E-Auto-Zölle: Zeit für Verhandlungen läuft ab

Nach dem Drama um Werksschließungen droht deutschen Autobauern der nächste Schlag: Kommt bis Mittwoch keine Verhandlungslösung, treten EU-Zölle auf chinesische E-Autos in Kraft. VW & Co. riskieren Vergeltung und höhere Importkosten für ihre in Fernost produzierten Fahrzeuge.

Unter anderem deswegen hatte Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz geschwungen und Anfang des Monats trotzig mit ‘Nein’ gestimmt, als die überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die Einführung von Zöllen votierte.

Damit sollte wohl auch der Druck auf die EU-Kommission erhöht werden, sich doch noch gütlich mit China zu einigen. Peking wird vorgeworfen, heimische Elektrofahrzeuge durch illegale Subventionen preisgünstiger und damit attraktiver für internationale Verbraucher zu machen – zum Nachteil europäischer Hersteller.

Am 30. Oktober sollen die durchgewinkten Ausgleichszölle in Kraft treten. Der Kanzler äußerte deshalb noch vor zwei Wochen die “Hoffnung, … dass es bis Ende Oktober eine Verständigung mit China geben wird.” Doch bisher gibt es kein Ergebnis, sondern vor allem neue Kontroversen.

Was den Chinesen in den Verhandlungen sauer aufstößt und welche Erfolgsaussichten diese haben, lesen Sie hier.

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EU-Politik

Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová über Rechtsstaatlichkeit und Kommunismus. Die ehemalige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová zieht sich nach über zehn Jahren in Brüssel aus der EU-Politik zurück. Zurückblickend waren ihre Auseinandersetzungen mit Polen über Rechtsstaatlichkeit für sie „eine Herzensangelegenheit“. Zum Artikel hier.

Ungarns Orbán plant Besuch in Georgien nach umstrittener Wahl. Die EU ringt aktuell um eine Reaktion auf die umstrittenen Wahlen in Georgien. Derweil plant der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein politischer Verbündeter der georgischen Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘, das Land am Montag zu besuchen. Mehr Infos finden Sie hier.

Nahostkonflikt: EU zögere beim Einsatz ihrer ‚gewaltigen Möglichkeiten‘. Die EU zögere, ihr „Instrumentarium“ im Nahen Osten einzusetzen. Dies könnte ihre Rolle für die regionale Sicherheit untergraben, erklärte Nasser Kamel, Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum (Union for the Mediterranean, UfM), gegenüber Euractiv. Lesen Sie mehr.

Rundblick Europa

Bulgarien vor schwieriger Koalitionsbildung: Borissow braucht breite Allianz. Bulgarien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung: Nach dem Wahlsieg von Bojko Borissows GERB-Partei sind mindestens vier Parteien für eine stabile Mehrheit nötig. Die zersplitterte Parteienlandschaft und der Zuspruch für radikale Kräfte erschweren die Verhandlungen. Mehr Infos finden Sie hier.

Polens Justizminister verklagt Ex-Premier Morawiecki wegen Diffamierung. Polens Justizminister Adam Bodnar klagt gegen Ex-Premier Mateusz Morawiecki und fordert eine öffentliche Entschuldigung. Morawiecki habe ihn fälschlich für einen Messerangriff auf einen Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze verantwortlich gemacht und so Bodnars Ruf geschädigt. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Portugals Strompreise unter EU-Durchschnitt. Die durchschnittlichen Strompreise in Portugal seien in der ersten Jahreshälfte niedriger als im Nachbarland Spanien und im EU-Durchschnitt gewesen, teilte die Regulierungsbehörde ERSE mit. Dies gelte sowohl für den privaten als auch den gewerblichen Bereich. Mehr Infos hier.

EU-Abgeordnete: Schwedische Staatsbürgerschaft gegen Anerkennung Israels. Die schwedische EU-Abgeordnete Alice Teodorescu Måwe fordert, dass Antragsteller für die Staatsbürgerschaft Israels Existenzrecht anerkennen. Zudem sollen sie sich zu den „jüdisch-christlichen Werten“ der schwedischen Demokratie bekennen. Weiterlesen.

Digitales

EU-Wirtschaftsverbände fordern Reformen statt Subventionspolitik. EU-Wirtschaftsverbände fordern tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Vermeidung eines kostspieligen „Subventionswettlaufs“ mit China und den USA. Die EU solle auf offene Märkte und internationale Handelsabkommen setzen statt auf Subventionen und Zölle. Lesen Sie mehr.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu einem Arbeitsessen;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt am Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und des Westbalkans in Budva, Montenegro, teil;
• Innenkommissarin Ylva Johansson trifft sich mit dem Ministerpräsidenten von Montenegro, Milojko Spajić, und dem Innenminister, Danilo Šaranović, in Podgorica, Montenegro;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Rede auf der hochrangigen Eröffnungsveranstaltung der 74. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa in Kopenhagen, Dänemark.