind jetzt Deutsche Staatsbürger und im deutschen Leben integriert. Eine große Zahl von Studenten aus Albanien möchte ihre Ausbildung in Deutschland fortsetzen. Jetzt können sie nach Deutschland kommen und die Universitätsbedingungen sehen, bevor sie ein spezielles Visum zum Studieren beantragen.

Auch der Tourismus wächst. Deutsche sind immer mehr daran interessiert, nach Albanien zu reisen. Vor einigen Jahren war Albanien noch kein Teil des europäischen Tourismus. Seit zwei oder drei Jahren ist das Interesse deutscher und europäischer Reiseveranstalter drastisch gestiegen. Von Zeit zu Zeit kann man in den deutschen Medien Spots und Informationen aus Albanien sehen, um die Aufmerksamkeit auf Tourismus-Möglichkeiten in Albanien zu lenken. Im letzten Jahr besuchten 3,5 Millionen Touristen Albanien – hauptsächlich während der Sommerferien. Verglichen mit den vergangenen Jahren ist das eine Steigerung. Ich glaube, dass das Interesse in beiden Ländern im nächsten Jahr wachsen wird. Viele Reiseveranstalter in Albanien haben dank der Entscheidung der Justiz- und Innenminister zur Visaliberalisierung Verträge mit verschiedenen Touristen-Gruppen geschlossen. Ich bin mir sicher, dass insbesondere während der Weihnachtsferien viele albanische Touristen nach Deutschland kommen werden. Es ist etwas, wovon die Menschen seit Jahrzehnten träumen. Jetzt brauchen sie nur einen biometrischen Pass, ein Ticket und eine Unterkunft. Dies ist sehr wichtig.

Das albanische Potenzial für Europa

EURACTIV.de: Wenn man bedenkt, dass es bis 1990 ein stalinistisches Regime gab und verglichen mit der heutigen Situation: Glauben Sie, dass Sie mehr leisten mussten, als die anderen Balkanländer?

IBRAHIMI: Albanien war vor dem Fall des Eisernen Vorhangs eines der isoliertesten Länder. Albanien verfügt über viele natürliche Ressourcen, hat viel Potenzial und eine der jüngsten Bevölkerungen Europas. Dies ist für Albanien von Nutzen und auch für Europa. Natürlich ist es ein sehr kleines Land mit 4,3 Millionen Einwohnern – ein Teil von ihnen lebt in Griechenland und Italien. Jetzt ist die Wirtschaft stabil und dies erklärt auch den deutlichen Anstieg ausländischer Direktinvestitionen in Albanien. Auch während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 und weiter im Jahr 2010 hat Albanien bedeutende Verträge mit großen Firmen im Energiesektor, Infrastruktur, Tourismus und anderen Bereichen abgeschlossen. Albanien hat viel Potenzial, das es europäischen Ländern bringen kann: Kultur, Ethnographie und historische und archäologische Orte in Albanien sind für Europäer von großem Interesse.

In der Vergangenheit kamen die berühmtesten Albanologen aus Deutschland und Österreich – mit dem Zentrum in München. Jetzt haben wir ein Institut für Albanologie in Albanien. Dies war in der Vergangenheit nicht möglich. Aufgrund der Isolierung ist dieses Feld unerforscht geblieben, und wir waren nicht in der Lage unsere Werte Ausländern gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Nun können diese unser Land erkunden und dies ist auch für Europa von zusätzlichem Nutzen. Wir möchten Teil des europäischen Puzzles sein.

"Kampf gegen Korruption nicht leicht"

EURACTIV.de: Sie erwarten einen Anstieg von Geschäftstätigkeiten. Was sind die größten Probleme für europäische und deutsche Investoren in Albanien? Wie ist es um die Korruption, Sicherheit und Bürokratie bestellt?

IBRAHIMI: Es gab ein zunehmendes Interesse großer Firmen insbesondere aus Deutschland. Allein 2009 hatten wir zwei Wirtschaftskonferenzen. Eine während des Besuchs unseres Präsidenten in Berlin im April und die zweite im Juni in Hamburg. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen der Deutsch-Albanischen Wirtschaftsgesellschaft DAW mit der Handels- und Industriekammer Albaniens und der "Union of Chambers of Commerce and Industry". Mehr als 150 Unternehmen beider Länder nahmen an beiden Veranstaltungen aktiv teil und zeigten Interesse an albanischen Ressourcen.

