DIW-Studie: Mehr Grips statt Gips
Der Wirtschaft in Ostdeutschland geht es erheblich besser als in osteuropäischen Nachbarstaaten. 1,2 Billionen Euro Transferleistungen des Bundes haben den neuen Ländern zu beachtlicher Produktivität und Infrastruktur verholfen. Kritiker warnen davor, die Subventionszahlungen uneingeschränkt weiterlaufen zu lassen. Experten setzen auf Investitionen in Forschung und Bildung.
Der Wirtschaft in Ostdeutschland geht es erheblich besser als in osteuropäischen Nachbarstaaten. 1,2 Billionen Euro Transferleistungen des Bundes haben den neuen Ländern zu beachtlicher Produktivität und Infrastruktur verholfen. Kritiker warnen davor, die Subventionszahlungen uneingeschränkt weiterlaufen zu lassen. Experten setzen auf Investitionen in Forschung und Bildung.
„Seit dem Fall der Mauer hat Ostdeutschland wirtschaftlich enorme Fortschritte gemacht. Eine gute Infrastruktur und eine neue wettbewerbsfähige Industrie sind entstanden“, bilanzierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, am 27. August 2009 auf einer Pressekonferenz in Berlin zur Wirtschaft in Ostdeutschland. „ Gut ausgebildete Menschen sind die Voraussetzung dafür, dass die ostdeutsche Wirtschaft auch wettbewerbsfähig bleiben kann.“ In Zukunft müsse vor allem auf „Humankapital“ gesetzt werden.
Im Vergleich zur westdeutschen Wirtschaftsleistung erbringt Ostdeutschland bereits knapp 80 Prozent. Damit sei das Glas schon zu drei Vierteln voll, betont der Professor für Internationale Volkswirtschaft Karl-Heinz Paqué. Der Anteil Ostdeutschlands an der gesamtdeutschen Industrieproduktion ist von 3,4 Prozent im Jahre 1992 auf fast 10 Prozent gestiegen. Eine hundertprozentige Annäherung an das westdeutsche Niveau hält der Wirtschaftsexperte des ifo Instituts Dresden, Joachim Ragnitz, allerdings für unwahrscheinlich.
Strukturen ohne Ballungszentren
Die Raumstruktur Ostdeutschlands unterscheide sich erheblich von der etablierten Struktur Westdeutschlands. Ballungszentren, wie es sie etwa in Frankfurt am Main, Hamburg und München gibt, fehlen in Ostdeutschland und können auch nur schwer neu geschaffen werden, so Karl Brenke, wissenschaftlicher Referent des DIW.
Der gebräuchliche Vergleich mit Westdeutschland sei daher wenig sinnvoll und führe zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung, warnt Ragnitz. Ein Vergleich mit mitteleuropäischen Staaten könne dagegen viel besser die Fortschritte Ostdeutschlands aufzeigen.
Ein Platz im guten Mittelfeld
Die heutige Tschechische Republik gehörte vor dem Zweiten Weltkrieg zu den meistentwickelten Staaten in Europa. Die Zentralverwaltungswirtschaft der Kommunisten führte – ähnlich wie auch in Ostdeutschland – zu einer umfassenden Deindustrialisierung. Heute, zwanzig Jahre nach der samtenen Revolution in Tschechien, habe sich die Republik – verglichen mit der ehemaligen DDR – nur langsam von diesen wirtschaftlichen Ereignissen erholt.
Die durchschnittliche Produktivität in der Tschechischen Republik erreicht lediglich 30 Prozent des westdeutschen Wertes. Mit 80 Prozent der westdeutschen Produktivität belegt Ostdeutschland einen Platz im guten MIttelfeld. „Stellt man die Frage nach dem Erfolg Aufbau Ost in diesem Kontext, so fällt die Antwort viel positiver aus“, erklärt der ehemalige Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Paqué.
Der große Unterschied im Entwicklungsstand der tschechischen und der ostdeutschen Wirtschaft zeige deutlich, dass sich die westdeutschen Transferleistungen auszahlten, sagte Paqué. Insgesamt sollen sich die Transferleistungen im Zeitraum von 1990 bis 2009 auf ca. 1,2 Billionen Euro belaufen, so lautet eine Einschätzung des DIW.
Von Subventionen loskommen
Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist man jedoch unzufrieden mit den hohen Subventionszahlungen des Bundes. Angesichts der Fortschritte, die die ostdeutsche Wirtschaft schon gemacht hat, sei es an der Zeit, Subventionen abzubauen. „Mit Subventionen ist es wie mit Alkohol: Man gewöhnt sich daran und kommt nur schwer wieder davon los“, findet Brenke. Er bezweifelt, dass die Gelder noch einen angemessenen Ertrag bringen.
Abwanderung und Geburtendefizit
Die Fortschritte in der Industrie und der Infrastruktur in Ostdeutschland weichen jedoch neuen Herausforderungen. Ein starker Geburtenrückgang und die stetig wachsende Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach Westdeutschland sind längst ein Problem. DIW-Präsident Zimmermann appelliert an ostdeutsche Politiker, die sogenannten „weichen“ Standortfaktoren künftig mehr zu berücksichtigen. Nach dem Motto „Investitionen in Köpfe statt in Beton“ sollen Gelder in Forschungseinrichtungen, private innovationsfähige Unternehmen und in die Bildung fließen.
Außerdem müsse Ostdeutschland über einen anderen Umgang mit Zuwanderung nachdenken. „Die Menschen müssen sich von dem Irrglauben verabschieden, dass ihnen Zuwanderer die Arbeitsplätze wegnehmen“, so Zimmermann. Die Nähe zu Polen und Tschechien sollte vielmehr als Standortvorteil genutzt werden. Gerade der Osten brauche gut ausgebildete Zuwanderer.
Luisa Jacobs
