Droht "Krach mit Europa"?

Britische Kommentatoren erwarten vom neuen Premier David Cameron, nicht noch mehr Souveränität an „nicht gewählte Beamte in Brüssel“ abzugeben. EURACTIV.de gibt einen Überblick.

In Großbritannien übernimmt mit David Cameron ein Euroskeptiker die Macht. Der neue Chef der Downing Street ließ bereits wissen: Keine weitere Macht für Brüssel. Die britische Presse stimmt ein, jedoch gibt es auch Stimmen, die glauben, alles bleibe wie bisher.

Der Express hofft, dass Cameron nationale Interessen energischer und konzentrierter als seine zwei Amtsvorgänger verfolgen wird. "Er muss sich unsere Beziehungen mit der Europäischen Union pragmatisch-skeptisch ansehen und sich dem Druck widersetzen, noch mehr Souveränität an nicht gewählte Beamte in Brüssel zu übergeben."

The Mirror freut sich, dass Großbritannien nicht in die derzeitige "Eurozonen-Verwirrung" verwickelt ist. Gordon Brown hätte einiges richtig gemacht, vor allem "uns aus dem Euro rausgehalten". Es wird die Hoffnung gehegt, dass Cameron dies auch tue.

The Guardian sieht es als eindeutig erwiesen an, dass die Tories den Konflikt mit Europa suchen, auch wenn während des Wahlkampfs behauptet worden war, dass man keine "unmittelbare Konfrontation suche". Vor allem Außeminister William Hague, ein ausgesprochener Euroskeptiker, wolle "den Krach mit Europa".

The Globe and Mail sieht den Wunsch Nick Cleggs nach mehr britischem Engagement in der EU "auf Eis gelegt". Nachdem Cameron im Wahlkampf mehr nach rechts gerückt sei und einen teilweisen Rückzug aus der EU gefordert hatte, zwinge ihn die Koalition nun wieder nach mitte-rechts. Dies würde vor allem der sogenannten Cornerstone Group, dem sozial-konservativen Block der Tories und erklärter Gegner jeglicher Beteiligung an Europa, sehr misfallen.

The Daily Mail erklärt, dass neben Griechenland auch andere Länder der Eurozone diese "zu ihrem eigenen Wohl" verlassen sollten. Der Euro sei wohl kaum ein Sprungbrett zur Europäischen Integration. Großbritannien habe Glück gehabt als man unter Gordon Brown nur knapp einem Eurobeitritt entkommen sei.

The Independent fragt sich, ob Cleggs Erfahrungen aus Brüssel ihm bei seinen Gesprächen mit den Konservativen helfen können. Aus seinen Verhandlungen "im Namen der EU mit Chinesen und Russen" müsse er wissen, dass Koalitionen oft durch die Beziehungen ihrer führenden Politiker zusammengehalten werden.

Keine "total feindselige Haltung" zu Europa

Klaus Larres, Professor an der University of Ulster, vermutet, dass Cameron während des Wahlkampfs sich dem rechten antieuropäischen Flügel seiner Partei hatte "anbiedern" wollen. "Daher tat er sich vielleicht mehr mit schärferen antieuropäischen Statements hervor, als wenn er regieren würde." Er befürchte daher nicht, dass Cameron eine "total feindselige Haltung" gegenüber Europa einnehmen werde, wahrscheinlich würden sich nur Nuancen ändern. "Was als sicher zu gelten hat, ist dass Großbritannien in absehbarer Zeit nicht dem Euro beitreten wird."

David Rennie, Leiter des Brüsseler Büros des Economist, wies darauf hin (siehe EURACTIV vom 12. Mai 2010), dass die Leitung der Konservativen Partei zweifellos antieuropäisch ist, und bezog sich auf Camerons Drohung, ein Referendum zu dem inzwischen ratifizierten Lissabonvertrag zu halten, doch hätte eine Konservative Regierung zu sehr "alle Hände voll" damit zu tun, "die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen", als dass sie sich mit der EU anlegen würde.

Trotzdem glaubt er, dass Ereignisse die Spannungen zwischen der EU und Großbritannien verschärfen könnten, und spekuliert, dass eine weitere Rettungsaktion eines EU-Landes zu echten "Konfrontationen" führen könnte. Großbritannien, das die Rettung Griechenlands vom Rande des Spielfelds aus beobachtet, wäre sicherlich nicht in der Lage sich zurückzulehnen und keine Solidarität zu zeigen, sollte das gleiche Schicksal Portugal oder Spanien ereilen, so Rennie.

Bleibt "alles beim Alten"?

Tim Bale, Dozent an der Sussex-Universität und Experte zur konservativen Partei, sagte, dass, obwohl das Wahlergebnis und das Fehlen einer klaren Mehrheit schlecht für das Land sind, es durchaus gut für die EU sein kann, da es bedeutet, es könne keine "extrem euroskeptische konservative Regierung" geben.

David Healey, Berater bei Burson-Marsteller und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Parlaments, betonte, wie europaskeptisch die aktuelle Konservative Partei sei und wies darauf hin, dass lediglich drei Konservative Abgeordnete für den Lissabonvertrag stimmten.

Jedoch glaubt er, dass eine von den Konservativen angeführte Regierung wahrscheinlich genau denselben Ansatz zu Brüssel zeigen würde wie andere frühere britische Regierungen: nationale Interessen effizient verfolgen und Resultate suchen. Er sagte voraus, dass für die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU wahrscheinlich "alles beim Alten bleiben" würde.

dto