Ein historischer Tag für Bosnien und Albanien?
Die EU-Innenminister haben grünes Licht für die Visa-Liberalisierung für Bosnien-Herzegowina und Albanien gegeben. Die Kommission spricht von einem historischen Tag. Für die Bevölkerung des Kosovo sei die Entscheidung hingegen eine "Katastrophe", warnen Abgeordnete des EU-Parlaments.
Die EU-Innenminister haben grünes Licht für die Visa-Liberalisierung für Bosnien-Herzegowina und Albanien gegeben. Die Kommission spricht von einem historischen Tag. Für die Bevölkerung des Kosovo sei die Entscheidung hingegen eine „Katastrophe“, warnen Abgeordnete des EU-Parlaments.
Die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind bereits seit Dezember 2009 von der Visapflicht für die Schengen-Staaten befreit. Am Montag (8. November) hat nun der europäische Justiz- und Innenministerrat mehrheitlich der Aufhebung der Visapflicht für Albanien und Bosnien Herzegowina zugestimmt.
Das EU-Parlament hatte vor mehreren Wochen bereits mit großer Mehrheit die Aufhebung der Visapflicht für die Bürger beider Balkanstaaten gefordert. Die Reisefreiheit soll am 15. Dezember in Kraft treten und würde damit für alle Länder des Westbalkan mit Ausnahme des Kosovo gelten.
Bedingung: ein biometrischer Pass
Bosnische und albanische Bürger können künftig für 90 Tage pro Halbjahr in fast alle EU-Staaten sowie nach Island, Norwegen und in die Schweiz einreisen. Ausnahmen sind Großbritannien und Irland. Bedingung ist ein biometrischer Pass. Die Regelung gilt vorerst "auf Bewährung". Die Innenminister behielten sich ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Grenzöffnung wieder auszusetzen, falls sie missbraucht werden sollte.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach von einem "historischen Tag" und einem "sehr wichtigen politischen Signal" für beide Balkanstaaten. Die Regelung werde persönliche Kontakte erleichtern und den Handel zwischen den Balkanstaaten und der EU fördern. Zudem könnten die Menschen nun die EU besser kennenlernen.
Vor dem Aufheben der Visapflicht musste Albanien Fortschritte bei der Wiedereingliederung von Flüchtlingen nachweisen und Bosnien-Herzegowina den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verschärfen. Malmström erklärte, die Regierungen beider Länder müssten ihre Bürger darüber informieren, dass die Visumfreiheit nur einen zeitlich begrenzten Aufenthalt in der Schengen-Zone ermöglicht. In der Vergangenheit hätten Bewohner anderer Balkanländer nach Aufhebung der Visumpflicht massenhaft ungerechtfertigte Asylanträge in EU-Ländern gestellt.
Neuer Auftrieb zur Annäherung an die EU
Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss, begrüßte die Entscheidung: "Dieses wichtige Signal für die Menschen des westlichen Balkans sollte den Regierungen beider Länder neuen Auftrieb zur Annäherung an die EU geben."
Jutta Steinruck (SPD), stellvertretendes Mitglied der Balkandelegation, betonte: "Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, freue ich mich, dass nun auch die Menschen aus Albanien und Bosnien-Herzegowina in naher Zukunft freier reisen können."
Verliert das Kosovo den Anschluss?
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament stellten klar, dass die Bürger aus dem Kosovo nicht auf Dauer von der Reiseerleichterung ausgeschlossen werden dürften. "Eine solche Ungleichbehandlung reißt höchstens neue Gräben auf und verschärft Diskriminierungen. Das Kosovo darf den Anschluss an die Entwicklung der anderen Länder in der Region nicht verlieren", warnten Steinruck und Sippel.
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, warnte, dass die positiven Auswirkungen der Entscheidung von der "noch weiter verstärkten Isolierung" des Kosovo überschattet würden. "Kosovo ist das einzige Land der Region, für das die EU-Visa-Regeln aufrecht bleiben. Deswegen fordere ich die EU-Kommission auf, nun schleunigst den Visa-Dialog mit dem Kosovo zu beginnen und so schnell als möglich eine Road-Map zur Visa-Liberalisierung vorzulegen."
"Das am meisten isolierte Land der Region"
Sie würde dazu in den nächsten Tagen sowohl mit Erweiterungskommissar Stefan Füle als auch mit Malmström Gespräche führen. "Es darf nicht sein, dass die Kosovarinnen als einzige in der Region keine Reisefreiheit in Aussicht gestellt bekommen. Kosovo bleibt damit das am meisten isolierte Land der Region. Das ist gerade für die kosovarische Bevölkerung, von der zwei Drittel unter 25 Jahre alt ist und die sehr pro-europäisch eingestellt ist, eine Katastrophe. Und schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem: Gerade die Reisefreiheit ist ein Grundpfeiler des europäischen Gedankens. Diese den Menschen im Kosovo zu verweigern, ist ein Widerspruch in sich."
dto
Links / Dokumente
EU-Kommission: Visa free regime for Albania and Bosnia and Herzegovina: the European Commission welcomes the Council’s decision (8. November 2010)
Council of the European Union: Visa liberalisation for Albania and Bosnia and Herzegovina (8. November 2010)
EURACTIV.de: Eine "friedliche Auflösung" Bosniens? (4. November 2010)
EURACTIV.de: Clinton drängt Bosnien-Herzegowina zu Reformen (13. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Politischer Stillstand in Bosnien-Herzegowina? (4. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Balkanstaaten zweifeln an EU-Beitrittsperspektive (1. September 2010)
EURACTIV.de: Kommission will Grenzen für Bosnier und Albaner öffnen (27. Mai 2010)
