EFSF-Abstimmung: Wirtschaftsverbände zerstritten
Vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, der Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF zuzustimmen. Der Verband der Familienunternehmer sowie der Verband der Jungen Unternehmer widersprechen. Auch die Gewerkschaften beziehen Stellung. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, der Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF zuzustimmen. Der Verband der Familienunternehmer sowie der Verband der Jungen Unternehmer widersprechen. Auch die Gewerkschaften beziehen Stellung. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben in einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten appelliert, am Donnerstag der Stärkung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) zuzustimmen. Ohne den erweiterten Rettungsschirm drohten "unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und für die gemeinsame Währung", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Der Fonds sei eine "wichtige Klammer, um die Eurozone zusammenzuhalten". Zugleich dürfe die EU nicht zu einem Haftungsverbund ohne Gegenleistung werden.
Die vier Verbands-Präsidenten sprechen ausdrücklich mögliche Abweichler in den Reihen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP an. "Wir hoffen und werben dafür, dass auch diejenigen unter ihnen, die momentan noch zweifeln, dem Gesetz doch noch ihre Stimme werden geben können."
Willsch: Lobbyismus für Transferunion
In einer ersten Reaktion zeigte sich der CDU-Haushaltspolitiker und Rettungsschirm-Gegner Klaus-Peter Willsch "irritiert". "BDA, BDI, DIHK und ZDH machen offensiv Lobbyismus für die Umwandlung der EU in eine Transferunion", so Willsch. Das sei sehr bedauerlich und zeige, wie kurzfristig die angesprochenen Wirtschaftsverbände "ihre Politik" betrieben.
Willsch lobte dagegen ein Positionspapier der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) vom 18. August 2011, in dem eine Aufstockung des Rettungsfonds für Euro-Länder abgelehnt wird. Der hessische Abgeordnete Willsch kommentiert: "Das zeigt, dass man in Wiesbaden bei den hessischen Unternehmerverbänden noch das Ohr an der Basis hat, anders als die Funktionäre in Berlin, die offenbar dem Kanzleramt gefallen wollten."
"Schuldengebirge spaltet Europa"
Auch der Verband der Familienunternehmer und der Verband der Jungen Unternehmer widersprechen in Fragen der Euro-Rettung den vier Spitzenverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH. Lutz Goebel, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, erklärte: "Wir sind zwar eindeutig für den Euro, lehnen aber eine Zustimmung zum EFSF in seiner jetzigen Form entschieden ab." Durch den EFSF werde ein immer größeres Schuldengebirge aufgetürmt, das den Euro nicht retten werde, sondern die Spaltung Europas vorantreibe. "Ich appelliere an die Abgeordneten des Bundestages, den EFSF zunächst abzulehnen, um Zeit für wichtige Nachverhandlungen im Sinne einer konsequenten Gläubigerbeteiligung zu gewinnen", so Goebel. "Die Einheit von Risiko und Haftung, für die wir Familienunternehmer stehen, muss auch beim Thema Euro-Rettung wiederhergestellt werden." Eine geordnete Umschuldung mit konsequenter Gläubigerbeteiligung ist der beste Weg, um die Euro-Schuldenkrise zu lösen."
DGB: Euro als "Meilenstein der Europäischen Integration"
Die DGB-Gewerkschaften rufen die Bundestagsabgeordneten in einer Anzeigen-Kampagne auf, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung", heißt es darin. Den Appell haben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie die Chefs von acht Einzelgewerkschaften unterschrieben, darunter auch IG Metall-Chef Berthold Huber.
Die Währungsunion sei ein Meilenstein der Europäischen Integration heißt es von Seiten der Gewerkschaften. Europa müsse sozial und demokratisch weiter entwickelt werden. Dafür brauche Europa eine demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanzregierung, die auch die Tarifautonomie respektiert.
awr
Links
BDA, BDI, DIHK und ZDH: Offener Brief zur Entscheidung über die Erweiterung des europäischen Rettungsschirmes (22. September 2011)
VhU: Unabhängigkeit der EZB erhalten. Keine Haftungs- und Transferunion – Keine Euro-Bonds – Europäische Solidarität über EU organisieren (18. August 2011)
Familienunternehmer: "Rettet den Euro – aber richtig". Positionen zur Eurokrise.
IG Metall: Gewerkschaften sprechen sich für Euro aus (27. September 2011)
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EFSF-Aufstockung: Willsch (CDU) bleibt bei seinem Nein (20. September 2011)
