"Dieser Artikel würde verschwinden"

Silvio Berlusconi zweifelt bereits am politischen System Italiens. Anlass ist der Streit um ein neues Gesetz zur Telefonüberwachung. Soll es korrupte Politiker schützen oder die Privatsphäre der Bürger? Der Ministerpräsident wettert gegen „kommunistische“ Richter und das tägliche Abhören von 7,5 Millionen Italienern. Journalisten sind entsetzt und wollen gegen Informationsverbote kämpfen.

Italien erinnert sich noch gut an ein abgehörtes Telefonat. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach mit der Prostituierten Patrizia d’Addario. Sie sollten doch in demselben Bett schlafen, in dem schon Russlands Premier Wladimir Putin nächtigte. Das peinliche Protokoll stand 2009 in der Zeitung. 

Geschichten wie diese sind die Kulisse für ein neues italienisches Gesetz zur Telefonüberwachung. Ein anderes Mal brachten Abhörungen den ehemaligen Nationalhelden Guido Bertolaso zu Fall, den Chef des italienischen Zivilschutzes (EURACTIV.de vom 23. Februar 2010). Zuletzt konnten die Italiener nachlesen, wie Silvio Berlusconi den Chefs der öffentlichen Fernsehsender telefonisch nahe legt, politische Sendungen einzustellen.

Das alles soll jetzt ein Ende haben – zumindest der öffentlichtliche Teil. Das neue Gesetz der Berlusconi-Regierung sieht vor: Medien, die Mitschnitte abgehörter Gespräche veröffentlichen, begehen eine Straftat. Verlagschefs sollen dafür mit bis zu 450.000 Euro büßen. Journalisten drohen bis zu einem Monat Haft und 10.000 Euro Strafe. Auch Blogger könnten bis zu 12.500 Euro zahlen, wenn sie Protokolle ins Netz stellen. 

Doch das Gesetz geht noch weiter: Vorermittlungen sollen künftig für die Berichterstattung Tabu sein – obwohl diese in Italien oftmals Jahre dauern, bis es zu einem Prozess kommt. Allenfalls Zusammenfassungen der öffentlichen Prozessakten sollen künftig erlaubt sein. Wer also im Gericht die Akten einsieht, erfährt mehr als der Zeitungsleser. Radio und Fernsehen sollen – anders als bisher – Prozesse nicht mehr übertragen dürfen, wenn einer der Beteiligten dies nicht will.

Damit dürfte auch der öffentliche Ruhm von Richtern und Staatsanwälten schwinden. In der Vergangenheit machten sich manche von ihnen als glaubwürdige Kämpfer gegen das Verbrechen einen Namen – zum Ärger einiger Politiker.

Italiens Presse ist entsetzt

Geht es dem Ministerpräsidenten um den Schutz der Privatsphäre oder den Kampf gegen unliebsame Journalisten? Berlusconi wettert, Italien sei ein Land, das seine Bürger ausspioniere, und keine "echte" Demokratie. Eine kleine Lobby von Richtern und Journalisten sei gegen seine Partei. 

Der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, kritisieren dagegen Medienmacher. "Unsere Hoffnung ruht auf Präsident Giorgio Napolitano. Er könnte seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern", so Antonella Mascali, Journalistin der italienischen Zeitung Il Fatto Quotidiano, gegenüber EURACTIV.de.

Als das Gesetz am 11. Juni im Senat beschlossen wurde, protestierten mehrere Zeitungen. La Repubblica konfrontierte ihre Leser mit einer total leeren Seite 1 und der Erklärung: "Der Gesetzentwurf verletzt das Recht der Menschen, informiert zu werden." Andere Zeitungen kennzeichnen einzelne Texte mit dem Satz: "Wenn das Gesetz in Kraft wäre, würde dieser Artikel verschwinden".

Die Gewerkschaft der Journalisten hat für den 9 Juli einen nationalen Streik angekündigt. Der Verband der italienischen Journalisten will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Sollte das Gesetz trotz aller Proteste kommen, plant die Zeitung Il Fatto Quotidiano die neuen Informationsverbote zu umgehen, indem ausländische Seiten im Internet verlinkt werden. 

