Draghi verurteilt Russland, ist offen für Diplomatie

Italiens Premierminister Mario Draghi hat die Entscheidung der russischen Regierung, die beiden prorussischen Separatistengebiete im Donbass anzuerkennen, scharf verurteilt. Jedoch sei er weiterhin offen für eine diplomatische Lösung.

„Das ist eine inakzeptable Verletzung der demokratischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine „, sagte der italienische Premierminister am Dienstag (22. Februar).

Draghi erklärte jedoch, er sei offen für eine diplomatische Lösung.

„Ich stehe in ständigem Kontakt mit unseren Verbündeten, um eine friedliche Lösung der Krise zu finden und einen Krieg im Herzen Europas zu vermeiden. Der Weg des Dialogs bleibt unerlässlich. Wir sind bereits dabei, innerhalb der Europäischen Union Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland zu bestimmen“, sagte er.

In den letzten Wochen gehörte Italien zu einer Gruppe von Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich und Ungarn, die begrenztere Sanktionen bevorzugen würden – entweder um Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu provozieren oder um mögliche innenpolitische Auswirkungen zu vermeiden.

Die Verschärfung der Situation zwischen der Ukraine und Russland in der Nacht zum Mittwoch könnte Italien teuer zu stehen kommen, denn das Land deckt rund 40 Prozent seines Energiebedarfs mit russischem Gas.

Anfang Februar versicherte Putin Draghi, dass weiterhin regelmäßig russisches Gas nach Italien geliefert werde.

Parallel dazu ist in Italien bereits ein erheblicher Anstieg der Energiepreise zu beobachten. Im ersten Quartal 2022 sind die Strom- und Gaspreise im Vergleich zum Vorjahresquartal um 94 Prozent und 131 Prozent gestiegen, wie die italienische Regulierungsbehörde für Energie, Netze und Umwelt (ARERA) dem Senat am 15. Februar mitteilte.

Am 19. Februar sagte Draghi, dass etwaige Sanktionen gegen Russland sich nicht auf Energieimporte erstrecken sollten.

Ob die heutige Einmarsch Russlands in die Ukraine Draghis Position noch einmal verändert, ist bisher unklar.