"Die Türkei benötigt eine würdige neue Verfassung"

Am Sonntag stimmt die Türkei über umfangreiche Änderungen der Verfassung ab. Während diese von der EU begrüßt werden, scheint das Referendum die Türken zu spalten. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt Süleyman Ba?, Kolumnist der türkischen Tageszeitung ZAMAN, was die eigentlichen Herausforderungen der Reformen sind, warum die EU als Faktor für Reformprozesse in der Türkei verloren hat und warum das Land noch an einem EU-Beitritt interessiert ist.

ZUR PERSON:

Süleyman Ba? ist Berlinkorrespondent und Kolumnist der auflagenstärksten türkischen Tageszeitung ZAMAN, die auch in Europa erscheint. Ba? lebt seit 1975 in Deutschland und war in den neunziger Jahren in vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und in der Kommunalpolitik der Stadt Gelsenkirchen aktiv. Er hat Soziologie studiert und  schreibt über die Themen Türkei, Zuwanderung und Integration, deutsche Islampolitik und deutsch-türkische Beziehungen.

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EURACTIV.de: Wie würden Sie am Sonntag beim Verfassungsreferendum abstimmen und warum?

BA?: Ich bin deutscher Staatsbürger und werde daher nicht abstimmen, aber ich würde mit "Ja" stimmen. Die gesellschaftliche Entwicklung in der Türkei ist viel weiter, als der Verfassungsrahmen es derzeit vorgibt. Daher benötigt die Türkei in ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung eine würdige neue Verfassung.

EURACTIV.de: Insbesondere vom Oppositionslager in der Türkei wird die im Paket enthaltene Justizreform kritisiert. Diese sei ein Versuch, die Justiz der Regierung zu unterwerfen. Es ist nun auch in vielen EU-Ländern so, dass Parlament und Präsident die Mitglieder des Verfassungsgerichts ernennen. Ist die Kritik unberechtigt?

BA?: Ja. Auch aus dem Grund, dass es in den EU-Ländern ähnliche Strukturen gibt. In Deutschland haben wir beispielsweise einen Richterausschuss, in dem 16 Landesminister und 16 Abgeordnete des Bundestags sitzen. Sie entscheiden gemeinsam, wie die Besetzung der hohen Gerichte zu gestalten ist. Das Parlament ist also das höchste Organ, das über die Entwicklung einer Gesellschaft demokratisch zu bestimmen hat und ist der Legitimation durch Wahlen ausgesetzt.

In der Türkei haben wir jedoch eine Struktur in der Judikative, die sich keiner Legitimation unterzieht. Es ist ein geschlossener Kreis von juristischen Bürokraten, die sich gegenseitig benennen. In vielen Fällen beeinflussen sie auch Prozesse durch die Absetzung von Staatsanwälten oder Richtern. Das Gremium, das hier zur Debatte steht, ist kein oberes Gericht, sondern ein Verwaltungsgremium, der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Dieses Gremium trifft Verwaltungsentscheidungen, die auf juristischem Wege nicht angefochten werden können. Die Änderung ist also ein Schritt zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

"Politiker haben die nächste Wahl im Hinterkopf"

EURACTIV.de: Handelt es sich also bei der Kritik während der Kampagne um Parteipolitik?

BA?: Ja. In der Kampagne haben die Politiker wohl die Wahl im nächsten Jahr im Hinterkopf. Die Auseinandersetzung in den Medien ist teilweise inhaltslos. Man debattiert nicht über das, worüber am Sonntag entschieden wird. Es werden Täuschungen und Irritationen vorgenommen. Die Debatte ist schon etwas schief. Wenn man sich den Inhalt der Verfassungsänderungen anschaut, sieht man: Es ist keine Parteipolitik. Es geht einfach um die Zukunft der Türkei und ob die Gesellschaft diese mitgestaltet oder elitäre Schichten weiterhin das Sagen haben.

