EBD: "Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft"
Die sich zuspitzenden Konflikte in der EU - Schuldzuweisungen, Nettozahlerdebatten und Nationalismen - gefährden Europa und speziell Deutschland. Mit einer „Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft" will das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) an die europapolitischen Akteure appellieren, diese Krise auch mit unpopulären Maßnahmen beizulegen.
Die sich zuspitzenden Konflikte in der EU – Schuldzuweisungen, Nettozahlerdebatten und Nationalismen – gefährden Europa und speziell Deutschland. Mit einer „Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft“ will das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) an die europapolitischen Akteure appellieren, diese Krise auch mit unpopulären Maßnahmen beizulegen.
"Im Falle einer Erosion der erreichten europäischen Integration und Solidarität wäre Deutschland das Land, das wohl am meisten verlieren würde", heißt es in der "Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft", die der Präsident der EBD, Dieter Spöri, in der Mitgliederversammlung des Netzwerks am kommenden Montag in Berlin den mehr als 400 Teilnehmern aus ganz Deutschland vorlegt.
Die EBD ist der Zusammenschluss von 218 Interessengruppen aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen: Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften, Bildungsträger, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Parteien und Unternehmen.
"Die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland stehen für die europäische Integration ein und fordern alle europapolitischen Akteure dazu auf, auch unpopuläre Maßnahmen zur Beilegung dieser Krise aktiv und öffentlich zu unterstützen."
Der Text von Spöris Antrag hat die Unterstützung des EBD-Vorstands und wird am Montag den Delegierten in der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Die Versammlung findet am Montag im Auswärtigen Amt in Berlin statt.
EURACTIV.de dokumentiert "Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft" im Wortlaut:
Die Europäische Union ist das erfolgreichste gemeinsame Projekt der europäischen Völker und Staaten in ihrer Geschichte. Wir haben mit der europäischen Integration Vieles erreicht: dauerhaften Frieden, breiten Wohlstand, ein festes Fundament von Werten mit dem Ziel einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Gesellschaft sowie eine historisch einmalige Freizügigkeit.
Mit Blick auf die aktuelle Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind Fragen über die Zukunftsfähigkeit des Euro aufgeworfen worden. Zwar ist der Euro sowohl beim Binnen- als auch beim Außenwert nach wie vor sehr stabil und erfolgreich – und auch stabiler als die Deutsche Mark -, dennoch wird die Währungsunion gezielt von Einzelnen aus Wissenschaft, Politik und Medien in Frage gestellt.
Ein Scheitern des Euro hätte neben unkalkulierbaren finanziellen und ökonomischen Wirkungen noch viel einschneidendere Folgen – vor allem auch für Deutschland als wirtschaftlich sehr starkes Mitglied.
Es geht in der gegenwärtigen Krise nicht etwa nur um die finanzielle Stabilisierung Griechenlands oder anderer Krisenländer. Bei einem Zerfall der Eurozone wäre viel umfassender das Fortschrittsmodell Europa in Frage gestellt. Dank der europäischen Integration haben alle europäischen Staaten – nicht nur die Euro-Mitglieder – eine gemeinsame positive Zukunftsperspektive. Sie haben gemeinsame demokratische Institutionen und tragen ihre Konflikte friedlich am Verhandlungstisch und im Europäischen Parlament aus.
Insbesondere Deutschland hatte durch 60 Jahre europäische Einigung die größten Vorteile. Die europäische Einigung war eine der wesentlichen Voraussetzungen für die deutsche Einheit. Der europäische Binnenmarkt bietet der exportabhängigen deutschen Wirtschaft langfristige Absatzmärkte. Und die europäischen Kunden sichern überdurchschnittlich viele deutsche Arbeitsplätze.
Im Falle einer Erosion der erreichten europäischen Integration und Solidarität wäre Deutschland das Land, das wohl am meisten verlieren würde. Die sich zuspitzenden Konflikte in der Europäischen Union, die sich in berechtigter Sorge und Kritik, aber auch in unsachlichen Schuldzuweisungen, Nettozahlerdebatten und Nationalismen manifestieren, gefährden nicht nur Europas, sondern insbesondere auch Deutschlands Zukunft.
Als repräsentative Interessengruppen der Zivilgesellschaft tragen wir unseren Teil der Verantwortung für die europäische Integration. Daher sagen auch wir: „Zu unserem Glück sind wir in der Europäischen Union vereint.“
Die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland stehen für die europäische Integration ein und fordern alle europapolitischen Akteure dazu auf, die wenngleich nicht immer populären, aber notwendigen Stützungsmaßnahmen zur Überwindung der Krise aktiv und öffentlich zu unterstützen. Die Europäische Bewegung Deutschland begrüßt den Vorschlag, die Stabilisierungsmaßnahmen für Griechenland um ein Investitionsprogramm zu ergänzen, das zu einer positiven Trendumkehr der griechischen Wirtschaft beitragen soll.
ekö
