DSA: EU-Abgeordnete rüsten sich für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten

Die Fraktionen des EU-Parlaments kamen am Mittwoch zusammen, um die politischen Prioritäten in Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über das Gesetz über digitale Dienste (DSA) festzulegen, die am 31. Januar beginnen sollen.

Die Verhandlungsführerin Christel Schaldemose gab im Vorfeld des Treffens einen internen Bericht heraus, in dem sie die Punkte definierte, die ihrer Meinung nach in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission prioritär behandelt werden sollten.

Die Liste umfasst die Artikel über Dark Pattern (Art. 13a), Online-Marktplätze (Art. 22 und 22a), Online-Werbung (Art. 24), Empfehlungssysteme (Art. 24a und 29) und das Recht auf Schadenersatz (Art. 43a).

Auch die besonderen Bestimmungen für KMU (Art. 16) und sehr große Online-Plattformen (VLOPs) – mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU – werden in dem Dokument hervorgehoben. In Bezug auf VLOPs legte Schaldemose ein besonderes Augenmerk auf die Risikobewertung, die Risikominderung und die algorithmische Rechenschaftspflicht (Art. 26 und 27).

„Das Ziel dieses ersten Trilogs ist es, das vierspaltige Dokument als Grundlage für die Verhandlungen (die derzeit vorbereitet werden) zu genehmigen, die Positionen des Parlaments und des Rates zu skizzieren, um Gemeinsamkeiten und Hauptunterschiede zu identifizieren, die technische Ebene mit der Vorbereitung der Verhandlungen und der Arbeit an technischen Fragen zu beauftragen und sich auf einen Zeitplan zu einigen“, heißt es in der von EURACTIV eingesehenen Dokument.

Das interne Dokument erwähnt als mögliche zusätzliche Punkte in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten den Governance-Rahmen für große Online-Plattformen und die Einbeziehung der größten Suchmaschinen in den Anwendungsbereich, zwei kritische Punkte in der Position des EU-Rates.

Die französische Ratspräsidentschaft, die die Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen vertreten wird, habe diese beiden Punkte als ihre Prioritäten definiert, so ein Beamter des Europäischen Parlaments, der dem Mitte-Links-Lager angehört, gegenüber EURACTIV.

Der Beamte fügte hinzu, dass sich die Europaabgeordneten während des Vorbereitungstreffens in zwei Fraktionen gespalten hätten. Auf der einen Seite erklärten die Europäische Volkspartei (EVP) und Renew Europe die möglichst schnelle Annahme des Gesetzes zur Priorität. Die Sozialdemokraten und Europäischen Grünen wiederum betonten, dass das Endergebnis den höchsten qualitativen Standards entsprechen müsse.

Die Abgeordneten des Mitte-Links-Lagers wollen dabei sicherstellen, dass die Änderungsanträge, die auf ihre Initiative hin in der letzten Plenarsitzung verabschiedet wurden, erhalten bleiben. Dies trifft insbesondere auf die Bestimmungen über gezielte Werbung und Anonymität im Internet zu, betonte der Beamte.

Ein weiterer Konfliktpunkt findet sich in den Regelungen zu den sogenannten “Dark Patterns“ – die beispielsweise heimliche Profilbildung und versteckte Werbung verhindern sollen. Zwar versuchte die EVP-Fraktion, den neuen Artikel über “Dark Patterns“ in der Plenarabstimmung zu verhindern, die konservativen Abgeordneten fanden sich aber mit ihrer Position weitgehend isoliert.

Die Unterstützung für diese Bestimmungen ist in den anderen Fraktionen nach wie vor groß. Auch die Mitgliedsstaaten haben Regelungen zu „Dark Patterns“ in ihre Position aufgenommen, allerdings wird die Anwendung dort auf kommerzielle Zwecke beschränkt.

Ein zweiter parlamentarischer Beamter, der dem Mitte-Rechts-Lager angehört, bestritt, dass es jemals zu solchen Meinungsverschiedenheiten gekommen sei. Alle Fraktionen würden sich für eine rasche Verabschiedung einsetzen und den Kompromisstext des Parlaments verteidigen, so der Beamte.

Während der Sitzung des Parlaments wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass das Europäische Parlament wesentlich weitgehendere Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vorgenommen hatte als der Ministerrat der Mitgliedsstaaten.

Denn während das Parlament Änderungen in den Artikeln des DSA selbst vornahm, beschränken sich die Änderungen des Rates hauptsächlich auf die Präambel und die Erwägungsgründe des Textes.

Dies könnte dazu führen, dass die Verhandlungsführer von der üblichen Vorgehensweise abweichen müssen, bei der zuerst die Artikel und zuletzt die Erwägungsgründe festgelegt werden. Da die beiden Teile des Textes so unterschiedlich sind, betonten die EU-Parlamentarier, dass sie zusammen verhandelt werden sollten.

Das interne Dokument bestätigt auch den Zeitplan für die Verhandlungen, wobei vier politische Triloge am 31. Januar, 15. Februar, 15. März und in der Woche ab dem 4. April geplant sind. Ein ursprünglicher Zeitplan, der letzte Woche durchgesickert war, sah einen fünften Trilog am 24. und 25. März 2022 vor, der jedoch jetzt vom Tisch zu sein scheint.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Oliver Noyan]