Drei EU-Staaten unterstützen Schweiz beim Bankgeheimnis [DE]

Luxemburg, Österreich und die Schweiz versprachen am Sonntag (8. März 2009) ihr Bankgeheimnis zu schützen und gemeinsam das angekündigte Vorgehen der G20 gegen Steueroasen zu beeinflussen. Die Schweiz erhielt allerdings auch unerwartete Unterstützung vom momentanen EU-Ratsvorsitz, Tschechien.

Die zurzeit stattfindenden Diskussionen fänden leider in Organisationen abgehalten, zu denen man keinen Zutritt habe, wie die G20, sagte der luxemburgische Schatz- und Budgetminister Luc Frieden, während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen schweizerischen und österreichischen Amtskollegen.

Man denke, dass es inakzeptabel sei, dass man nie die Mögichkeit gehabt habe, die Angelegenheit mit den europäischen und amerikanischen Freuden zu diskutieren. 
Die EU-Finanzminister hatten zuvor verlangt, dass die Europäische Kommission nach Möglichkeiten suche, wie mit „unkooperativen“ Steueroasen umzugehen sei und wie diese sanktioniert werden könnten.

Man verlange, Teil der Diskussionen zu sein, bei denen die Kriterien für so genannte unkooperative Staaten bestimmt würden, sagte Frieden.
Die Schweiz, Österreich und Luxemburg, wollten in die Debatte über Steueroasen einbezogen werden, um Wege zu finden, das Bankengeheimnis aufrecht zu erhalten und zur gleichen Zeit einen offenen Dialog zu finden, die Zusammenarbeit in Bezug auf Steuervergehen zu verbessern, sagte er.

Tschechien als Hüter der Tradition

Deutschland und Frankreich hatten gedrängt, die Schweiz auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, aber der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte der Schweiz gestern Unterstützung im Bezug auf die Richtlinien zum Bakengeheimnis zu.

Schwarzenberg, dessen Land zurzeit den Ratsvorsitz der EU stellt, sagte der NZZ am Sonntag, dass man versuchen sollte, die schweizerische Tradition nicht zu „brechen“.

Sicherlich würden ein paar Millionen Euro der ein oder anderen Steuerkasse entwischen, zitierte die Zeitung Schwarzenberg, jedoch sollen die Unabhängigkeit des Landes und ihre Tradition ein/als neutrales und autonomes Land, höher bewertet werden, erklärte er weiter.

Der österreichische Finanzminister, Josef Pröll, sagte, seiner Meinung nach sei das Bankengeheimnis nicht die Ursache der Finanzkrise.

Man werde auch aufmerksam auf manche EU-Staaten blicken, die an die Grenzen des Legalen operierten oder diese sogar überträten, indem sie die Prinzipien der Freiheit der Anlagen und des freien Verkehr von Kapital verstießen, sagte Pröll.

Man solle die Zinserstragrichtlinie oder Richtlinie zum Informationsaustausch nicht getrennt diskutieren, sondern in als ein Ganzes. Es könne nicht sein, dass vorschnelle, politische Entscheidungen über den Kopf der Länder hinweg entschieden würden, die die Auswirkungen am stärksten zu spüren bekommen würden.

(EURACTIV mit Informationen von Reuters)