Die Ukraine steht kurz vor dem diplomatischen Aus

Drei Jahre nach der russischen Invasion, beginnt sich der schlimmste Albtraum der Ukraine zu verwirklichen. Das Versprechen des Westens, Kyjiw „so lange wie nötig“ zu unterstützen, ist immer schwieriger zu halten.

Kyjiw – Wenn am Montagmorgen eine Schar europäischer Staats- und Regierungschefs in Kyjiw eintrifft, um des dreijährigen Jahrestags der russischen Invasion in vollem Umfang zu gedenken, werden sie nicht viel mehr als ein erneutes Unterstützungsbekenntnis bieten können.

Am Vorabend des Jahrestags erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber Reportern, dass die Gespräche mit EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Kyjiw einen „Wendepunkt“ markieren sollten.

Neben westlichen Sicherheitsgarantien, sagte Selenskyj, er erwarte, von seinen Gesprächspartnern zu erfahren, welche Strategie sie „nicht für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Wochen“ verfolgten.

EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – zusammen mit 24 ihrer Kommissare – sowie 13 weitere westliche Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich persönlich an den Gesprächen teilnehmen. Weitere – wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – werden virtuell dazugeschaltet.

Selenskyj kündigte an, in den kommenden Tagen ein zusätzliches Treffen in einer der europäischen Hauptstädte vorzuschlagen, „um zu verstehen, wie Sicherheitsgarantien funktionieren könnten“.

Der nächste Schritt wird ein von Costa für den 6. März einberufener außerordentlicher EU-Gipfel sein, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs „bereit sein sollten, Entscheidungen zu treffen“.

Doch nach zwei verpassten Gelegenheiten in Paris läuft die Zeit davon.

„Ein besseres Abkommen“

Die Schlüsselfrage für Europa in den kommenden Wochen ist klar: Wie weit reicht „so lange wie nötig“ – das Versprechen, das die westlichen Verbündeten der Ukraine seit Kriegsbeginn abgegeben haben – wirklich?

In der Öffentlichkeit steht ihr Engagement. Doch hinter vorgehaltener Hand sprechen viele europäische Beamte zunehmend von einer verpassten Gelegenheit, den Krieg schnell, kostengünstig und zu europäischen Bedingungen zu beenden.

Die Beamten räumen ein, dass sie der Ukraine hätten helfen können, den Krieg zu gewinnen. Doch durch verzögerte Entscheidungen wurde Zeit verschwendet und Kyjiws Bitten um mehr Waffen oder die Aufhebung von Beschränkungen für deren Einsatz wurden abgewiesen. Nach Trumps Wahlsieg habe man ebenfalls vier Monate lang herumgedruckst, ohne dass ein europäischer Plan vorgelegt wurde.

Während Europa sich bemüht, eine einheitliche Antwort auf die zunehmend desinteressierten und auf Transaktionen beschränkten Vereinigten Staaten zu finden, sind die Spannungen zwischen Selenskyj und Trump in der Öffentlichkeit sichtbar.

Wladimir Putins ursprünglicher Plan – die Ukraine in drei Tagen einzunehmen – scheiterte. Doch drei Jahre später befindet er sich in einer besseren Position, als die westlichen Partner der Ukraine noch vor wenigen Monaten für möglich gehalten hätten.

„Es ist schwer vorstellbar, dass Putin mit dem bisherigen Verlauf der Dinge nicht zufrieden sein könnte, zumindest in der letzten Woche“, sagte Sam Greene, Direktor für demokratische Resilienz am Center for European Policy Analysis (CEPA).

Russland steht nicht unter Druck, ein Abkommen zu schließen, das es nicht will, sagen Analysten. Stattdessen wird auf eine zunehmend aufgeschlossene Trump-Regierung gezählt, die bereit zu sein scheint, ein Abkommen um des Abkommens willen zu verfolgen, selbst wenn es weitgehend zu Putins Bedingungen ist.

„Eine Gruppe europäischer Länder – darunter Großbritannien und Frankreich – beginnt nun, die USA als Teil des Problems zu sehen, und was jetzt geschehen muss, ist, dass die Europäer eine Lösung schaffen, die den Prozess, der derzeit zwischen Washington und Moskau stattfindet, überflüssig macht“, erklärte Greene.

