Šef?ovi? bereit, institutionelle Kluft zu überbrücken [DE]
„Der Lissabon-Vertrag hat einen Grundrahmen für Statusveränderungen und für neue Befugnissen der EU-Institutionen geschaffen. Nun müssen wir uns über die Details einig werden“, sagte Maroš Šef?ovi?, designierter Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung in der neuen EU-Kommission gegenüber EURACTIV Slowakei.
„Der Lissabon-Vertrag hat einen Grundrahmen für Statusveränderungen und für neue Befugnissen der EU-Institutionen geschaffen. Nun müssen wir uns über die Details einig werden“, sagte Maroš Šef?ovi?, designierter Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung in der neuen EU-Kommission gegenüber EURACTIV Slowakei.
In einem von Kurzem geführten Interview mit EURACTIV Slowakei sagte der ehemalige Botschafter, die wichtigste Herausforderung für die Europäische Union sei die Umsetzung des Lissabon-Vertrags, insbesondere die Stärkung des Europäischen Parlaments. Unter Lissabon wird die EU-Versammlung neben dem Rat Mitgesetzgeber bei weiteren Politikfeldern werden.
Der slowakische Kandidat erwähnte ebenfalls eine größere Mitsprache der nationalen Parlamente bei der EU-Gesetzgebung, die neue Rolle des ständigen EU-Präsidenten und der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik.
„Wir müssen uns auf die Chancen durch den Lissabon-Vertrag konzentrieren, um eine optimale Verbindung zwischen Rat, Kommission und dem Parlament sowie einen effektiven Weg der Einbindung nationaler Parlamente zu finden“, sagte Šef?ovi?.
Eine Brücke zwischen den EU-Institutionen
Mit den erweiterten Kompetenzen des Europäischen Parlaments werde es häufiger Schlichtungsverfahren geben, sagte Šef?ovi? und betonte, dass die Abgeordneten nun bei 90% der EU-Politik Mitspracherecht haben. Hier sieht der slowakische Kommissar seine Hauptrolle als Kommunikations- und Informationsbrücke zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat. Er werde die Kommission in allgemeinen Angelegenheiten vertreten, an der Organisation von EU-Gipfeln teilnehmen und versuchen, die Beziehungen mit der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Vorsitzenden der Ausschüsse des Hauses zu stärken.
„Ich muss meinen Kollegen in der Kommission zeigen, dass meine Initiativen nicht ihre Zuständigkeitsbereiche berühren werden, aber meine häufige Anwesenheit in Partnerorganisationen wird [für die Politikformulierung] einen Mehrwert haben, so dass ich sie besser beraten kann, wie sie mit ihren Vorschlägen effektiver und einfacher das Genehmigungsverfahren passieren können“, sagte Šef?ovi? und fügte hinzu, dass sein Ressort, das durch den Zusammenschluss von Teilen der Portfolios von Margot Wallström und Siim Kallas erstellt wurde, einen großen Einfluss auf die Arbeitsweise der Kommission haben werde.
„Natürlich bin ich mir der Tatsache bewusst, dass es von meiner Fähigkeit, dieses große Ressort zu führen, abhängen wird“, betonte er.
‚Selbstverständlich’ eine stärker politische Kommission
Auf die Frage, ob Barrosos neue Mannschaft politischer als die vorigen Kollegen sein wird, so wie es die in Brüssel ansässige Denkfabrik CEPS (Centre for European Policy Studies) einschätzte, sagte Šef?ovi?, dass dies, wenn dem so wäre, keine schlechte Sache sei.
Dem designierten Kommissar zufolge lassen die verstärkten Befugnisse des Parlaments der Kommission weniger Möglichkeiten, in ihrer Rolle als Initiator der Gesetzgebung erfolgreich zu sein. „Durch ein stärkeres und politischeres Parlament wird es natürlich auch eine politischere Kommission“, sagte er unter Hinweis darauf, dass die EU-Exekutive „sehr umfangreiche technokratische Inhalte mit einer sehr starken politischen Dimension“ biete.
Qualifizierte Mehrheit führt zu mehr Effizienz
Da Entscheidungen in einer wachsenden Zahl von Fällen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, erwartet Šef?ovi? schnellere Entscheidungen und höheren Druck auf die Mitgliedstaaten.
„Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden tatsächlich mehr als 90% der Fälle ausmachen. Die Qualität nationaler Delegationen wird sich ebenfalls verändern. Jedes Land wird von Beginn der Verhandlungen an klar machen müssen, wo es Probleme sieht. Es wird nötig sein, Partner zu suchen und von Beginn an annehmbare Problemlösungen zu finden. Die Veto-Abstimmung wird nicht länger letzte Instanz sein. Ich denke, dass die weiteren Schritte zu einer qualifizierten Mehrheit die Entscheidungsfindung beschleunigen und den Prozess effizienter werden lassen.“
Nationale Parlamente: Die europäische Debatte nach Hause bringen
Šef?ovi? empfindet es als äußerst positiv, dass der Lissabon-Vertrag den nationalen Parlamenten mehr Raum gibt, EU-Politik zu gestalten. Neben der Wahrnehmung der Rolle als ‚Hüter des Subsidiaritätsprinzips’ können nationale Parlamente dabei helfen, die EU ihren Bürgern naher zu bringen (siehe EURACTIV LinksDossier).
