E-Autos: Ein Spiel um die europäische Wettbewerbsfähigkeit

Die EU-Kommission rückt vom Versprechen ab, einen sauberen Übergang der Automobilindustrie schaffen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. Der neue Automobilindustrie-Aktionsplan verwässert bestehenden CO2-Standards für Autos.

Im Jahr 2017, also lange bevor der europäische Green Deal auf den Weg gebracht wurde, hat die Europäische Union Emissionsnormen für Fahrzeuge festgelegt. Die aktuellsten Vorschriften würden neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 verbieten.

Nach Monaten intensiver Lobbyarbeit, werden nun die Forderungen der Autohersteller, Strafen für den Verkauf umweltschädlicher Autos zu vermeiden, berücksichtigt.

Konkret schlug die EU-Kommission am Mittwoch eine weitere Änderung der CO2-Vorschriften vor, diesmal um einen weniger strengen Rahmens für die Erfüllung der Vorschriften zu kreieren.

Autohersteller sollen drei Jahre Zeit für die Erreichung ihrer Ziele haben. Vorher war der Zeitrahmen auf ein Jahr gesteckt. Ihre Leistung soll über einen Durchschnittswert gemessen werden, wodurch es einfacher wird, Bußgelder zu umgehen.

Die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist das Gebot der Stunde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zunächst eine Idee für eine Wettbewerbssteigerung präsentiert, die nicht nur mit der sauberen Transition verbunden ist, sondern auf ihr basiert.

Aber der neuste Plan verdeutlichte, dass nur eine der beiden Prioritäten gewinnen kann: saubere Transition oder Wettbewerbsfähigkeit.

Sorge um die grüne Politik der EU und Verwirrung bei Verbrauchern

Der Plan „lässt tiefgreifende Zweifel daran aufkommen, wie ernst es der EU mit der Reduzierung ihrer Emissionen aus dem Straßenverkehr und ihren Klimazielen ist“, sagte Dominic Phinn, Leiter der Verkehrsabteilung der gemeinnützigen Climate Group.

Letztendlich deutet der Vorschlag darauf hin, dass Brüssel entweder keine starken Verpflichtungen und entsprechenden Strafen mehr als Mittel zum Zweck ansieht oder, dass der Zweck die Mittel für die Industrie nicht rechtfertigt.

Außerdem zeichnet sich ab, dass die Null-Emissions-Politik für den Straßenverkehr im Rückwärtsgang ist. Seitens der Industrie und auch der Europäische Volkspartei wird das Vorhaben begrüßt, es sei „nur den ersten Schritt“.

„Die eingeführte Flexibilität ist ein Fehler, der in der Zwischenzeit für Verwirrung sorgt“, sagte Lucie Mattera vom Verband der Elektrofahrzeug-Ladeindustrie Charge Up.

E-Mobility Europa Generalsekretär Chris Heron erklärte: „Wir bedauern, dass die CO2-Grenzwerte für Europa bis 2025 abgeschwächt wurden“. Das könnte den kurzfristigen Absatz von Elektrofahrzeugen dämpfen.

„Europa muss dies durch mutige Maßnahmen ausgleichen, um die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen weiter anzukurbeln.“

Diese Maßnahmen stehen noch aus. Während die neue Flexibilität hohe Anreize für die Ankurblung des Marktes bieten, müssen Verbraucher auf zusätzliche Anreizsysteme warten, die derzeit noch zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten diskutiert werden, heißt es im Plan.

Die EU-Länder sind aufgefordert, sich über „bewährte Verfahren“ für Anreize auszutauschen. Die EU-Kommission wird auf Sozialleasing-Programme drängen, damit einkommensschwachen Haushalten sich – mit Unterstützung – auch neue und gebrauchte emissionsfreie Fahrzeuge leisten zu können.

Bis dahin stehen Verbraucher möglicherweise vor der Wahl zwischen teureren europäischen Elektrofahrzeugen oder erschwinglicheren chinesischen, die trotz der EU-Zölle mehr Absatz finden.

Die schwächeren Ziele „entlasten die Industrie vom Druck, günstigere Elektrofahrzeugmodelle auf den Markt zu bringen“, sagte die NGO T&E.

Und das könnte sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas auswirken.

„Dadurch wird China bei Elektroautos nur noch weiter in Führung gehen. Dieser EU-Plan muss eine klare Linie vorgeben, wenn die europäische Industrie endlich aufholen soll“, sagte Julia Poliscanova, Direktorin für Fahrzeuge und E-Mobilität bei T&E.

[MM]