Direktor der EU-Behörde für Gesundheitsnotfälle fordert mehr "demokratische Kontrolle"

EU-Abgeordnete müssen bei der Arbeit der neu eingerichteten Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) sowohl präsent als auch involviert sein, so der Direktor der Behörde, Pierre Delsaux.

Nach ihrem Start im September 2021 ist die HERA nun voll einsatzfähig und soll die EU-Länder besser auf künftige Gesundheitskrisen vorbereiten.

Nachdem Kritik über einer mangelnde Einbindung des Parlaments bei der Einrichtung von HERA laut geworden war, betonte Generaldirektor Pierre Delsaux bei einer Veranstaltung am Montag (31. Januar) die Beteiligung des Parlaments.

„Wir brauchen das Europäische Parlament, um eine demokratische Kontrolle auszuüben. Das Parlament muss auch an der Verwaltung der Behörde beteiligt werden“, sagte Delsaux und fügte hinzu, dass die Vision des Parlaments darin bestehen sollte, die Arbeit von der HERA zu lenken.

Obwohl Delsaux nicht ins Detail ging, sagte er, man versuche Mechanismen einzuführen, mit denen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europaabgeordneten in die Arbeit von der HERA einbezogen werden könnten.

Bislang wurde die HERA kritisiert, da sie als Generaldirektion (GD) innerhalb der Europäischen Kommission und nicht als unabhängige Behörde, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), gegründet wurde.

Kritiker:innen wiesen darauf hin, dass dies keine ausreichende Klarheit über die Mechanismen zur Gewährleistung von „Good Governance“, Transparenz und Rechenschaftspflicht mit sich bringt.

Dies bedeutet auch, dass die EU-Abgeordneten nicht in der Lage sind, die Tätigkeiten der Behörde formell zu beaufsichtigen, da die Behörde ihre Entscheidungen nicht dem Parlament zur Genehmigung vorlegen muss.

Ergänzung der bestehenden Agenturen

Delsaux fügte hinzu, man wolle eine Governance-Struktur schaffen, in der alle wichtigen Institutionen vertreten seien, darunter die Mitgliedstaaten, das Parlament und die Agenturen.

Auf dieser Grundlage zielt die HERA darauf ab, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten mit der Unterstützung bereits bestehender Agenturen wie dem ECDC zu verbessern.

Er betonte die Notwendigkeit, eng mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammenzuarbeiten und gleichzeitig die Kooperation mit globalen Akteuren zu stärken. Dazu gehören die WHO und andere Agenturen, die mit HERA vergleichbar sind, wie die Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA) in den USA.

BARDA spielte eine wichtige Rolle im Wettlauf um die Entwicklung eines Impfstoffs und wurde als Bezugspunkt für die HERA angesehen.

Auch die Unterstützung weniger entwickelter Länder wird ein Schwerpunkt sein. „Wir brauchen die Unterstützung aller, damit wir ein Netzwerk aufbauen können, das es uns ermöglicht, künftige Bedrohungen zu erkennen und gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, fügte Delsaux hinzu.

„Ich freue mich sehr auf die enge Zusammenarbeit mit der neu gegründeten HERA“, sagte Andrea Ammon, Direktorin des ECDC, auf der gleichen Veranstaltung.

Sie fügte hinzu, dass die beiden Einrichtungen derzeit ein Memorandum ausarbeiten, um die Zusammenarbeit zu gewährleisten und gleichzeitig das Risiko von Überschneidungen in ihrer Arbeit zu vermeiden.

Ammon begrüßte auch die kürzlich gestärkte Rolle ihrer Agentur, einschließlich der verstärkten internationalen Zusammenarbeit, die anerkennt, dass Infektionskrankheiten ein grenzüberschreitendes Problem darstellen.

Ihrer Meinung nach sei es wichtig zu handeln und die Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. „Diesmal müssen wir es wirklich tun. Zu viele Menschen sind gestorben und leiden noch immer. Wir müssen uns daher verpflichten, es beim nächsten Mal besser zu machen, damit es nicht umsonst war“, schloss sie.

[Bearbeitet von Alice Taylor]