Dimas fordert globalen Klimavertrag bis Juni 2010 [DE]
Die Festlegung auf einen klaren Zeitplan für die Lieferung eines umfassenden rechtsverbindlichen Klimavertrags bis Mitte 2010 sei ein Muss, so der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in einem Interview mit EURACTIV.
Die Festlegung auf einen klaren Zeitplan für die Lieferung eines umfassenden rechtsverbindlichen Klimavertrags bis Mitte 2010 sei ein Muss, so der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in einem Interview mit EURACTIV.
Dimas’ Vorstellung einer erfolgreichen Einigung in Kopenhagen beginnt mit quantifizierbaren Zielsetzungen zur Kürzung von Emissionen in Industrieländern und einer Verlangsamung des Emissionswachstums in Entwicklungsländern. Um Schwellenländer mit ins Boot zu holen, müsse die EU ihre Gespräche mit den USA über ein Finanzierungspaket fortsetzen, „insbesondere in Bezug auf Schnellstartfinanzierungen, die eine frühe Umsetzung ermöglichen“, sagte er.
„Außerdem müssen wir uns auf die Notwendigkeit eines rechtsverbindlichen Ergebnisses in der Form eines einzelnen Vertrags einigen sowie darüber, wie dieser Vertrag bis Mitte 2010 geschaffen werden soll”, fuhr der Kommissar fort. Das endgültige Ergebnis solle auf den wesentlichen Elementen des Kyoto-Protokolls aufbauen.
Die Bemerkungen von Dimas kommen nach Berichten, dass China, Brasilien, Südafrika und Indien einen Vorschlag entwickeln, der einen Abschluss der Verhandlungen über ein weltweites Klimaabkommen bis Juni 2010 vorsieht. Die vier großen Schwellenländer sind für 30% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.
Ein umfangreicher Vertrag dieser Art wäre der beste Weg zur Vermeidung der Wettbewerbsfragen, die sich unweigerlich ergäben, wenn die EU allein fortgeschrittene Klimapolitiken einführe, so Dimas. Er verwarf Forderungen nach der Einführung von CO2-Zöllen an den EU-Grenzen, indem er ihre politische Akzeptanz als „unweigerlich problematisch“ bezeichnete.
Der Kommissar warnte vor dem Risiko von Vergeltungsmaßnahmen, die im schlimmsten Fall zu einem Rennen zwischen Ländern führen könnte, ähnliche Maßnahmen einzuführen.
„Wir sollten nicht vergessen, dass Grenzmaßnahmen eine Reihe von Nachteilen haben. Während sie den energieintensiven Industrien vielleicht etwas Erleichterung verschaffen, gäbe es beachtliche negative Nebenwirkungen für andere Industrien, Sektoren und die Verbraucher“, so Dimas.
Er nannte in diesem Zusammenhang steigende Einstandspreise und Verwaltungskosten für die Industrie, welche die Preise für Emissionsrechte in die Höhe treiben könnten.
Integrierte Agenda für den nächsten Kommissar
Dimas bezeichnete die Klimapolitik als einen der Erfolge seiner Amtszeit als Umweltkommissar, gab jedoch zu, dass Bemühungen zum Erhalt der Artenvielfalt gescheitert seien. Sein Nachfolger werde nächstes Jahr daher alle Hände voll zu tun haben.
„Es wäre wunderbar, wenn wir uns zurücklehnen könnten, weil wir das Problem des Klimawandels gelöst haben, aber unglücklicherweise wird das nicht der Fall sein. Was auch immer das Ergebnis von Kopenhagen sein wird – und ich bin diesbezüglich sehr optimistisch –, so wird es auch viel Arbeit benötigen, um die Verpflichtungen umzusetzen“, sagte der Grieche.
Die EU werde nach einer Einigung in Kopenhagen hoffentlich einen Rückgang des Treibhausgasausstoßes um 30% beschließen und man werde sich ganz genau anschauen, wie man das dann praktisch umsetze.
Zudem werde die EU Verbindungen zwischen dem Erhalt der Artenvielfalt und anderen Politiken finden müssen. „Dies wird beim Klimawandel ganz deutlich, wo die Abschwächung des Klimawandels und entsprechende Anpassungsmaßnahmen mit Naturschutzbemühungen voll kompatibel sein müssen“, sagte Dimas.
Ein weiterer sinnvoller Bereich für eine integrierte Umweltagenda sei die Luftverschmutzung. Der scheidende Kommissar sagte, ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Luftschadstoffe wie Ozon und schwarzem Kohlenstoff in der Umgebungsluft könnte bei der Bekämpfung der Erderwärmung kurzzeitig effektiver sein als eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes.
Zudem gebe es Konflikte zwischen den beiden Politikbereichen, da die Klimapolitik eine gesteigerte Verbrennung von Biomasse fördere, die zu einem höheren Rußausstoß führe. Klimapolitiken hätten sich jedoch bisher positiv auf die Luftqualität ausgewirkt, da sie die Nutzung von Energie und fossilen Brennstoffen gesenkt hätten.
„In Kopenhagen wird die erste Priorität sein, eine effektive Einigung über die Abschwächung des Klimawandels zu erreichen. Aber es gibt durchaus Spielraum, die Vorteile einer engeren Abstimmung zwischen Klima- und Luftschutzpolitiken weiterzuentwickeln und auszunutzen“, schloss er.
Dimas sprach mit Susanna Ala-Kurikka.
