Die Ukraine läuft Gefahr, die Kontrolle über ihre Kriegsinnovationen zu verlieren

Die boomende Verteidigungsindustrie der Ukraine steht unter Druck, der nicht vom Schlachtfeld ausgeht. Während Kyjiw seinen Markt für Rüstungsexporte öffnet und seine Innovationen auf dem Schlachtfeld weltweite Aufmerksamkeit erregen, verlangen westliche Investoren von ukrainischen Unternehmen zunehmend die Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum als Gegenleistung für Finanzierungen.

„Bei Finanzierungs- und Industrieverträgen wird oft die Übertragung von geistigem Eigentum oder Exklusivrechten verlangt“, sagte Ario Dehghani, Anwalt für Compliance-Recht bei der Kanzlei Baker McKenzie in Kyjiw.

Wertvolle ukrainische Drohnen-Expertise

Die Drohnen der Ukraine sind ein heiß begehrtes Gut, und die Branche benötigt neue internationale Investitionen, um die Produktion auszuweiten. Der derzeitige, von den USA angeführte Krieg im Nahen Osten, in dem der Iran gegen die USA, Israel und deren Verbündete steht, hat das Wissen und die Expertise der Ukraine beim Abschuss iranischer Drohnen nur noch wertvoller gemacht.

Irans Langstrecken-Drohnen mit festen Tragflächen haben in den letzten Wochen zahlreiche Ziele im gesamten Nahen Osten getroffen und die Luftabwehrsysteme gezwungen, teure Abfangraketen einzusetzen. Innerhalb weniger Tage wurden im Nahen Osten mehr Patriot-Raketen verschossen als während vier Jahren Krieg in der Ukraine, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich. Jede dieser Raketen kostet mehrere Millionen Dollar.

Nun bietet die Ukraine an, mit kostengünstigen, in der Ukraine hergestellten Luftabwehrlösungen einzuspringen „Schon vor der Erlaubnis zu exportieren, kamen bereits viele Anfragen aus dem Ausland an“, sagte Timur Bondaryev, Seniorpartner der ukrainischen Anwaltskanzlei Arzinger, gegenüber Euractiv. „Mit der Öffnung des Marktes und der Lage im Nahen Osten werden wir nun mehrmals täglich bezüglich Joint Ventures und Investitionsmöglichkeiten angesprochen“.

Krieg statt Papierkram

Ein eklatantes Problem ist jedoch, dass die meisten ukrainischen Drohnenhersteller nicht darauf vorbereitet sind, ihr geistiges Eigentum zu schützen. „Bei acht von zehn Investitionstransaktionen im Bereich MilTech merken wir an, dass die Erfindungen nicht angemessen geschützt sind“, sagte Bondaryev und fügte hinzu, dass er bereits einen Fall bearbeitet habe, in dem eine Erfindung erfolgreich gestohlen wurde.

Mit dem wachsenden internationalen Interesse an der ukrainischen Anti-Drohnen-Expertise steigt auch das Risiko, dass ukrainische Firmen die Kontrolle über ihr geistiges Eigentum verlieren könnten.

Ein Hindernis sei die tief verwurzelte Skepsis gegenüber dem Schutz geistigen Eigentums in der Ukraine, sagte Bondaryev. In den meisten Fällen glauben Rüstungshersteller, dass ohnehin alles gestohlen werde. Einige Gründer befürchten zudem, dass sie ihre Erfindungen oder Mitarbeiter russischen Spionen aussetzen könnten, wenn sie ein offizielles Patent anmelden.

„Ich werde oft gefragt: ‚Was gibt es da schon zu schützen? Es ist doch nur eine Drohne oder ein ferngesteuertes Boot‘“, sagte Bondaryev.

Eine unglaubliche Innovationsgeschwindigkeit

Gleichzeitig entwickle sich der rechtliche Rahmen für militärische Güter rasant weiter, was die Registrierung erschwere, so Dehghani. „Kurzfristige Gesetzesänderungen oder unangekündigte direkte Eingriffe der Regierung aus Sicherheitsgründen sind jederzeit möglich“, fügte er hinzu.

Der Innovationszyklus bei Drohnen in der Ukraine ist derzeit so schnell, dass Erfindungen an der Front innerhalb weniger Wochen veraltet sein können. Einige Militäreinheiten setzen sogar eigene Mechaniker ein, um Modelle anzupassen und sie ständig an die Realitäten des Schlachtfelds anzupassen.

Diese unglaubliche Innovationsgeschwindigkeit, die entsprechend kurze Lebensdauer und die Tatsache, dass das Hauptziel der Hersteller die Verteidigung der Ukraine ist, führen dazu, dass bürokratische Prozesse wie die Registrierung von geistigem Eigentum oft auf der Strecke bleiben.

Dennoch warnen Analysten, dass die Ukraine Gefahr läuft, die Kontrolle über einige ihrer wichtigsten Kriegsinnovationen zu verlieren, wenn geistige Eigentumsrechte im Ausland registriert werden, da ausländische Investoren in den Sektor einsteigen.

(cm, aw)