„Die Verbindung mit den nationalen Parlamenten verspricht europäische Themen auf die nationale Ebene zu bringen, wo sie in den nationalen Parlamenten diskutiert werden. Endlich können damit zukünftige Europawahlen stärker von europäischen anstatt von nationalen Politikinhalten dominiert werden“, sagte er.
Šef?ovi? argumentierte auch, dass die so genannte ‚Bürgerinitiative’, die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft trat, die Teilnahme der Bürger an der EU-Gesetzgebung sowie die Aktivitäten von Institutionen und NGOs stärken werde. Eine Million Bürger können eine Petition unterzeichnen und die Gesetzesinitiative der Kommission zu bestimmten Befugnissen fordern. Die genauen Regeln und Bedingungen dafür müssen noch entschieden werden (EURACTIV vom 11 November 2009).
Wer wird die EU nach Außen vertreten?
Eine der Herausforderungen des Lissabon-Vertrags besteht in der Ausgestaltung der beiden EU-Spitzenpositionen. Der ständige Präsident des europäischen Rats und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik haben beide das Recht, die Europäische Union zu repräsentieren, aber ihre genauen Aufgaben müssen laut Šef?ovi? noch definiert werden.
„Die Lösungen werden später kommen. Meine Idee ist es, dass der ständige Ratspräsident für die Organisation der Gipfel mit den ausländischen Kollegen von entscheidender Bedeutung ist, während Baroness Ashton größere Verantwortung für die Auslandsvertretung selbst trägt.“
„Zumindest in der ersten Phase bis zu Prozessbeginn wird Baroness Ashton einer schweren Bürde ausgesetzt sein. Sie wird den Außenministertreffen des Rats vorsitzen und jeden Mittwoch wird sie an einem Treffen der Kommission als Vizepräsidentin teilnehmen. Gleichzeitig wird sie den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gestalten, mit anfänglich 2000 Angestellten, deren Anzahl mit dem Personal aus den auswärtigen EC-Repräsentationen ansteigen wird. Schließlich wird sie als Anstellungsbehörde für die Spitzenposten im Außendienst fungieren“, erklärte er.
Šef?ovi? möchte Baroness Ashton bei der Schaffung des EAD helfen. „[Der Dienst] wird aus Experten der Europäischen Kommission und des Ratssekretariats sowie zu 30% aus Diplomaten aus den Mitgliedsstaaten bestehen“, fügte er hinzu.
Fünfjahresprogramm der Kommission: Komplexer Test erwartet
Die neue Kommission wird ihr Fünfjahresprogramm vorstellen. Šef?ovi? sagte, das Programm werde sich auf die politischen Leitlinien von Präsident Barroso gründen und dem Parlament und den Mitgliedsländern vorgestellt werden. Jedoch dürfte man kein einfaches und kurzes Dokument, sondern müsse einen komplexen und langen Text erwarten.
Eine der Hauptaufgaben des designierten Kommissars Šef?ovi? ist die Empfehlung der zukünftigen „Programmplanung“ für die Europäische Kommission. Während der letzten Fünfjahresperiode einigten sich die Kommission und das Parlament auf wichtige Ziele und Zeitpläne und unterzeichneten eine interinstitutionelle Vereinbarung. Sie schlugen diese Vereinbarung ebenfalls dem Rat vor, der sich jedoch nicht interessiert zeigte. „Sehen wir nun, wie der Rat auf die Initiative zu einem gemeinsamen Planungszeitraum für dieses Mandat der Kommission reagieren wird“, stellte er fest.
Rekrutierung in der Kommission: Notwendigkeit zur Umstrukturierung auf hohem Niveau
Die Slowakei und andere neue Mitgliedstaaten kritisieren oft die Unterrepräsentation ihrer Bürger in der EU-Verwaltung, insbesondere in hohen Positionen.
Während der Beitrittsverhandlungen konnten die neuen Mitglieder Quoten für eine Mindestrepräsentation ihrer Bürger in der Europäischen Kommission erreichen. Diese Vorzugsbehandlung bleibt noch bis Ende 2010 in Kraft.
Šef?ovi? zufolge war dies definitiv die richtige Entscheidung. „Ohne diese Entscheidung wäre es für die Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten, welche diese Umgebung nicht kennen und nicht so ausgebildet werden konnten wie die Bürger aus den alten Mitgliedsländern, schwierig geworden, diese Positionen in der Kommission zu erreichen“, betonte er.
Die Quote der Slowakei ist nun erfüllt, aber die Probleme in Bezug auf die höheren Posten bleiben. Wenn er seine Anhörung erfolgreich übersteht, plant Šef?ovi? dieses Problem 2010 anzugehen.
