Die Türkei muss draußen bleiben, so der österreichische Finanzminister [DE]

In einer Reihe von Interviews fordert Karl-Heinz Grasser, der während der österreichischen Ratspräsidentschaft voraussichtlich Vorsitzender des EU-Rates Wirtschaft und Finanzen sein wird, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestoppt werden.

Gegenüber der österreichischen Tageszeitung Der Standard  hat der österreichische Finanzminister Grasser erklärt: „Ich halte es für ein großes Verdienst des Kanzlers und der Außenministerin, dass es gegen den starken Widerstand anderer EU-Staaten gelungen ist, Verhandlungen mit offenem Ausgang durchzusetzen. Das war ein österreichischer Erfolg. Ich bin aber dafür, dass man die Verhandlungen überhaupt verschiebt. […] Die Türkei erfüllt weder wirtschaftlich, sozialpolitisch, noch in Bezug auf die Menschenrechte die Kriterien. Die Türkei liegt zu einem großen Teil in Asien, das ist auch kulturell eine neue Dimension, die man an Bord nehmen würde“.

Grasser äußerte sich ebenfalls zur EU-Verfassung. Seiner Meinung nach interessierten sich die Bürger nicht für sie. „Die Meisten in der europäischen Bevölkerung würden die europäische Verfassung nicht vermissen. Wenn niemandem die Verfassung abgeht, brauchen wir sie dann?“

Grasser begann seine politische Karriere als enger Verbündeter des rechtsgerichteten Jörg Haider, ist aber seitdem aus Haiders Partei ausgetreten und näher an die Volkspartei von Kanzler Wolfang Schüssel gerückt. Die österreichische Regierungskoalition setzt sich zusammen aus der Volkspartei (ÖVP) und Haiders Freiheitlicher Partei (FPÖ), die sich vor kurzem gespalten hat. Haiders Partei nennt sich nun „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). 

Schüssel hat der Sozialdemokratischen Partei unlängst vorgeworfen, sich von dem EU-Verfassungsprojekt abgewendet zu haben. 

Am 18. Juli 2005 werden die Außenminister zu ihrem letzten Treffen vor der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die für den 3. Oktober geplant ist, zusammenkommen. Österreich wird in der ersten Hälfte 2006 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.