Ehemaliger spanischer Minister wegen Spionagevorwürfen vor Gericht
Fernández Díaz und ehemalige hochrangige Beamte des Innenministeriums werden beschuldigt, eine Verschwörung angezettelt zu haben, um den Ex-PP-Schatzmeister Luis Bárcenas auszuspionieren und zum Schweigen zu bringen.
Am Montag begann für Spaniens zwei größte politische Lager eine Woche der juristischen Abrechnung, als ein ehemaliger konservativer Innenminister vor Gericht stand, weil er angeblich einen ehemaligen Parteischatzmeister ausspioniert hatte, der damit gedroht hatte, Korruption aufzudecken.
Der Fall gegen Jorge Fernández Díaz, der zwischen 2011 und 2016 unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, im Amt war, folgt auf einen anderen aufsehenerregenden Prozess, der den regierenden Sozialisten und dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die politische Klasse Spaniens weiteren Schaden zugefügt hat.
Fernández Díaz und ehemalige hochrangige Beamte des Innenministeriums werden beschuldigt, eine Verschwörung angezettelt zu haben, um den ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Bárcenas auszuspionieren und zum Schweigen zu bringen, wobei öffentliche Gelder verwendet wurden und es keinerlei rechtliche Grundlage gab.
Bárcenas, der bis 2009 als Parteischatzmeister tätig war, wurde 2013 wegen Unregelmäßigkeiten in den PP-Konten in Untersuchungshaft genommen und hatte gedroht, Geheimnisse über illegale Parteifinanzierung preiszugeben, da er sich nicht ausreichend unterstützt fühlte.
In einem am Samstag in der Tageszeitung El Mundo veröffentlichten Interview sagte Barcenas, es sei „unmöglich, dass eine Operation dieser Art ohne das Wissen der höchsten Parteiführer durchgeführt wurde“. Er erwähnte Rajoy nicht namentlich.
Die Affäre trug zusammen mit anderen Korruptionsfällen dazu bei, dass die Regierung Rajoy 2018 in Verruf geriet und schließlich stürzte, wodurch der derzeitige sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez an die Macht kam.
Der Prozess soll drei Monate dauern
Die Staatsanwaltschaft fordert für Fernández Díaz 15 Jahre Haft wegen Vorwürfen wie Unterschlagung und Verletzung der Privatsphäre. Der Prozess vor Spaniens oberstem Strafgericht, der Audiencia Nacional, soll drei Monate dauern und mehr als 100 Zeugen anhören, darunter Rajoy, Barcenas und hochrangige PP-Funktionäre jener Zeit.
Am Dienstag steht der ehemalige sozialistische Verkehrsminister José Luis Ábalos, einst Sánchez’ rechte Hand, wegen mutmaßlicher Korruption bei der Beschaffung von Schutzmasken während der Covid-19-Pandemie vor Gericht – in einem Fall, der Zweifel an der Zukunft der Minderheitsregierung aufkommen lässt.
(sma)
