EAD: "Ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann"

Die Zustimmung des EU-Parlaments zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gilt nach einem klaren Votum des Kommitees für auswärtige Angelegenheiten als sicher. Die Verhandlungsführer des Parlaments stellen fest: ihre wesentlichen Ziele wurden erreicht.

Vor zwei Wochen wurde in Madrid eine Einigung über die Grundlagen für die Arbeit des EAD gefunden (EURACTIV.de vom 22. Juni 2010). Am Dienstag (6. Juli 2010) wurden nun Empfehlungen zur Organisation und Arbeitsweise, die Elmar Brok (EVP/CDU) in einem Bericht abgegeben hatte, vom Kommitee für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments angenommen.

Das Parlament könnte so nun am Donnerstag seine endgültige Zustimmung zum EAD geben. Einige EU-Parlamentarier erklärten jedoch, dass mehr Zeit nötig sei, um den Kompromiss von Madrid zu verdauen. Die Verhandlungsführer des Parlaments Elmar Brok (EVP/CDU), Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien) und Roberto Gualtieri (S&D, Italien) erklärten hingegen, dass die Anforderungen des Parlaments insgesamt erfüllt worden seien und empfahlen die Annahme des legislativen Berichts.

Gemeinschaftsmethode bewahren

Obwohl es sich bei der Konsultation des Parlaments nur um eine Formalie handelt, gelang den Europaabgeordneten, substanzielle Änderungen zu den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom März durchzusetzen.

So wollten einige Parlamentarier nicht akzeptieren, dass Beamte (wie der leitende Generalsekretär) Ashton bei Parlaments-Briefings vertreten. Es wurde nun durchgesetzt, dass sie von EU-Kommissaren oder dem Außenminister des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat, vertreten wird.

Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag Ashtons, der dem EAD wesentlich mehr Kompetenzen eingeräumt hätte, wird die Kontrolle über externe Kooperationsprogramme der EU (Entwicklungshilfe und Nachbarschaftspolitik) bei der Kommission bleiben. Vorschläge für Änderungen in der Entwicklungspolitik werden von der Kommission und dem EAD gemeinsam vorbereitet.

Politische und budgetäre Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament

Das EU-Parlament erhält ferner weitreichende Befugnisse bei der Kontrolle und Entlastung des EAD-Haushalts. Zudem soll der EAD dem Parlament zukünftig politisch rechenschaftspflichtig sein. Die Europaabgeordneten sollen rechtzeitig über die außenpolitischen Leitlinien informiert werden, erhalten besseren Zugang zu vertraulichen Dokumenten und können Leiter von EU-Delegationen in Drittstaaten vor ihrem Amtsantritt einer Anhörung unterziehen.

Die Europaabgeordneten stellten sicher, dass das Personal des EAD mindestens zu 60 Prozent aus EU-Beamten bestehen wird. Damit reflektiere "auch die Personalzusammensetzung des EAD die Gemeinschaftsmethode". Dadurch dass nationale Diplomaten ihre Karriere innerhalb des EAD im Wettbewerb mit dem restlichen EAD-Personal weiterverfolgen könnten, solle der "Gemeinschaftsgeist und die Loyalität" zum EAD gestärkt werden.

Stimmt das EU-Parlament positiv ab, könnten die EU-Außenminister den neuen Dienst noch im Juli formell einrichten. Bis Herbst müsste Ashton einen Budgetplan vorlegen. Bei dessen Bewilligung käme dann das Parlament wieder zum Zug, das bei der Finanz- und Personalverordnung volles Mitspracherecht hat.

Reaktionen

Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler erklärte: "Der Kompromiss zwischen Parlament und Catherine Ashton kann sich sehen lassen. Damit haben wir für die zukünftige Arbeit des EAD eine solide Basis geschaffen, auf der wir die Strukturen für eine einheitliche europäische Außenpolitik aufbauen können."

Positiv bewertet Kreissl-Dörfler weiterhin, dass den Menschenrechten eine entscheidende Rolle im neuen EAD eingeräumt werden soll sowie, dass die Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik bei der Kommission verbleiben wird.

"Damit der Auf- und Ausbau des EAD auch auf Verständnis in der europäischen Öffentlichkeit stößt, sollten die einzelnen Mitgliedsländer ihre diplomatischen Dienste adaptieren," hält der österreichische Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, fest. Er verweist darauf, dass es beim EAD nicht um eine kostspielige Verdoppelung der diplomatischen Aktivitäten gehe, sondern um eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Präsenz.

Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, erklärte: "Die künftigen EAD-Mitarbeiter dürfen nicht das Gefühl haben, Diener zweier Herren zu sein. In den jetzt laufenden Verhandlungen zum Personalstatut müssen daher die Loyalitäten ganz klar geregelt sein. Das gesamte Personal muss sich in erster Linie gegenüber dem EAD verpflichtet fühlen und sich nicht von den Regierungen daheim in die Arbeit reinreden lassen. Darum wird es in den nun anstehenden Verhandlungen maßgeblich drehen."

Allerdings sei das Verfahren mit dem morgigen Votum noch lange nicht abgeschlossen. "Der neue Dienst kann seine Arbeit nicht aufnehmen, bevor wir nicht die notwendigen Anpassungen sowohl zur Personalverordnung als auch zur Haushaltsordnung vorgenommen haben," so Rapkay.

Daniel Tost

Links / Download

EURACTIV.de: LinkDossier zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)

EPP Group in the European Parliament: Wichtigste Punkte der politischen Übereinkunft über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (7. Juli 2010)

EU-Parlament: EU diplomatic service: Foreign Affairs Committee green light for Madrid deal (6. Juli 2010)

EURACTIV.de: Top-Diplomaten und "Laptop"-Botschafter (23. Juni 2010)