Droht bei der EU-Brandmauer der nächste Koalitionsstreit?

Eine Klausel im schwarz-roten Koalitionsvertrag soll die Aufrechterhaltung der Brandmauer garantieren. Doch im EU-Parlament, wo sich Zufallsmehrheiten mit der AfD-Delegation mittlerweile häufen, sorgt dies bereits für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten.

Einer der wohl explosivsten Sätze des neuen Koalitionsvertrages findet sich versteckt am Ende des 144-Seiten-starken Dokuments. 

Unter dem Reiter ‘Kooperation der Fraktionen’ verpflichten sich CDU, CSU und SPD “jede Zusammenarbeit” mit rechtsextremen Kräften auszuschließen – und das “auf allen politischen Ebenen”. 

Es ist eine Reaktion auf das Wackeln der Brandmauer von Kommunalparlamenten hoch zum Bundestag, die mit dem Erstarken der teilweise rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) einhergeht.  

Doch brisant wird die Weisung vor allem im Europaparlament, wo in Deutschland gefürchtete ‘Zufallsmehrheiten’ der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der die deutschen Christdemokraten angehören, mit Rechtsaußen mittlerweile Realität sind.  

Der Koalitionsvertrag könnte hier auf bisher beispiellose Weise einen Paradigmenwechsel aufhalten, weshalb sich bereits ein Kampf um die Deutungshoheit der vage formulierten Klausel andeutet. 

“Das Ausschließen der Zusammenarbeit mit [offen rechtsextremen] Kräften schließt nicht nur aktive Absprache aus,” sagt René Repasi, SPD-Delegationsleiter im Europaparlament, der auch den Koalitionsvertrag mitverhandelte.  

“Es schließt auch das Stellen von Anträgen aus, von denen man weiß, dass sie nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie von diesen rechtsextremen Fraktionen gestützt würden.” 

Lass die Finger von Venezuela

Damit verweist Repasi vor allem auf den Aufstieg der sogenannten Venezuela-Mehrheit, die linke Fraktionen im Europaparlament an den Rand der Verzweiflung bringt. 

Diese ergibt sich aus der Besonderheit, dass es in Straßburg keine formalen Koalitionen und deutlich weniger Fraktionsdisziplin gibt. Mehrheiten entstehen oft spontan und über komplexe Bündnisse von Länder- und Fraktionszugehörigkeiten hinweg. 

Für alle Beteiligten war dies lange kein Problem, doch das änderte sich mit dem Rechtsruck der letzten Europawahl. Zum ersten Mal überhaupt war nun eine Mehrheit der EVP mit Fraktionen rechts der Mitte verfügbar – ein Albtraum für die Sozialdemokraten, deren Spitzenpersonal in Deutschland vergeblich gewarnt hatte, dass die EVP dieser Versuchung nachgeben könnte. 

Und auch deren Vertreter waren überrascht, wie schnell die Konservativen begannen, Vorhaben mit Stimmen der rechten Fraktionen der Patrioten für Europa und der Europäischen Souveränisten – Heimat der AfD – durchzudrücken. Bei Initiativen zur EU-Finanzierung von Grenzzäunen oder zur Reaktion auf die umstrittene Wahl in Venezuela, die der Mehrheit ihren Namen gab, erlangten Kräfte rechts der Mitte unabgesprochene Mehrheiten im Plenum. 

In den technischen Gremien des Parlamentes, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, sind diese Blockabstimmungen sogar noch häufiger. In der Konferenz der Präsidenten, wo die Fraktionsvorsitzenden zentrale organisatorische Dinge entscheiden, komme „Venezuela“ noch “nicht häufig, aber immer häufiger vor”, heißt es aus Parlamentskreisen. 

Für Repasi gibt es keine Alternative: Da rechte Mehrheiten „leider inzwischen häufiger, als es zu erwarten war” entstünden, müsse man hier “gegensteuern”. 

Die Christdemokraten sagen Nein

Laut Repasi stellt der neue deutsche Koalitionsvertrag für die deutsch-dominierte EVP und deren bayrischen Fraktionschef Manfred Weber (CSU) genau dieses Stoppschild dar. Ursprünglich hatte er sogar eine noch deutlichere Brandmauer-Klausel für das Europakapitel vorgeschlagen. 

Bei den Christdemokraten wird seine Interpretation der vagen, finalen Formulierung aber bereits zurückgewiesen. 

Der im Koalitionsvertrag verankerte Grundsatz stehe „im Einklang mit der von uns vertretenen und im parlamentarischen Alltag gelebten Praxis,“ sagt Angelika Niebler, stellvertretende CDU/CSU-Delegationsleiterin in Straßburg.  

Man spreche sich niemals mit den rechtsextremen Fraktionen ab und arbeite lediglich mit Kräften, die “rechtsstaatlich, proeuropäisch und proukrainisch” seien – ein von Weber geprägter Dreiklang. Das schließt vor allem Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wie die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein. 

Beobachter äußern daher Zweifel, wie die raumgreifende Interpretation der SPD ohne Unterstützung der Union durchgesetzt werden kann. Das sei fraglich, sagt Thu Nguyen, Politikwissenschaftlerin am Jacues-Delors-Centre in Berlin. 

Trotz der Dominanz der Christdemokraten habe die Koalition in der Frage, ob die EVP zukünftig weiter mit Rechtsaußen abstimmt, “wenig Einfluss”.  

“Das müsste schon Manfred Weber als EVP-Chef durchsetzen”, so Nguyen weiter. 

Eskalation im Koalitionsausschuss?

Für den Fall der Fälle hat die SPD jedoch bereits Gegenmaßnahmen im Köcher.  

Bei der Zusammenarbeit mit Meloni und der EKR, die man eigentlich für so gut wie faschistisch hält, würde man vielleicht noch ein Auge zudrücken. 

“Aber eine Verstetigung der sogenannten Venezuela-Mehrheit […] wäre definitiv eine nicht hinnehmbare Herausforderung für die Koalition,” sagt Repasi.  

Er droht, die Angelegenheit dann zum Beispiel im Koalitionsausschuss zur Sprache zu bringen. Damit könnte der Koalition recht bald ein EU-Brandmauer-Streit ins Haus stehen, sollte die Bundesspitze der SPD den Tabubruch ernst nehmen. 

Ein Infragestellen der Brandmauer-Klausel in Berlin, sei “unwahrscheinlich”, denn das würde den Koalitionsbruch bedeuten, sagt Nguyen. “Doch es wäre ein denkbares Szenario für andere politische Ebenen, inklusive der europäischen Ebene”. 

Der SPD-Delegationschef im Europaparlament Repasi würde lieber eine andere Lösung sehen – und auch die wäre ein Novum in Straßburg.  

Die Europaabgeordneten der deutschen Koalitionsparteien müssten sich nun eben häufiger absprechen, vielleicht sogar gemeinsame Prozesse aufbauen, fordert der SPD-Politiker.  

Am Ende stünde möglicherweise eine Art informeller Koalitionsausschuss in Straßburg – und die beispiellose Bindung von EU-Politik durch Vorgaben aus der nationalen Politik des mächtigsten Mitgliedstaates. 

Regelmäßige Kommunikation zu möglichen Synergien bei Anträgen könne gegebenenfalls verhindern, dass die EVP ihre Unterstützung rechts der Mitte suche. 

“Darauf werden wir hinwirken”, so Repasi.