Jeder erwartet einen Anstieg der wirtschaftlichen Kooperation. Nicht nur bei den traditionellen Beziehungen, die wir mit Deutschland haben: Ersatzteile, Ausrüstung und Rohstoffe. Wir kooperieren in strategischen Sektoren wie Energie, Infrastruktur, Tourismus und dem Banken- und Versicherungssektor. Ich glaube, dass der Anstieg mit mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und dem Kampf gegen Korruption zusammenhängt.

Der Kampf gegen Korruption ist nicht leicht. Seit 2005 sind wir jedoch erfolgreich vorangekommen. Die frühere und die derzeitige Regierung haben Maßnahmen ergriffen, um die Beziehungen zwischen Menschen und Geld zu zerschneiden und viele Schritte unternommen, angefangen bei der Verbesserung der Gesetzgebung und dem Aufbau von geeigneten Institutionen, um die Korruption zu bekämpfen. Wie? Indem Gewerbelizenzen entzogen werden, da diese eine Quelle für Korruption sind. Jetzt kann man ein Gewerbe in einer halben Stunde registrieren und die Regierung arbeitet daran, dies auch elektronisch direkt von zu Hause aus möglich zu machen.

Ein weiteres Beispiel: Die albanische Regierung hat in ganz Europa die wenigsten Wirtschaftsgüter in seinem Besitz. Große Staatsunternehmen werden als Quelle von Korruption betrachtet und alle sind privatisiert worden. Zu den Wirtschaftsgütern der Regierung gehören ein paar Wasserkraftwerke und einige von denen sind sogar im Prozess der Privatisierung.

Mehr als 200 Personen sind wegen Korruption bestraft worden. Es gibt Fortschritte und diese sind von Transparency International positiv bewertet worden. Albanien lag auf Platz 78 von mehr als 170 Ländern und hat einen Sprung von acht Ländern gemacht. Dieser Fortschritt wird auch von anderen Ländern geschätzt. Für nationale oder ausländische Unternehmen ist es nun leichter, sich in kürzester Zeit zu registrieren.

Bei der e-Beschaffung nimmt Albanien den zweiten Platz hinter Deutschland ein. Das Beschaffungswesen läuft zu 100 Prozent elektronisch, nur um die Korruption zu bekämpfen. Wir erwarten, dass Firmen sich sehr bald von zu Hause oder dem Büro aus registrieren werden können und nicht in ein anderes Büro gehen müssen.

Zufrieden mit dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission?

EURACTIV.de: Wie zufrieden sind sie mit dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission? Es scheint als hätte Albanien beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität noch einen langen Weg vor sich.

IBRAHIMI: Der Fortschrittsbericht wurde Albanien am 9. November übergeben. Die albanische Regierung hat diesen immer sehr ernst genommen. Dieses Jahr gab es eine besondere Stellungnahme der Kommission zum albanischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft.

Aufgrund einer politischen Pattsituation gab es einige Probleme. Die albanische Regierung und der Premierminister haben sehr deutlich gemacht, dass dieser Fortschrittsbericht und die 12 Empfehlungen der Kommission wie in den Jahren zuvor zur Arbeitsagenda der Regierung gehören werden. Natürlich hätten wir eine positive Antwort bevorzugt. Staatliche Akteure haben betont, dass es von größter Bedeutung ist, alle Kriterien und Bedingungen basierend auf individuelle Verdienste zu erfüllen. Wir erwarten mehr politische Kooperation zwischen Akteuren im Parlament, bei der Genehmigung von Gesetzen, die eine qualifizierte Mehrheit benötigen. Dies sind wichtige Gesetze mit direkten Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Kampf gegen Korruption.

Beispielsweise ist das Gesetz zum Verwaltungsgericht, das für die Geschäftswelt recht wichtig ist, noch nicht genehmigt. Sie sollten einen Ort haben, um ihre Probleme richtig adressieren zu können. In den nächsten Monaten erwarten wir Kooperation und, dass die Maßnahmen des Parlaments den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität positiv beeinflussen. Dann wird es für uns leichter, eine andere Antwort von der Europäischen Kommission zu erwarten.

Größter Erfolg seit Fall des Eisernen Vorhangs

EURACTIV.de: Premierminister Sali Berisha nannte die Visaliberalisierung den größten Erfolg seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Als Präsident Bamir Topi im April in Berlin war, nannte er die Nato-Mitgliedschaft den größten Erfolg in der Geschichte Albaniens. Wie ist ihre Einschätzung zur Nato-Mitgliedschaft?

