Dringender Appell für EU-Wirtschaftsregierung
Die Forderung nach einer "echten" Wirtschaftsregierung wird lauter. Die spanische Ratspräsidentschaft, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Abgeordnete wollen ein Ende der Halbherzigkeit. Nicht der Rat, sondern die Kommission soll die Initiative für die Wirtschaftsregierung übernehmen.
Die Forderung nach einer „echten“ Wirtschaftsregierung wird lauter. Die spanische Ratspräsidentschaft, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Abgeordnete wollen ein Ende der Halbherzigkeit. Nicht der Rat, sondern die Kommission soll die Initiative für die Wirtschaftsregierung übernehmen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten auf ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag in Brüssel eine echte Wirtschaftsregierung auf den Weg bringen. Diese Wirtschaftsregierung sollte nach den Worten des amtierenden Ratsvorsitzenden und Staatssekretärs für die EU, Diego Lopez Garrido, "diesen Namen auch verdienen". In diesem Sinn äußerten sich am Mittwoch in Straßburg auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie die Sprecher der wichtigsten Fraktionen.
Nach Schaffung der Währungsunion "geht es jetzt darum, eine wirkliche Wirtschaftsregierung einzurichten", sagte der spanische Politiker. Barroso betonte die Bemühungen um Wirtschaftswachstum, die mit den Sparanstrengungen der Länder einher gehen müssten.
EU-Parlament will Führungsolle der Kommission
Die Abgeordneten kritisierten die "Halbherzigkeit" der EU- Regierungen, die ihre Sonderinteressen pflegten, anstatt an einer echten Wirtschaftsregierung zu arbeiten. Martin Schulz forderte im Namen der Sozialdemokraten den EU-Kommissionspräsidenten auf, den Regierungschefs die Stirn zu bieten und die Initiative für die Wirtschaftsregierung zu übernehmen. "Wir, die Fraktionsvorsitzenden, haben Ihnen den Rücken gestärkt. Sagen Sie den Staaten, es ist genug mit ihrer Re-Nationalisierung".
Die schärfste Kritik kam von dem Liberalen Guy Verhofstadt, der den "Taubstummen" im EU-Rat mangelnden politischen Willen vorwarf. "Die Realität ist, dass es im Rat keinen Willen zu einer wirklich gemeinschaftlichen Politik gibt". Der Rat müsse der "EU-Kommission die Befugnis übertragen, die Wirtschaftsregierung voranzubringen". Rebecca Harms von den Grünen verwies darauf, dass das "zwischenstaatliche Lavieren" die "Rettungsmaßnahmen (für den Euro) immer ein Stück konterkariert haben", weil die Regierungen ihre Einzelinteressen zu sehr in den Mittelpunkt stellten.
"Die EU-Wirtschaftsregierung soll künftig die gesamte Palette wirtschaftlicher Fragen ansprechen", hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin (EURACTIV.de vom 15.Juni 2010). Dazu gehöre ausdrücklich die Debatte über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner EU-Staaten. Der Begriff "Wirtschaftsregierung" wird seit dem EU-Gipfel im März für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs verwendet.
Die "Task Force on economic governance" unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy arbeitet bis zum Herbst erste Vorschläge hierzu aus (Siehe Video: Pressekonferenz Van Rompuy).
dpa/awr
EU-Parlament: Resolution zur wirtschaftspolitischen Steuerung (16. Juni 2010)
Presse
Der Standard: Ein Bärendienst. Merkel und Sarkozy schaden mit ihrer Wirtschaftsregierung der EU (15. Juni 2010).
