Eiltempo für schwarz-gelbe Koalition

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP sollen schon kommende Woche beginnen und zügig über die Bühne gehen. CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle treffen schon heute, Montag, Nachmittag zum ersten Vier-Augen-Gespräch zusammen. Indessen wächst der Druck in der SPD auf inhaltliche und personelle Erneuerung.

Das Ergebnis der Bundestagswahl :

CDU/CSU:           33,8 Prozent (-1,4)

SPD:                    23.0 Prozent (-11,2)

FDP:                    14,6 Prozent (+4,7)

Linke:                  11,9 Prozent (+3,2)

Grüne                  10,7 Prozent (+2,6)

SPD: Zeit für totalen Neubeginn?

In der Personalfrage an der Spitze der SPD spiegelt sich die Richtungsfrage wider. Parteichef Franz Müntefering will zwar mit aller Kraft beitragen, der Sozialdemokratie in Deutschland wieder zu einer Zukunft zu verhelfen. Wie es scheint, wollen aber viel andere in der Partei dies nicht mehr.

Müntefering schloss einen Rückzug zumindest zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Ich bin Parteivorsitzender, ich stelle mich der Aufgabe. Es gehört nicht zu meinen Eigenarten wegzulaufen, wenn es kritisch ist“, sagte er.

Möglicherweise verzichtet Müntefering dennoch von sich aus auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz. Die turnusmäßige Neuwahl stünde Mitte November auf dem Parteitag in Dresden an.

Vor allem die alarmierenden Einbrüche der SPD bei den Jungwählern machen eine Fortführung des bisherigen Teams schwer vorstellbar und einen Generationenwechsel erforderlich. Die Signale aus der noch verbliebenen Parteibasis mehren sich bereits am ersten Tag nach der Wahl: Die Jungen sehen die Zeit für einen Wechsel gekommen.

Aufzuarbeiten hat die SPD jede Menge: Sie hat überall verloren, in Ost und West, in Nord und Süd. Sie hat sowohl in der Mitte als auch am linken Rand verloren. In den großen Städten hat sie verloren, und in den neuen Bundesländern ist sie flächendeckend nur noch drittstärkste Partei.

Union und FDP besprechen Fahrplan

Bereits am heutigen Nachmittag (28. September 2009) treffen sich Merkel und Westerwelle im Kanzleramt, um den Fahrplan für die Koalitionsgespräche festzulegen. Die Kanzlerin will die Koalitionsbildung möglichst bis Ende Oktober abgeschlossen haben.

Zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November würde sie gerne, so sagte Merkel am Montag, die europäischen Staats- und Regierungschefs und die vielen anderen Gäste, die nach Berlin kommen, schon mit einer neuen Regierung begrüßen.

Die FDP spielt indes ihre neue Stärke aus und will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der Inhalt der Koalitionsgespräche sei wichtiger als die Schnelligkeit, hieß es bei den Liberalen.