IBRAHIMI: Sowohl die Nato-Mitgliedschaft als auch die Visaliberalisierung sind für Albanien sehr wichtig. Albanern haben die Möglichkeit, als Teil der europäischen Familie und europäischer Werte angesehen zu werden. Aus verschiedenen Gründen haben die Albaner davon geträumt, Teil der westlichen Allianz, westlicher Traditionen und Werte zu sein. Am Ende gelang es ihnen und sie wurden Nato-Mitglied und bekamen die Visaliberalisierung.

Deutsche Bedenken wegen Asylantenflut "normal"

EURACTIV.de: Angesichts der Entscheidung vom 8. November gab es und gibt es einige EU-Länder, die über die Visaliberalisierung ziemlich besorgt sind – darunter auch Deutschland. Können Sie die Angst vor einer Asylantenflut nachvollziehen und was kann dagegen getan werden?

IBRAHIMI: Wir haben sehr eng mit Experten der Europäischen Kommission und allen EU-Mitgliedsstaaten zusammengearbeitet. Hierzu haben wir eine sehr enge Beziehung zu Deutschland. Wir haben an bilateralen Aspekten gearbeitet, um sicherzustellen, dass alles auf echten und einschneidenden Reformen basiert. Wir haben sehr ernsthaft alle Maßnahmen ergriffen, um solche Aktivitäten zu verhindern. Es gab Sorgen, die von anderen Ländern der Region verstärkt wurden, dass es Wellen von Asylanten geben werde. Normalerweise ist dies eine Sorge der großen Mitgliedsstaaten, die eine gewisse Verantwortung in der EU aufgrund ihrer Möglichkeiten haben. Es ist normal, dass Deutschland solche Bedenken hat, da es eines der größten Länder in Europa ist. Dies entspricht dem Verhältnis zur Verantwortung.

Wir haben aber auch sehr intensiv daran gearbeitet, all unseren Partnern und Institutionen in Deutschland zu versichern, dass Albanien alle eigenen Verpflichtungen ernst nimmt, beginnend damit, die Menschen über diesen Prozess zu informieren. Wir erwarten keine Welle der Migration. Hierfür gibt es in Albanien kein echtes Potenzial. Zweitens hat es eine Menge positive Propaganda gegeben, um allen Menschen auf sehr einfache Weise zu erklären, was der Prozess bedeutet, was die Vorteile und was die Pflichten sind.

Wir erklären den Menschen, dass sie riskieren, bestraft zu werden und mit Hindernissen bei Reisen im Schengen-Raum rechnen müssen, sollten sie die Regeln brechen. In Albanien haben wir keine internen, ethnischen oder religiösen Probleme, die solch einen Trend rechtfertigen würden. Die Regierung informiert nicht nur mittels Fernsehen oder Presse, sie gehen auch von Tür zu Tür mit Flugblättern mit einfachen Erklärungen, um die Albaner zu informieren. Das ist nicht nur eine Frage von Pragmatismus; das ist eine Frage des Prinzips.

Erhebliche Unterstützung haben wir von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bekommen und die Entscheidung wurde einstimmig von den Justiz- und Innenministern getroffen. Wir haben eine äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus mit unseren Partnern und Nachbarländern. Wir haben ein ausgezeichnetes Verhältnis zu Italien und Griechenland, die EU-Mitgliedsländer sind. Wir haben unsere Beziehungen zu Mazedonien, Montenegro und Kosovo intensiviert, und wir arbeiten sehr eng mit Deutschland zusammen.

Das organisierte Verbrechen wird versuchen, von diesem Moment zu profitieren. Unsere spezialisierten Behörden arbeiten an diesem Aspekt, um diesen negativen Prozess zu minimieren.

Kosovo verdient Visaliberalisierung

EURACTIV.de: Ab Mitte Dezember wird Kosovo das einzige Land in der Region ohne Visafreiheit sein. Es gibt noch nicht einmal eine Road Map. Die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sprach davon, dass dies die Visaliberalisierung in Albanien und Bosnien überschatten würde. Wie ist die albanische Einstellung hierzu?

