EAD soll Mittelstand im EU-Ausland helfen

Europas größtem Arbeitgeberverband zufolge könnte der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) für Kleinunternehmen, die auf ausländischen Märkten Fuß fassen wollen, die erste Anlaufstelle sein. Die direkte Absatzförderung könnte dem EAD allerdings den Ärger der EU-Staaten einbringen.

Mit Wirtschaftsbeziehungen kennt sich EU-Außenministerin Catherine Ashton aus. Als EU-Handelskommissarin unterzeichnete sie zum Beispiel ein Abkommen mit den südlichen Staaten Afrikas. Ashtons neuer diplomatischer Dienst soll auch Wirtschaftsexpertise vor
Mit Wirtschaftsbeziehungen kennt sich EU-Außenministerin Catherine Ashton aus. Als EU-Handelskommissarin unterzeichnete sie zum Beispiel ein Abkommen mit den südlichen Staaten Afrikas. Ashtons neuer diplomatischer Dienst soll auch Wirtschaftsexpertise vor

Europas größtem Arbeitgeberverband zufolge könnte der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) für Kleinunternehmen, die auf ausländischen Märkten Fuß fassen wollen, die erste Anlaufstelle sein. Die direkte Absatzförderung könnte dem EAD allerdings den Ärger der EU-Staaten einbringen.

In Schwellenländern wie China stünden Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) vor besonderen Herausforderungen, da ihnen zum Beispiel Protektionismus und Rechte am geistigen Eigentum große Probleme bereiteten, so Adrian van den Hoven, Direktor für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, im EURACTIV-Interview (Englisch).

In einer Reihe von Briefen an die EU-Exekutive hat BusinessEurope bereits auf die wachsenden handelspolitischen Spannungen zwischen Europa und China hingewiesen. Aus Deutschland beklagen sich zum Beispiel die Hersteller von Windkraftanlagen über massiven Protektionismus in China (Siehe EURACTIV.de vom 28. Januar 2010). Nun glaubt van den Hoven, dass der Lissabon-Vertrag Brüssel den nötigen Spielraum verschafft, um europäische Firmen im Ausland mit Rat und Tat zu unterstützen.

EU-Absatzförderung wäre für Staaten nicht hinnehmbar

In einem Interview mit EURACTIV warf er im Namen der Wirtschaft die Frage auf, ob der EAD eine Abteilung für Handel und Unternehmen einrichten könne, um Firmen – vor allem Kleinunternehmen mit begrenzten Mitteln – bei den alltäglichen Hürden zu helfen, die Start-Ups mit internationaler Ausrichtung typischerweise das Leben erschwerten.

Nationale Regierungen in ganz Europa verfolgen derzeit interessiert, wie der neue diplomatische Dienst der EU langsam Form annimmt. Die meisten würden sich jedoch gegen jegliche Übergriffe der EU auf Aufgaben stemmen, die traditionell von nationalen Botschaften und Handelsvertretungen erfüllt werden.

Hochrangige Beamte haben angedeutet, dass sich der neue EAD auf diplomatische statt wirtschaftliche Angelegenheiten konzentrieren wird. Auch in der Anhörung von EU-Außenministerin Catherine Ashton spielten derartige Verantwortlichkeiten keine Rolle. Doch van den Hoven hofft auf eine mögliche Ausweitung des Dienstes.

"Wenn die neuen Botschaften bei Fragen wie dem Marktzugang innerhalb der EU-Zuständigkeiten handeln würden, könnte es meiner Meinung nach funktionieren. Wenn es allerdings um die Absatzförderung geht, wäre das für die Mitgliedsstaaten nicht hinnehmbar", sagte er.

Der EAD könnte BusinessEurope zufolge bei Rechtsfragen, im Patentschutz und beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen beraten. 

EAD soll wirtschaftliche Expertise besitzen

Van den Hoven zufolge hoffen Wirtschaftsvertreter darauf, dass der EAD auch wirtschaftliche Expertise bieten wird, anstatt gänzlich aus politisch ausgerichteten Diplomaten zu bestehen.

Im Rahmen des "Small Business Acts" (Siehe EURACTIV-LinkDossier) zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (KMU) bemüht sich die EU-Kommission bereits, Unternehmern bei Geschäften im EU-Ausland zu helfen. So hat sie zum Beispiel ein KMU-Helpdesk zur Beratung in Urheberrechtsfragen in China eingerichtet.

Die weltweiten Büros des EAD könnten ebenfalls als Anlaufstellen für Unternehmer dienen. "Das Problem mit diesen neuen Botschaften ist, dass die Kommission sie nicht als solche sieht. Stattdessen ist sie mit der Diskussion darüber beschäftigt, welche Art von Beamten entsendet werden soll, von denen die meisten Experten für Außenpolitik sein werden", befürchtet Adrian van den Hoven.

Die Wirtschaft sehe dies jedoch pragmatischer. Wenn man die Kommission davon überzeugen könne, dass ein derart zweckmäßiger Dienst die eigene Handels- und Unternehmenspolitik der EU helfen könnte, werde sich die EU vielleicht darauf einlassen, hofft van den Hoven. "Natürlich müsste man Menschen aus Brüssel entsenden, die über Kenntnisse in den Bereichen Handel und Wirtschaft verfügen", fügte er hinzu.

Eine Alternative könnte darin bestehen, dass die EU Handelskammern mit Büros in wesentlichen Städten wie Peking oder Moskau unterstützen könnte. Diese Kammern tendierten zwar manchmal dazu, größere Unternehmen zu unterstützen, könnten jedoch mit europäischer Finanzierung ebenfalls als Anlaufstelle für KMU dienen, so van den Hoven.

In einem umfassenden Interview über die Herausforderungen europäischer Unternehmen in China warf er Peking zudem vor, staatlichen Firmen mithilfe des riesigen chinesischen Konjunkturpakets die Hortung von Rohstoffen zu ermöglichen. 

Ein Wettbewerb um Rohstoffe liege jedoch weder im chinesischen noch im europäischen Interesse. Er kritisierte die chinesischen Behörden dafür, dass sie die Ausfuhr seltener Metalle beschränkten, die für umweltfreundliche Branchen wie Katalysatoren, Windkraftanlagen und Motoren von Elektrofahrzeugen erforderlich seien.

Jüngst hatte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach im EURACTIV-Interview darauf aufmerksam gemacht, dass europäischen Untenhmen die Konkurrenz mit chinesischen Staatsbetrieben im Ausland schwer fällt. "Wenn unsere Unternehmen nach Afrika kommen, bekommen sie oft zu hören: ‚Warum macht ihr es nicht genauso wie China?  Ihr könnt doch auch Straßen bauen und wir geben euch dafür Rohstoffe.‘ Dabei wird der Unterschied übersehen, dass China eine Staatswirtschaft ist und Mittel hat, die deutsche Unternehmen nicht haben."

EURACTIV (Brüssel) / Red.

Links:


EURACTIV.de:
LinkDossier zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)

EU-Kommission: KMU-Portal. Übersicht zur Unterstützung im EU-Ausland.

Verband

BusinessEurope: International Relations. Überblick.