Die unkonventionelle Wahl

Die gelernte Juristin Christine Lagarde wurde von den EU-Staaten als Nachfolgerin von Mario Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Die IWF-Direktorin hat allerdings ein für den Job untypisches Profil und keinerlei Erfahrung als Bankerin. EURACTIV Frankreich berichtet.

Im vom Europäischen Rat vorgeschlagenen „Personalpaket“ sprechen sich die Staats- und Regierungschefs der EU für Christine Lagarde als zukünftige Leiterin der EZB aus.

Für diese Position bei der Bank bringt die gelernte Anwältin, die 2007 in Frankreich unter der Regierung Nicolas Sarkozys in die Politik eingestiegen war, jedoch recht wenig Voraussetzungen mit.

Seit 2007 machte sich Lagarde als französische Wirtschaftsministerin einen Namen, schockierte aber auch viele durch ihre oft schonungslose Offenheit. So forderte sie während der Euro-Schuldenkrise beispielsweise „die Griechen“ auf, „ihre Steuern zu zahlen“ und löste damit heftige Reaktionen bei ihren Kritikern aus.

Wenig später war es wohl vor allem ihre privilegierte Beziehung zum ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die sie nach der Verurteilung von Dominique Strauss-Kahn wegen sexueller Übergriffe im Jahr 2011 zur Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds beförderte.

Ihre Ernennung zur IWF-Chefin kam damals überraschend, da die Institution bisher von Wirtschaftsexperten geleitet worden war. Im Jahr 2016 wurde sie ohne größere Schwierigkeiten im Amt bestätigt, was zum Teil ihrem Charme – und ihrem ausgezeichneten Englisch – zugeschrieben wird.

Lagardes Ernennung zur EZB-Leiterin ab dem 1. November erscheint jedoch nicht selbstverständlich.

Wenn ihre Nominierung angenommen wird, wäre Lagarde die erste Frau, die der Bank vorsitzt. Allerdings wäre sie auch die erste Leiterin der Institution, keinerlei Erfahrung als Zentralbankerin hat.

Für Frankreich hatte bereits Jean-Claude Trichet, der zuvor Direktor der Banque de France war, die Leitung der Institution übernommen.

Lagarde – weder Ökonomin noch Bankierin – bringt vor allem politisches Gewicht und internationalen Erfahrung mit. Ihre zukünftigen Kolleginnen und Kollegen kennt sie aufgrund ihrer Rolle als Ministerin und IWF bereits gut.

Allerdings könnten gewisse „Altlasten“ aus Lagardes Vergangenheit bei den europäischen Partnern Anlass zur Sorge geben.

In den Jahren 2008 und 2009, als sie französische Wirtschafts- und Finanzministerin war, gab es einen weitreichenden Skandal um Mehrwertsteuerbetrug in Zusammenhang mit dem CO2-Markt. Zwischen zwei und fünf Milliarden Euro flossen demnach aus den Koffern des Ministeriums an Kriminelle – ohne dass das Ministerium überhaupt reagierte. So seien beispielsweise über 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Bernard Tapie gegangen.

Lagarde wurde für dieses Fehlverhalten verantwortlich gemacht und für schuldig befunden.

Und es gibt weitere potenzielle Probleme mit ihrer Kandidatur: Ihr Lebenspartner Xavier Giocanti ist ein korsischer Geschäftsmann, dessen Portfolio als „nicht sonderlich kompatibel“ mit dem EZB-Posten umschrieben werden könnte. Neben seinen zahlreichen Business-Aktivitäten war er Präsident einer Vereinigung, die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verurteilt wurde. Die Europäische Kommission verurteilte ihn später wegen Misswirtschaft. Er musste eine Million Euro an Subventionen zurückzahlen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bisher mehrfach betont, die Spitzenposition bei der EZB sei von „eminenter politischer Bedeutung“ und eine entscheidende Rolle für Europa.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]