IBRAHIMI: Wir würden es vorziehen, Kosovaren würden sich sobald wie möglich frei im Schengen-Raum ohne Visum bewegen können, so wie die anderen Bürger des Balkan. Sie verdienen es. Soweit ich informiert bin, arbeitet die Europäische Kommission daran, eine Road Map für Kosovo vorzubereiten, um mit der Umsetzung der nötigen Reformen zu beginnen: angefangen mit Dokumenten, mit der Grenzsicherung und mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption. Dieser Prozess wird vor allem als ein technischer und nicht politischer betrachtet. Die politische Vision ist, dass die Bürger dieser Region frei reisen sollen – ohne Bürokratie und Visum. Dies sollte mit technischen Aspekten kombiniert werden.

Wir werden unser Möglichstes tun, um der Regierung und den Institutionen des Kosovo falls nötig zu helfen. Die Unterstützung der Europäischen Kommission wird auf dem höchstmöglichen Niveau liegen, so wie bei den anderen Ländern des Balkans. Kosovo braucht auch die Unterstützung der Nachbarländer. Als Teil von Ex-Jugoslawien hatten die Kosovaren die Tradition, sich frei innerhalb der europäischen Länder zu bewegen, insbesondere in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Schweden. Heute ist dieser Prozess eine Herausforderung für die Regierung des Kosovo. Ich hoffe, dass der Prozess umgesetzt wird, sobald die Kommission dem Kosovo eine Road Map anbietet. Soweit ich informiert bin, gibt es klare Signale von der Regierung des Kosovo, dass sie ihr Möglichstes tun wird, um alle Verpflichtungen in kürzester Zeit zu erfüllen.

Beziehung zu Serbien?

EURACTIV.de: Wie sind die albanischen Beziehungen zu Serbien? Was kann Albanien tun, um den Dialog zwischen Kosovo und Serbien zu unterstützen?

IBRAHIMI: Ich werde mit dem ersten Teil der Frage beginnen: das Verhältnis zwischen Albanien und Serbien. Wir haben jetzt eine andere Region. Bilaterale Kooperation, regionale Kooperation und sogar die Teilnahme an internationalen Foren haben drastisch zugenommen. Wir haben eine völlig andere Art der Zusammenarbeit auf dem Balkan als im Jahr 2000 und davor. Albaniens Beziehungen zu den Nachbarländern müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Wir haben versucht, mit allen unseren Nachbarn ausgezeichnete Beziehungen aufzubauen, einschließlich Serbien. Ein Teil der Botschaft, die an Serbien geschickt wurde, war der Besuch unseres stellvertretenden Premierministers und Außenministers im April letzten Jahres. Dies wurde als ein wichtiger Besuch eines hohen Beamten in Serbien angesehen, um die Beziehungen zu verstärken und mit der bilateralen Verbindung fortzufahren.

Wir haben vermieden, die Kosovo-Frage auf unsere bilaterale Agenda zu setzen, weil Kosovo auf der internationalen Agenda stand. Natürlich kann man das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit in beiden Ländern an der Meinung der Regierungen zu diesem spezifischen Sachverhalt nicht vermeiden. Wir versuchen uns aber auf das zu konzentrieren, was wir gemeinsam haben, damit die Geschäftswelt ihre Beziehungen vergrößern kann. Wir erwarten, dass hohe Beamte aus Serbien nach Albanien zu einem offiziellen Besuch kommen werden. Mit dem Prozess haben wir 2000 begonnen, vor der Ermordung von Premierminister Zoran ?in?i? in Serbien. Der Prozess wurde dann angehalten, aber ich bin optimistisch, dass wir den Schwung zurückgewinnen, weil beide Länder daran interessiert sind, die Zusammenarbeit zu verstärken. Es ist im Interesse des Volkes, des Landes und der Region.

Die Kosovo-Frage ist eine sehr spezifische und wird auf dem internationalen Parkett auch so behandelt. Wir hoffen, dass alle Länder der Region diese Realität anerkennen werden. Nachdem Kosovo unabhängig wurde, hatten wir eine völlig andere Situation auf dem Balkan. Es ist ruhiger, trotz Gerüchte, dass wir eine Zunahme von Instabilität haben würden. Im Gegenteil: Wir hatten eine Zunahme von Stabilität. Nun kooperieren Serbien und die EU auf der Ebene der UN, um Resolutionen zu erzielen, welche die Möglichkeit zu einem Dialog über praktische Dinge, die den Menschen in der Region helfen, eröffnen. Dies ist ein positiver Trend, und wir erwarten, dass er sich fortsetzt.