Berlusconi will weniger Überwachung

Die Beschränkung der Berichterstattung ist nur ein Element des Gesetzes. Es setzt neue Hürden für die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Statt die Privatsphäre der Bürger zu schützen, unterstützt es Verbrecher, sagt Antonella Mascali.

In Zukunft sollen Politiker und Priester darüber informiert werden, sobald sie abgehört werden. Derzeit erschüttern auch Korruptionsskandale der katholischen Kirche das Land. Außerdem soll die Staatsanwalt gewichtigere Gründe vorweisen, um eine Überwachung zu starten. Früher brauchte es eine einfache richterliche Genehmigung. Jetzt muss das jeweilige Landesgericht gefragt werden. Überwachungen sollen nur noch 30 Tage dauern dürfen, mit der Option auf zwei Verlängerungen um jeweils 15 Tage. Danach muss die Erlaubnis alle 72 Stunden verlängert werden. 

"Das bedeutet, dass alle drei Tage kleine Lkw voller Papiere durch Italien fahren, während die Ermittler versuchen, mehr Zeit für wichtige Observationen herauszuschlagen", erklärt Mascali.  "Damit erzeugt man nur nutzlose und vermeidbare Komplikationen für die Polizisten, die Untersuchungsrichter und das Gericht, das die Erlaubnis geben soll."

Früher diente die Überwachung dazu, einen Verdacht zu erhärten, die Beteiligten zu identifizieren und Verbrechen zu verhindern. In Zukunft soll sie erst dann erlaubt sein, wenn ein Verbrechen schon geschehen oder so gut wie bewiesen ist.

Überwachungsstaat Italien?

Ministerpräsident Berlusconi argumentiert indes, die bisherige Überwachungspraxis sei schlichtweg zu teuer und zu umfangreich: "Uns allen wird nachspioniert: 150.000 Telefone werden in Italien kontrolliert. Jeder Mensch spricht mit etwa 50 anderen, also werden 7.500 000 Italiener abgehört. Meine Partei toleriert das nicht länger."

Das italienische Justizministerium rechnete daraufhin vor, wieviel die Abhörungen den Steuerzahler kosten. 132.384 Nummern würden derzeit in Italien überwacht. Im Schnitt werden pro Zielperson 5,3 Apparate ins Visier genommen – meist sind es mehrere Handys und Büroanschlüsse. Die Telefonüberwachung eines Verdächtigen koste täglich etwa 12 Euro, die Beschattung koste dagegen 2.500 Euro.

"Das politische System ist nicht mehr zeitgemäß"

Das Gesetzesvorhaben steckt fest. Die Opposition, Staatspräsident Napolitano und Teile der Regierungspartei wollen die Debatte auf September verschieben – zurzeit dominieren die Sparpläne Italiens die Agenda. 

Berlusconi fürchtet bereits, der Präsident und "kommunistische" Richter könnten sein Vorhaben vollends blockieren. Den Streit nahm der Regierungschef zum Anlass, den generellen Machtverlust seines Amtes zu beklagen, den er durch eine Verfassungsänderung rückgängig machen will. "Die politische Struktur unseres Landes ist nicht mehr zeitgemäß", erklärte Berlusconi. "Unsere Väter wählten sie, weil sie Angst vor einer Rückkehr der Diktatur hatten. So gab man Macht an das Parlament, den Präsidenten und das Verfassungsgericht – die Macht des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts ging dagegen zurück."

Droht Ärger mit der EU?

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigte an, man werde bei Inkrafttreten des Gesetzes Experten nach Italien schicken, um zu überprüfen, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist. Vorher könne man kein Urteil fällen. Sie hoffe, dass die italienische Regierung den Wert der Pressefreiheit beachtet.

Das Medienrecht ist allerdings Sache der Nationalstaaten. Eine europäische Medienregulierung gibt es nicht. Zwar exisitiert seit 2009 die Europäische Charta für Pressefreiheit, diese ist allerdings rechtlich nicht verbindlich. Alle Versuche des Europaparlaments, mit einer Entschließung mehr Pressefreiheit in Italien einzufordern, scheiterten bislang. Die Kritik fällt trotzdem deftig aus. Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verglich Berlusconi bereits mit dem venezuelanischen Staatschef Hugo Chavez, der für Zensurmaßnahmen angegriffen wird (EURACTIV.de vom 8. Oktober 2009). 

Elisa Oddone