Ein Dinner mit Beigeschmack

Was passiert mit der Ukraine, wenn die USA nach Trumps Einzug ins Weiße Haus ihre Unterstützung kürzen? Um vorbereitet zu sein, trafen sich europäische Spitzenpolitiker am Mittwochabend in Brüssel zu einem informellen Abendessen. 

Gastgeber war NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und einer kleinen Runde aus Regierungschefs die künftige europäische Strategie für die Ukraine diskutierte.

Die Runde war erlesen: Bundeskanzler Scholz, Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Polens Präsident Duda saßen am Tisch, während Großbritanniens Außenminister Lammy Premier Starmer vertrat. Frankreichs Macron ist auf innenpolitischer Visite der vom Sturm heimgesuchten Insel Mayotte.

Der Fokus des Treffens lag darauf, wie Europa Kyjiw nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch stärken kann, um Friedensgespräche mit Russland aus einer Position der Stärke zu führen. Ob Luftabwehrsysteme, Sicherheitsgarantien oder Überlegungen zu einer europäischen Friedenstruppe – die Optionen sind vielfältig, aber auch umstritten.

Gleichzeitig will Europa sicherstellen, dass es in künftigen Verhandlungen mit Moskau nicht zur Randfigur wird, während Trump bereits signalisiert hat, dass die Europäer größere Verantwortung übernehmen müssen.

Welche Pläne Europa konkret schmiedet, was Selenskyj fordert und wie die Gespräche die geopolitischen Karten neu mischen könnten, erfahren Sie hier.

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EU-Politik

EU-Parlament bestätigt neue Ausschüsse für Gesundheit und Verteidigung. Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, seine Unterausschüsse für Verteidigung und Gesundheit zu vollwertigen ständigen Ausschüssen aufzuwerten. Zusätzlich sollen zwei neue Sonderausschüsse für Wohnen und demokratische Resilienz eingerichtet werden. Mehr dazu hier.

Scholz vertritt Macron beim EU-Gipfel. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag (19. Dezember) bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Grund ist Macrons Reise zur Insel Mayotte, die von einem Wirbelsturm heimgesucht wurde. Lesen Sie mehr.

Rundblick Europa

Italien warnt vor Folgen der deutschen und französischen Wirtschaftsflaute. Italien sieht sich durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands und Frankreichs bedroht und betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Industrie. Außenminister Antonio Tajani warnte vor einem Spillover-Effekt und forderte ein unternehmensfreundliches Umfeld. Weiterlesen.

Tusk kündigt neue Asylregeln und Grenzkontrollen an. Die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat ein Gesetzespaket zu Migration und Asyl verabschiedet, das unter anderem die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung von Asylrechten vorsieht. Diese Entscheidung hat sowohl in Polen als auch international für Diskussionen gesorgt. Mehr Infos finden Sie hier.

Tschechien erschwert Russen den Zugang zur Staatsbürgerschaft. Russische Staatsbürger werden es künftig schwerer haben, die tschechische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Dies ergibt sich aus einer Änderung, die von der unteren Kammer des tschechischen Parlaments beschlossen wurde und ruft Kritik wegen möglicher Diskriminierung hervor. Lesen Sie mehr.

Energie & Umwelt

Deutschland kippt umstrittene Gastransitgebühr. Deutschlands umstrittene Gastransitgebühr, die von zentral- und osteuropäischen Ländern angefochten wurde, wird am Freitag (20. Dezember) abgeschafft, wie Euractiv erfahren hat. CDU-Chef Friedrich Merz hat zuvor diesem Schritt zugestimmt, um eine Mehrheit im Bundestag zu garantieren. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Digitales

EU-Datenschutzbehörde lockert Datenschutz für KI-Training. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit einer neuen Stellungnahme Klarheit für die KI-Branche geschaffen. Laut der Behörde kann beim Training von KI-Modellen unter bestimmten Voraussetzungen die Datenschutz-Grundverordnung flexibler ausgelegt werden. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Parlament stimmt für vollwertigen Gesundheitsausschuss. Die EU-Abgeordneten haben die Einrichtung eines ständigen Gesundheitsausschusses (SANT) beschlossen. Nach monatelangen Verhandlungen fiel die Entscheidung in der letzten Plenarsitzung des Jahres am Mittwoch (18. Dezember) in Straßburg. Mehr Infos finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

EU warnt vor anhaltendem Fachkräftemangel. Die EU-Kommission schlägt Alarm: Der Fachkräftemangel in Europa droht sich wirtschaftlich zu verfestigen. Hohe Quoten bei offenen Stellen, unzureichende digitale Kompetenzen und eine stagnierende Beteiligung an Weiterbildungsprogrammen bremsen die wirtschaftliche Entwicklung. Mehr Infos finden Sie hier.

Agenda

• EU: Der Europäische Rat tritt zusammen, um über die Ukraine in Anwesenheit von Wolodymyr Selenskyj, den Nahen Osten, Resilienz und Vorsorge, Migration und mehr zu diskutieren;
• Handel und wirtschaftliche Sicherheit Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz Kommissar Maroš Šefčovič hält eine Videokonferenz mit dem indischen Minister für Handel und Industrie, Shri Piyush Goyal;
• Umsetzung und Vereinfachung der Wirtschaft und Produktivität Kommissar Valdis Dombrovskis nimmt am 6. G7-Treffen der Finanzminister und Gouverneure der Zentralbanken (FMCBG) teil;
• Mittelmeerraum Kommissarin Dubravka Šuica führt ein Telefongespräch mit dem tunesischen Außenminister Mohamed Ali Nafti.