"Ein einheitliches EU-Patent ist längst überfällig"
Grünes Licht für das einheitliche EU-Patent: Der Rechtsauschuss im EU-Parlament billigte mit großer Mehrheit einen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten ausgehandeltes Kompromisspaket. Die neue Regelung wurde ohne Beteiligung Spaniens und Italiens beschlossen.
Grünes Licht für das einheitliche EU-Patent: Der Rechtsauschuss im EU-Parlament billigte mit großer Mehrheit einen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten ausgehandeltes Kompromisspaket. Die neue Regelung wurde ohne Beteiligung Spaniens und Italiens beschlossen.
Ein EU-weites Patent, das vorerst nicht in Spanien und Italien gelten wird, ist auf der Zielgeraden. Am Dienstag billigte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments das neue Gesetzespaket. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen Parlament und Rat, bei denen Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen durchgesetzt werden konnten.
Der Berichterstatter und Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Bernhard Rapkay, begrüßte das Votum und sprach von einer überfälligen Entscheidung. "Europa braucht dringend ein einheitliches EU-Patent. Der jetzt gefundene Kompromiss macht dafür nach jahrelangem Tauziehen endlich den Weg frei."
Rapkay sagte: "Im globalen Wettbewerb ist ein funktionsfähiges und vor allem erschwingliches Gemeinschaftspatent für die Innovationsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts entscheidend". Das neue EU-Patent bedeute weniger Bürokratieaufwand und mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen. Außerdem ermögliche es eine europaweite Patentanmeldung bei deutlich reduzierten Kosten für die Übersetzung der Patente. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden davon in besonderem Maße profitieren, so der SPD-Europaabgeordnete.
Kritische Worte fand Rapkay für Italien und Spanien, die dem EU-Patent ihre Zustimmung versagt hatten und sich daran vorerst nicht beteiligen werden. "Es ist bedauerlich, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang gezogen haben. Jetzt ist nicht die Zeit für nationale Egoismen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass diejenigen, die jetzt noch Bedenken haben, sich dem neuen Patent anschließen werden, sobald es konkret Gestalt angenommen hat und seine Vorteile sich bewährt haben."
Die EU-Patente sollen nur noch auf Englisch, Französisch und Deutsch verfasst werden müssen. Spanien und Italien verhindern seit Jahren die Einführung eines EU-weiten gemeinsamen Patentsystems. Sie bestehen darauf, dass EU-weit geschützte Patente auch in ihren Landessprachen vorliegen. Schließlich einigten sich die anderen 25 Staaten darauf, ohne die beiden Länder eine Vereinbarung zu treffen, in dem sie das sogenannte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit nutzen, das mit dem Lissabon-Vertrag neu geschaffen wurde (EURACTIV.de vom 31. Mai 2011).
Umstrittener Sitz des EU-Patentgerichts
Die einzige verbleibende Frage betrifft den Sitz des zukünftigen EU-Patentgerichts. Deutschland möchte das Patentgericht in München ansiedeln, wo sich bereits das Europäische Patentamt befindet. Auch Frankreich und Großbritannien möchten das Gericht haben. "Der Rat sollte sich jetzt möglichst rasch einigen. Sonst waren die Anstrengungen des Europäischen Parlaments umsonst und die für Februar geplante Abstimmung im Plenum kann nicht stattfinden. Wir werden dann aber auch keinen Hehl daraus machen, wer die Schuld daran trägt", so Rapkay.
"Ein einheitliches EU-Patent ist längst überfällig. All das Gerede von Innovationsförderung in der EU ist nicht viel wert, wenn Erfindungen und Innovationen nicht mit einem erschwinglichen Patent EU-weit geschützt werden können. Mit dem einheitlichen EU-Patent lohnt sich Innovation”, betont der österreichische EU-Abgeordnete Hubert Pirker (ÖVP).
Wettbewerbsnachteile beseitigen
Das EU-Patent soll deutlich preiswerter sein, als das bisherige Europäische Patent. "Hierdurch wird der Wettbewerbsnachteil insbesondere im Verhältnis zu Ländern wie den USA und China beseitigt", so Klaus-Heiner Lehne (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments. Das geplante Gerichtssystem soll eine einheitliche und effiziente Rechtsprechung von hoher Qualität gewährleisten. Laut Lehne müssen dabei die bestehenden Gerichtsstrukturen optimal genutzt werden: "Es muss sichergestellt werden, dass gut funktionierende Strukturen erhalten bleiben. Für Deutschland bedeutet dies den Erhalt von Gerichtsstandorten wie etwa Düsseldorf und München."
Die Vorhaben zum Gerichtssystem und zum einheitlichen Patent seien eng miteinander verknüpft. "Die Berichte wurden vom Rechtsausschuss von Anfang an als Paket betrachtet. Ein einheitliches Patent ohne ein vereinheitlichtes Gerichtssystem macht keinen Sinn. Mit Blick auf die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen im Rat zum Gerichtssystem ist eines daher klar: Eine Abstimmung über das Patent-Paket im Plenum wird es erst geben, wenn die Mitgliedstaaten eine Einigung hinsichtlich des Gerichtsabkommens erzielt haben", so Lehne.
Hintergrund
Das EU-Patent könnte vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen, die sich die Kosten für eine Niederlassung und Rechtsanwälte im EU-Ausland nicht leisten können. Bisher ist das Patentrecht in der EU alles andere als einheitlich. Während in einem Staat ein Patent anerkannt wird, kann es im anderen für nichtig erklärt werden.
Außerdem liegen die Kosten für den Patentschutz in Europa wesentlich höher als in den USA und in Japan. Ein Patent für 13 Mitgliedsstaaten durchzusetzen, kann elf Mal teurer sein als die einmalige Anmeldung in den USA. Nach Angaben der EU-Kommission könnte ein EU-Patent, das einheitlich einklagbar und anfechtbar ist, der Wirtschaft Kosten in Höhe von 289 Millionen Euro sparen. Bislang lebt eine eigene "Branche" von Anwälten und Übersetzern vom Patent-Dschungel in der EU.
dto
Links
Dokumente
EU-Parlament: EU patent gets Legal Affairs Committee green light (20. Dezember 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Ein modernisierter EU-Rechtsrahmen fu?r Urheberrechte (18. Oktober 2011)
Innovationswettbewerb durch einheitlichen Patentschutz? (29. Juni 2011)
