Ecofin-Minister wollen ‚kostenwirksame’ Klimapolitik [DE]

Bei ihrem Treffen am 12. Februar 2008 wollen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU sicherstellen, dass die Klimapolitik der Union nicht den öffentlichen Finanzen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze schadet. Der Kohlenstoffmarkt der EU und andere ‚marktbasierte Instrumente’ seien laut der Minister die bevorzugte Option, um die CO2-Emissionen in der EU zu senken.

Eine große Herausforderung sei, sicherzustellen, dass der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie mit soliden und nachhaltigen öffentlichen Finanzen in Einklang stehe. Das trage positiv zu weiter gefassten Wachstumszielen bei, die mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übereinstimmten. Dies stellt der Entwurf einer Mitteilung des Ecofin-Rates an den Europäischen Rat im Frühjahr fest. Letzterer ist für den 13. und 14. März 2008 angesetzt.

Jegliche Politiken, die bedeutende Auswirkungen auf den Haushalt hätten, sollten von den Finanzministern in Betracht gezogen werden, so die Erklärung. Sie weist darauf hin, dass es den EU-Mitgliedstaaten freigestellt werden solle, über die Verwertung von Einnahmen aus den Versteigerungen von CO2-Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zu entscheiden.

Aus Versteigerungen stammende Gelder sollten keiner verbindlichen Zweckbestimmung oder Verpfändung auf EU-Ebene unterliegen.

Auf eine große Bandbreite an Kosten verweisend, die mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den EU-Staaten zusammenhingen, betrachtet der Ecofin-Rat Verbesserungen der Eneregieeffizienz als eine der günstigsten Möglichkeiten zur Emissionsreduzierung. Dabei werden erneuerbare Energien auf kurze Sicht als eine der kostenaufwändigsten Optionen bewertet, auch wenn die Kosten der erneuerbaren Energien auf lange Sicht gesenkt werden könnten.

Marktbasierte Instrumente wie das ETS, Umweltsteuern und ein vermehrter Einsatz „sauberer“ Technologien sollten das ‚Herzstück’ der europäischen Bemühungen um eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen darstellen, so die Mitteilung. Letztere basiert auf einem 30-seitigen Bericht über die Effizienz von Wirtschaftsinstrumenten für Energie und Klima, den der Ausschuss für Wirtschaftspolitik des Rats angenommen hat.

Die EU-Finanzminister werden während des Gipfels im März 2008 ihre Haltung klar vertreten und die weiter gefassten Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vorlegen.

Neben ihrem Schwerpunkt des Klimawandels beschäftigen sich die Schlussfolgerungen ausführlich mit den Herausforderungen, vor welchen die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der EU angesichts zunehmender Unsicherheit aufgrund der jüngsten Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten stehen.

‚Solide Fundamente’ würden das Wachstum in Jahr 2008 trotz der globalen wirtschaftlichen Abschwächung und trotz hoher Ölpreise unterstützen, so die Minister.

Der Entwurf stellt fest, dass es jedoch wichtig sei, das Risikomanagement zu verbessern, insbesondere in Hinsicht auf Liquiditätsfragen, Markttransparenz sowie Bewertungsstandards komplexer Finanzinstrumente und -mittel. Man müsse die Rolle von Kredit-Rating-Agenturen überprüfen, über mögliche Verbesserungen von Einlagensicherungssystemen in der EU nachdenken und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern verbessern.