Kosovo und Serbien: ein positiver Trend

EURACTIV.de: Angesichts der UN-Resolution glauben Sie also, dass Serbien langsam erkennt, dass die Status-Frage abgeschlossen ist?

IBRAHIMI: Hierüber kann ich nicht spekulieren, weil es auf Serbien ankommt und darauf, wie sie weitermachen. Das einzige, das ich als Diplomat und Vertreter dieser Region sehe, ist ein positiver Trend: Beide Länder beginnen mit einem Dialog, um die praktischen Probleme der Menschen in der Region zu lösen. Die Anerkennungsfrage ist etwas anderes und ich befinde mich in keiner Position, um zu intervenieren. Dies hängt von der Außenpolitik dieser Länder ab.

Keine Einmischung im Streit zwischen Griechenland und Mazedonien

EURACTIV.de: Haben Sie einen Vorschlag für den Namensstreit mit Mazedonien?

IBRAHIMI: Albanien hat sich nie in den Streit zwischen Griechenland und Mazedonien eingemischt. In solchen Fragen möchten wir zu unseren Nachbarn den gleichen Abstand halten. Wichtig ist, dass diese Länder arbeiten. Wir werden was auch immer sie entscheiden akzeptieren und schätzen. Es ist auch wichtig, keine Zeit zu verlieren, weil das den Reformen oder dem Fortschritt in der Region nicht hilft. Ich erinnere mich daran, dass wir den Nato-Prozess als drei Länder gestartet haben: Albanien, Kroatien und Mazedonien. Nur Albanien und Kroatien wurden vollwertige Mitglieder der Allianz. Heute gibt es eine leichte Stagnation im europäischen Prozess. Beide Länder sind sehr wichtig für uns, weil sie direkte Nachbarn sind. Stabilität ist für die Region wichtig und wir würden bevorzugen, dass das Problem so schnell wie möglich gelöst wird. Das hängt aber von ihren Verhandlungen ab. Wir haben den Dialog und die aktive Partizipation von politischen Kräften albanischer Herkunft in Mazedonien gefördert.

Keine Probleme zwischen der EU und den Westbalkanstaaten

EURACTIV.de: Sind Sie mit der EU zufrieden in Bezug auf interne Probleme, der Struktur des Lissabon-Vertrages und dem Personal – Barroso, Van Rompuy und Ashton?

IBRAHIMI: Der Reformprozess in der EU hat auch die Beziehung zwischen der EU und dem Westbalkan beeinflusst, weil er viel Zeit, Mühe und Aufmerksamkeit der EU erforderte. Wir haben verstanden, dass diese Organisation reformiert werden musste, um der Erweiterung und dem Engagement in verschiedenen Bereichen gerecht zu werden. Es braucht Zeit, bis Institutionen einwandfrei funktionieren. Vielleicht sind einige EU-Mitgliedsstaaten nicht mit der Leistung zufrieden, aber das betrifft die Westbalkanstaaten nicht direkt.

Wir haben nun einen Auswärtigen Dienst in der EU, der auf den praktischen Erfahrungen der Delegationen der EU in den verschiedenen Hauptstädten basiert. Es wird Zeit brauchen, bis solche Institutionen ordnungsgemäß und mit höchster Kapazität arbeiten. Wir sehen aber keine Probleme zwischen der EU und den Westbalkanstaaten. Die Experten der Kommission haben erklärt, dass die Mitgliedschaft unserer Länder keine erhebliche Auswirkung auf die EU haben wird. Als Teil der europäischen Agenda befinden wir uns jetzt unter dem prüfendem Blick der Erweiterungsabteilung.

Wird Ashton erfolgreich sein?

EURACTIV.de: Sind Sie sicher, dass EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton alle Probleme und Hintergründe des Westbalkan verstanden hat?

IBRAHIMI: Das ist eine schwierige Frage. Sie hat eine sehr wichtige Rolle zum Erreichen der gemeinsamen Resolution zwischen Serbien und der Europäischen Union bei der UN gespielt. Sie muss sich mit verschiedenen Herausforderungen in der Welt befassen. Nach der Resolution sind die Herausforderungen im Balkan nicht so wichtig wie diejenigen in anderen Teilen der Welt. Ich bin mir sicher, dass sie mit ihrer Erfahrung, ihrem Personal und der Unterstützung der Mitgliedsstaaten erfolgreich sein wird. Die UN-Resolution ging mit einer sehr heiklen Situation einher: In der EU haben wir fünf Staaten, die eine andere Haltung zum Kosovo haben.