„Wenn es in Europa wirklich darum geht, wie man Kyjiw in die Lage versetzt, ein schlechtes Abkommen abzulehnen […], ist dies nur möglich, wenn Europa ein besseres Abkommen vorschlagen kann.“

Begrenzte Optionen

Ein wesentliches beständiges Problem, das die Europäer in drei Jahren angehen wollten, bleibt dasselbe: Wie kann man der Ukraine helfen, in einem Krieg, den Russland langsam zu seinen Gunsten wendet, als Sieger hervorzugehen?

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat einen Vorschlag vorgelegt, der zusätzliche 20 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorsieht, darunter mehr Munition, Luftverteidigungssysteme, Marschflugkörper und Drohnen.

„Im Moment sollten wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen, je stärker sie auf dem Schlachtfeld sind, desto stärker sind sie auch am Verhandlungstisch“, sagte Kallas letzte Woche in einem Interview mit Euractiv.

„Wir sollten die Ukraine in eine [stärke] Position bringen, in der sie in der Lage ist, ein schlechtes Geschäft abzulehnen.“

Die vorgeschlagene Summe würde in etwa der Höhe der EU-Militärhilfe für die Ukraine im vergangenen Jahr entsprechen. Hochrangige EU-Diplomaten sagen jedoch, dass die Union in diesem Jahr deutlich mehr Mittel bereitstellen müsste, falls die US-Hilfe ausbleibt.

„Sind sich alle Mitgliedstaaten über die Dringlichkeit einig? Rhetorisch gesehen wahrscheinlich ja, aber es gibt auf allen Ebenen Raum für Verbesserungen“, merkte ein EU-Diplomat an.

Er führte weiter aus: „Alle Hauptstädte innerhalb der EU müssen sich selbst genau unter die Lupe nehmen und sich fragen: Tue ich in der Praxis das, was ich in meinen Erklärungen ankündige?“

Ein Betrag von etwa 30 Milliarden Euro wurde als realistisches Ziel genannt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass es auf den Widerstand von EU-Ländern wie Ungarn und der Slowakei stößt, die sich zunehmend dafür einsetzen, dass zunächst Friedensgespräche geführt werden.

Die EU-Außenminister werden den Vorschlag von Kallas voraussichtlich am Montag erörtern. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie sich auf die Zahl einigen und das Thema auf den 6. März vertagen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs an der Reihe sind.

Zu erwarten ist es, dass die Außenminister grünes Licht für ein Jubiläumssanktionspaket gegen Russland geben – das 16. derartige Paket Europas –, das zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung der Ölpreisobergrenze der G7 durch Russland vorsieht.

Washingtons zunehmende Verschiebung

Trump scheint unterdessen zunehmend bereit zu sein, ungeachtet Europas Fakten zu schaffen.

Die erste Gesprächsrunde zwischen den USA und Russland markiert eine klare Abkehr von den Bemühungen des Westens, Moskau zu isolieren. Währenddessen hat Trumps damit begonnen, vermehrt russischer Standpunkte zu übernehmen, was einer koordinierten westlichen Position im Wege steht.

Seine Weigerung, Putin als Aggressor zu bezeichnen, hat europäische Beamte erschreckt, da sie die traditionelle Unterstützung für die Ukraine, die mit jedem Jahrestag einhergeht, unterbricht.

Nachdem die USA in einer gemeinsamen G7-Erklärung zur Ukraine den Ausdruck „russische Aggression“ beanstandet hatten, drängten sie auch darauf, eine UN-Resolution zu blockieren, die Moskau für seinen Angriffskrieg verurteilen würde. Stattdessen forderte Trumps Regierung die UN-Mitglieder auf, einen von den USA eingebrachten, verwässerten Text zu unterstützen, teilte das Außenministerium in einer Erklärung mit.

Eine Erklärung der G20-Außenminister von letzter Woche sei bereits ad acta gelegt und von Südafrika in eine bloße Stellungnahme des Vorsitzenden umgewandelt worden, nachdem US-Außenminister Marco Rubio der Versammlung ferngeblieben sei, berichteten mit den Gesprächen vertraute Personen gegenüber Euractiv.

Die Forderung Washingtons, dass die Ukraine die US-Militärhilfe durch ein bilaterales Geschäft mit seltenen Rohstoffne „zurückzahlen“ solle – obwohl sie Opfer russischer Aggression sei – ist eine weitere Hürde für die westlichen Verbündeten.