"Doppelwumms": Großteil der 200 Milliarden bleibt ungenutzt

Der Großteil des von der Bundesregierung beschlossenen 200-Milliarden-Euro-Hilfspakets in der Energiekrise wird ungenutzt bleiben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2024 und der langfristigen Finanzpläne für die Folgejahre.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland im EU-Ausland für Aufsehen und Empörung gesorgt, als es ankündigte, einen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro einzurichten, um die von hohen Energiepreisen betroffenen Haushalte und Unternehmen zu unterstützen.

Die Hauptsorge in den EU-Hauptstädten war, dass dies deutschen Unternehmen gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern einen unfairen Vorteil verschaffen könnte.

Mit den 200 Milliarden sollten die Gas- und Strompreisbremse finanziert und der Energiemarkt stabilisiert werden. Dazu gehörte auch die Rettung der Energiekonzerne Uniper und SEFE, früher bekannt als Gazprom Germania, heute im Besitz der Bundesrepublik.

Der Großteil der Gelder werde jedoch nicht gebraucht, da die Energiepreise auf ein niedrigeres Niveau zurückgekehrt seien, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch (5. Juli).

Von den 200 Milliarden Euro seien bisher nur 52 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden, sagte er. Der Gesamtbetrag, der in diesem Jahr in Anspruch genommen werde, stehe zwar erst im April nächsten Jahres fest, aber „die Erwartung ist schon, dass viele Kreditermächtigungen nicht genutzt werden.“

„Damit bewegen wir uns komplett in dem Bereich, der auch politisch beabsichtigt war“, sagte Lindner. Er betonte, dass die Bundesregierung immer von „bis zu“ 200 Milliarden Euro gesprochen habe.

„Das habe ich auch in Brüssel regelmäßig gesagt: Es war nie beabsichtigt, dieses Geld alles einzusetzen“, fügte er hinzu.

Da die Ausgaben für die Preisbremsen geringer ausfielen als erwartet, werde auch das deutsche Haushaltsdefizit 2023 unter den bisherigen Schätzungen liegen. Damit werde auch die in den EU-Verträgen festgelegte Schwelle von 3 Prozent nicht überschritten, sagte Lindner.

„Ich bin deshalb auch optimistisch, dass die gegenwärtige amtliche Zahl von über 4 Prozent Maastricht Saldo-Defizit sich dieses Jahres bei weitem nicht einstellt, sondern dass wir unter 3, unter 2 Prozent Defizit bleiben werden“, sagte er.

Verbleibende Mittel nicht für Industriestrompreis

Lindner wies Forderungen zurück, die nicht genutzten Mittel aus dem 200-Milliarden-Euro-Fonds für einen subventionierten Strompreis für wichtige Industrien zu verwenden.

Diese Idee war von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingebracht worden, um eine Verlagerung von Produktion ins Ausland zu verhindern. Sie wird sowohl von der SPD als auch von Industriegewerkschaften unterstützt.

„Es gab innerhalb der Bundesregierung nie eine formale Befassung mit einem Industriestrompreis“, betonte Lindner. Habecks Ministerium hatte jedoch in einem Arbeitspapier die Verwendung des Rests der 200 Milliarden als „einzig realistisches Mittel“ zur Finanzierung einer solchen Subvention bezeichnet.

„Wir dürften dies allerdings nicht“, sagte Lindner am Mittwoch. Denn das 200-Milliarden-Euro-Paket „sieht ja eine Zweckbindung vor, für die eine Ausnahme von der Schuldengrenze des Grundgesetzes mit einer Notlage beschlossen worden ist“, sagte er.

Die Verwendung des Geldes für andere Zwecke könne daher nur mit einer weiteren Notlage gerechtfertigt werden. Das „würde schwerfallen“, sagte Lindner, zumal auch die krisenbedingten Ausnahmen von den EU-Regeln für nationale Defizite nicht verlängert werden.

Deutschland der „Stabilitätsanker“ Europas

Am Dienstag (4. Juli) bekräftigte Habeck die Notwendigkeit eines Industriestrompreises für wichtige Industriezweige, der als „Brücke“ dienen sollen, bis günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung steht.

Sein Vorschlag steht jedoch im Widerspruch zum Ziel des Finanzministers, die öffentlichen Ausgaben zu senken. Er bezeichnet dies als „Beginn einer Trendumkehr nach Jahren der expansiven Finanzpolitik“.

„Das ist ein Signal über die deutsche Politik hinaus“, betonte Lindner. Deutschland bleibe der „Goldstandard der Staatsfinanzierung.“

„Wir sind AAA geratet“, sagte er. „Das unterscheidet uns in Europa schon mal von vielen“.

Im Juni konnte Frankreich eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur S&D Global von „AA“ auf „AA-“ verhindern. Damit bleibt es aber immer noch zwei Stufen unter dem deutschen AAA-Rating.

„Auf gar keinen Fall werden unseren Goldstandard der Staatsfinanzierung gefährden und gar Inflationstreiber werden“, sagte Lindner.

Dies sei auch ein Signal „an unsere Partner und Freunde in Europa“, sagte er. Er zitierte Bundesbankchef Joachim Nagel, der Deutschland in einer Kabinettssitzung am Mittwochmorgen als „Stabilitätsanker in der Europäischen Union“ bezeichnet hatte.

Als Teil seiner Pläne kündigte Lindner an, die Zahl der Schattenhaushalte zu reduzieren. Dabei handelt es sich um zusätzliche Mittel, die nicht Teil des offiziellen Bundeshaushalts sind. Diese hatten es seiner Regierung ermöglicht, die Regeln der staatlichen Schuldenbremse in diesem Jahr zu umgehen.

Die Verwendung solcher Schattenhaushalte, wie der 200 Milliarden Euro schwere „Abwehrschirm“ für Energiehilfen und das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben, wurde kritisiert, weil dadurch die tatsächliche Höhe der öffentlichen Ausgaben verschleiert wird.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]