Balkankonferenz ein wichtiges Instrument

EURACTIV.de: Wie ist Ihr Resümee zur internationalen Balkankonferenz in Berlin?

IBRAHIMI: Ich halte diese Konferenz für ein wichtiges Instrument, welches von EU-Mitgliedsstaaten und den USA genutzt wird, um Führungskräfte aus der Region zu einer informellen nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Diskussion zusammenzubringen. Die Konferenz bestand aus einer Kombination aus einem öffentlichen und einem offiziellen Teil. Der öffentliche Teil konzentrierte sich auf wirtschaftliche und regionale Kooperation. Der zweite Teil basierte auf Round Tables, bei denen Außenminister Meinungen zu unterschiedlichen und sensiblen Themen austauschten.

Dieses Jahr hatten wir die Beteiligung von Deutschland und Österreich. Üblicherweise wurde die Konferenz vom Aspen Institut in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Deutschland organisiert. Um der Öffentlichkeit mehr Informationen zukommen zu lassen, hatten die Minister Michael Spindelegger und Guido Westerwelle ihre Kollegen aus der Region eingeladen, um an dem öffentlichen Teil der Konferenz teilzunehmen. Wirtschaftsvertreter aus Deutschland, Österreich und der Region nahmen am ersten Tag der Konferenz teil. Fünf bis sechs Firmen aus der Region, die mit Österreich und Deutschland arbeiten, waren eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen.

Österreichische Verantwortung?

EURACTIV.de: Glauben Sie, dass Österreich eine gewisse Verantwortung für den Westbalkan verspürt?

IBRAHIMI: Als ehemaliger Botschafter von Albanien in Österreich kann ich sagen, dass Österreich ein Land ist, das unserer Region sehr viel Aufmerksamkeit widmet, historisch und in jüngster Zeit. Im politischen Dialog und bei wirtschaftlichen Investitionen sind sie sehr aktiv. In allen Aspekten haben wir miteinander exzellente Beziehungen. Es geht nicht um die Frage eines Wettbewerbs oder darum, wer mehr tut. Österreich ist ein direkter Nachbar der Region und sehr aktiv. Österreich ist in den meisten strategischen Sektoren der Wirtschaft Albaniens präsent. Im Banken-, Versicherungs-, Rechts- und Energiesektor.

Die Aufmerksamkeit Deutschlands für Albanien und den Westbalkan ist von Jahr zu Jahr größer geworden. 2010 hatten wir gegenseitigen hohen Besuch. Der Präsident, der Premierminister und einige Minister haben offizielle Arbeitsbesuche abgehalten. Der Präsident des Deutschen Bundestages in seiner Funktion als Vizepräsident der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte Anfang 2010 Albanien. Wir erwarten in diesem Jahr noch einige Besuche in beiden Ländern.

Ich möchte keinen Vergleich darüber anstellen, wer näher ist. Wichtig ist, dass diese zwei befreundeten Länder uns auf unserem Weg nach Europa unterstützen.

Höchste Unterstützung für europäische Agenda

EURACTIV.de: Sie erwähnten die Beziehungen zwischen Griechenland und Italien. Angesichts der Tatsache, dass viele Albaner in Griechenland arbeiten: Glauben Sie, dass es Potenzial für Euroskeptizismus bei den Albanern gibt?

IBRAHIMI: Ich habe kein Euroskeptizismus beobachten können. Die Unterstützung für die europäische Agenda ist die höchste in der Region. Die letzte Meinungsumfrage hat ergeben, dass etwa 93 Prozent der Bevölkerung die europäische Agenda unterstützen. Albanien hat eine tragische Geschichte. Wir haben großen Aufwand betrieben, um zu zeigen, dass wir Europäer und Teil der europäischen Familie sind. Die hohe Unterstützung ist recht offensichtlich; ich habe noch keine laute euroskeptische Stimme in Albanien vernommen.

Was Griechenland betrifft, sind wir natürlich besorgt um unseren Freund und Nachbarn. Aber unsere Wirtschaft ist nicht direkt betroffen. Es arbeiten und leben einige hunderttausend Albaner in Griechenland. Sie sind im Alltag integriert und leisten einen erheblichen Beitrag. Die Griechen sind trotz der Krise sehr aktiv in der albanischen Wirtschaft. Griechische Firmen in Albanien geht es sehr gut dank der Stabilität unserer Wirtschaft.

Interview: Ewald König, Daniel Tost

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