Dombrovskis: EU wird Verwendung von Nord Stream 2 "als Waffe" nicht zulassen

Die EU hat die Zertifizierung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis gelegt, um sicherzustellen, dass sie nicht als Waffe eingesetzt werden kann, wie der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Montag (31. Januar) bei einem Besuch in Kiew erklärte.

Nord Stream 2, Europas umstrittenstes Energieprojekt, wurde vom russischen Energieriesen Gazprom entwickelt, um die Gasmenge zu verdoppeln, die von Russland direkt nach Deutschland fließt. Das führt dazu, dass die Ukraine, bisher Transitland, bei den Gaslieferungen umgangen wird.

Mit der russischen Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze und Moskaus Versuchen, die NATO-Erweiterung zu blockieren, stehen Russlands Rohstoffexporte unter kritischer Beobachtung. Russland selbst weist Anschuldigungen eines geplanten Angriffs auf die Ukraine zurück und erklärt, es könne seine Truppen nach Belieben auf seinem Territorium stationieren.

„Es ist klar, dass es ein bestimmtes Vorgehen von russischer Seite gibt, das die Untersuchung der Europäischen Kommission ausgelöst haben, ob Gazprom in dieser Situation nach den Marktprinzipien handelt…. Leider ist dieses Problem der Verwendung von Gasströmen als Waffe nicht neu“, sagte Dombrovskis, der an der Seite des ukrainischen Premierministers Denys Shmyhal sprach.

„Jedes Projekt von Gaslieferungen nach Europa sollte nicht auf Kosten der Ukraine in Betrieb genommen werden, die dadurch zumindest einen Teil ihrer Position als Gastransitland verliert“, sagte Dombrovskis. Die Kommission habe von Anfang an klargestellt, dass Nord Stream 2 nicht der Energiepolitik der EU entspreche, betonte er.

Dombrovskis wies auch darauf hin, dass die EU derzeit prüft, ob Russland bei Gasverträgen gegen die Marktprinzipien der EU verstößt.

Nord Stream 2, das auf dem Grund der Ostsee von Russland nach Deutschland verläuft, wurde im September fertiggestellt, muss aber noch von den Regulierungsbehörden in Deutschland und der EU genehmigt werden.

Die deutsche Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline im November mit der Begründung ausgesetzt, der Betreiber müsse „in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert“ sein, damit eine Zertifizierung in Betracht käme.

Diese Auflage war vergangene Woche mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft umgesetzt worden, wie die Nord Stream 2 AG am Mittwoch (26. Januar) bekannt gab. Ansässig in Schwerin, werde die „Gas for Europe GmbH“ Eigentümerin und Betreiberin des deutschen Teils der Gaspipeline.

Dennoch wird laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, „ein Abschluss [der Ostseepipeline] im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montag (31. Januar). Zunächst seien noch viele „weitere Schritte“ erforderlich.

Der Vizepräsident der EU-Kommission erklärte außerdem, dass die EU-Exekutive am Dienstag ein Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigen wird.

Angesichts der polarisierten Ansichten der Mitgliedstaaten zu Nord Stream 2 hat die Kommission über Jahre eine Entscheidung vertagt, mit der Erklärung, sie müsse sich erst das „Gesamtbild“ erfassen.

Die Erwähnung der „Bewaffnung“ der russischen Gaslieferungen durch Dombrovskis markiert möglicherweise eine Entwicklung in der Haltung der Kommission gegenüber der umstrittenen Pipeline.