Doch kein Klima-Referendum in Frankreich?

Präsident Emmanuel Macron muss möglicherweise sein Versprechen revidieren, das er im Dezember vor dem Bürgerklimakonvent gegeben hatte, ein Referendum über die Aufnahme des Umweltschutzes in Artikel 1 der französischen Verfassung zu organisieren. Grund dafür ist, dass sich der Senat offenbar nicht auf eine angemessene Formulierung dieses Grundsatzes einigen kann, berichtet die Wochenzeitung Le Journal du Dimanche.

Die Senatorinnen und Senatoren waren sich demnach nicht einig über den Begriff „garantieren“ in der vorgeschlagenen Bestimmung, die besagt, dass „die Republik die Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel garantiert“.

Damit würde der Umwelt faktisch Vorrang vor anderen Verfassungsprinzipien eingeräumt, kritisiert die Exekutive.

Macron bekräftigte dennoch am Sonntag während des Europatages in Straßburg vor dem Europäischen Parlament, dass „es keinen Verzicht geben wird“. Das entsprechende Klimagesetz seiner Regierung werde „sein parlamentarisches Leben leben“ und letztendlich zu einem Referendum führen.

Regierungssprecher Gabriel Attal hat derweil rechte und konservative Senatsmitglieder für ein mögliches Scheitern des Referendums verantwortlich gemacht. „Der Senat versucht wahrscheinlich, [das Gesetz] zu begraben. Er kann seine Meinung aber immer noch ändern, da der Text in den kommenden Tagen in einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden wird,“ sagte Attal im französischen Fernsehen.

Die Opposition reagierte umgehend auf diese Aussagen und teilte am Montag mit, der Präsident habe offenbar „viel Angst davor, dass die Franzosen dieses Referendum nutzen könnten, um ‚Nein'“ zu seiner Politik zu sagen, so die Europaabgeordnete Agnès Evren (EVP).

Sie attestierte Macron eine weitreichende „Verachtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“.