Druck auf AfD-Spitzenkandidat Krah wächst: Mitgliedschaft in Gefahr

Die AfD hat ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen, Maximilian Krah, von weiteren Wahlkampfveranstaltungen ausgeschlossen. Auch wächst der Druck, seine Mitgliedschaft in der nächsten EU-Delegation der AfD zu suspendieren.

Zwei Wochen vor den Europawahlen kündigte der größte Partner der AfD in ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, Marine Le Pens Rassemblement National, an, dass sie nach den EU-Wahlen im Juni nicht mehr gemeinsam in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) sitzen werden. Grund dafür ist das Bestreben Le Pens, das Image ihrer Partei gemäßigter zu gestalten.

In einer außerordentlichen Telefonkonferenz am Mittwochmorgen besprach die AfD-Parteiführung erste Maßnahmen zur Behebung der Missstände auf europäischer Ebene. Dabei wurde beschlossen, dass Krah die Teilnahme an weiteren Wahlkampfveranstaltungen untersagt werden solle.

In einer Pressemitteilung erklärte die AfD-Parteiführung, dass „[i]m Ergebnis […] ein massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt [wurde], für den der Spitzenkandidat den Vorwand geliefert hat.“

Krah selbst erklärte kurz nach der Sitzung, er „verzichte ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.“

Während die AfD-Wahlliste in Stein gemeißelt ist, kann die Ankündigung, nicht mehr für die Europawahl Wahlkampf zu machen, als Rückzug von der Position des Spitzenkandidaten gewertet werden.

Krah sagte, er sehe ein, dass „sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden.“

„Das Letzte, was wir im Moment brauchen, ist eine Debatte um mich.“

Kurz darauf erklärte auch der Zweitplatzierte auf der EU-Wahlliste, Petr Brystron, dass er sich ebenfalls aus dem Wahlkampf zurückziehen werde, wie Deník N berichtete. Brystron, dem wie Krah vorgeworfen wird, über das angebliche russische Propagandanetzwerk Voice of Europe Bestechungsgelder angenommen zu haben, erklärte, er werde aus familiären Gründen eine Wahlkampfpause einlegen.

Mit diesem Schritt versucht die AfD, ihre französischen Kollegen zu beschwichtigen. Diese hatten die künftige Zusammenarbeit im EU-Parlament aufgekündigt, nachdem Krah die Mitgliedschaft von Deutschen in der Schutzstaffel (SS) im Dritten Reich heruntergespielt hatte.

In einem anderen Fall durchsuchte die belgische Polizei am 7. Mai Krahs Büros im EU-Parlament in Brüssel, um nach Beweisen gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter zu suchen. Dieser steht im Verdacht, für Peking gearbeitet zu haben. Krah selbst war in die Ermittlungen nicht verwickelt.

Nun steigt auch der Druck, Krahs Parteimitgliedschaft zu suspendieren und ihn aus der AfD-Delegation im EU-Parlament auszuschließen.

Als erste Reaktion forderte der EU-Spitzenkandidat der rechten ID-Fraktion, Anders Vistisen von der dänischen rechten Dansk Folkeparti (DF), die AfD auf, Krah aus der Partei auszuschließen. Andernfalls hätte die AfD selbst keinen Platz mehr in der ID.

Krah „hat mit seinen Äußerungen und Handlungen gezeigt, dass er nicht in die ID-Fraktion gehört“, erklärte Vistisen auf X. „Wenn die AfD Krah nicht […] loswird, ist die Position der DF, dass die AfD die ID-Fraktion verlassen muss.“

Aber auch in der AfD selbst wächst der Druck. Mehrere hochrangige Mitglieder fordern den Ausschluss von Krah.

„Der Landesvorstand Hessen beschließt, die Landessprecher zu mandatieren, sich in der Länder-Telko am 22.05. für eine vollständige Suspendierung sämtlicher Wahlkampfaktivitäten der EU-Kandidaten Max Krah und Petr Bystron einzusetzen.

Weiterhin soll die Suspendierung der Mitgliedsrechte, eine POM gegen beide und die Aufforderung an die Delegationsleitung in der ID-Fraktion, Maximilian Krah aus der AfD-Delegation im EU-Parlament auszuschließen sowie seinen Fraktionsausschluss aus der ID zu beantragen.“

Am Dienstagabend forderte der hessische AfD-Landesvorstand in einer internen E-Mail, die Euractiv vorliegt, den Bundesvorstand auf, Krahs Mitgliedsrechte zu suspendieren. Die Delegationsleitung solle aufgefordert werden, „Maximilian Krah aus der AfD-Delegation im EU-Parlament auszuschließen sowie seinen Fraktionsausschluss aus der ID zu beantragen.“

Die Spannungen zwischen Le Pens Partei und der AfD eskalierten am Dienstag. In einem Interview mit La Repubblica sagte Krah, er würde niemals sagen, „dass jeder, der eine SS-Uniform getragen hat, automatisch ein Verbrecher ist.“

Daraufhin kündigte der Rassemblement National, der in Frankreich in den Umfragen weit vor der Partei von Präsident Emmanuel Macron liegt, an, seine Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament zu beenden.

Für Le Pen wird jede Verbindung mit der AfD und deren zunehmenden rechten Tendenzen für ihre Ambitionen, die nächste französische Präsidentin zu werden, immer gefährlicher.

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Zoran Radosavljevic]