EURACTIV.de: Mit einer Stimme sollen die Türken ihre Zustimmung zu gleich 26 Verfassungsänderungen geben. Sehen Sie darin eine Schwierigkeit?

BA?: Was wäre die Alternative? Man müsste über jede Änderung einzeln abstimmen lassen. Das wäre ein kompliziertes Verfahren. Die gewählte Vorgehensweise ist die zweckmäßigste. Man kann über Vor- und Nachteile debattieren. Ich glaube nicht, dass die Verfassungsänderungen alle Probleme lösen werden. Man überstrapaziert das Referendum als einen "Mega-Schritt". Es ist nur ein Schritt, um einer demokratisch zivilen Verfassung für die Türkei den Weg zu ebnen.

Fundamentalopposition der CHP und MHP

EURACTIV.de: Es wird angenommen, dass die Abstimmung sehr knapp, jedoch zugunsten der Verfassungsänderungen ausfallen wird. Atilla Kart von der CHP stellt die Frage, ob es sich dann noch um einen wirklichen Wandel handeln würde. Kann man auf den Rückhalt in der Bevölkerung setzen?

BA?: Die Prognosen sagen 55 zu 45 Prozent für die Änderungen voraus. Meine Schätzung ist, dass die Zustimmung bei über 60 Prozent liegen wird. Ich glaube nicht, dass der Wahlausgang zur Frage führen wird, ob das legitim war oder nicht, ob die Bevölkerung jetzt dagegen war oder nicht. Letztendlich ist in einer demokratischen Ordnung ein mehrheitlich getroffenes Wahlergebnis eines, das rechtskräftig ist und sich in der Verfassung widerspiegeln wird.

Die eigentliche Frage, die danach aufkommen wird, ist die, ob es der Türkei – und ich meine damit nicht nur die Regierung, sondern auch die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte – gelingt, eine gemeinsame Basis zu finden und eine gemeinsame Verfassung zu entwickeln. Das ist die eigentliche Herausforderung und die Regierung ist aufgefordert, breite Kreise miteinzubeziehen. Insbesondere aber auch die Oppositionsparteien sind dazu aufgefordert, in dem Prozess mitzuwirken.

In der Vergangenheit haben die Oppositionsparteien CHP und MHP eine Fundamentalopposition betrieben, bei der es ihnen nicht darum ging, die Prozesse mitzugestalten, sondern zu blockieren. Eine Hoffnung ist, dass durch einen positiven Ausgang des Referendums die Blockadehaltung der Opposition ein Ende hat und sie mit eigenen Vorschlägen zum Veränderungsprozess beitragen.

Kein AKP-Paket

EURACTIV.de: Was wäre ein negativer Ausgang für ein Signal an die EU?

BA?: Die Veränderungen sind auch von der EU erwünscht. Es ist nicht so, dass es sich um ein AKP-Paket handelt. Auch Wünsche der Opposition aus der Vergangenheit sind enthalten. Auch von einigen kleineren Parteien wird das Paket mitgetragen. Das was hier zur Entscheidung steht, wird als entscheidender Schritt im weiteren Demokratisierungsprozess gesehen.

Wenn das nicht passiert, werden sich reaktionäre Kräfte gestärkt sehen, die sich gegen eine Annäherung an die EU aussprechen und die Türkei stärker in eine nationalistische Richtung bewegen wollen. Das sind nicht nur politische Parteien, sondern da steht auch das Militär dahinter, das durch die Veränderung sehr stark an Macht einbüßen wird. Die anti-westlichen Kräfte könnten an Stärke gewinnen.

EURACTIV.de: Die Sprecherin des EU-Erweiterungskommissars Füle kritisierte den Mangel an Dialog und Kompromissbereitschaft in der Vorbereitungsphase des Referendums und der Kampagne selbst. Was hätte man anders machen müssen?

BA?: Eine starke Demokratie braucht eine starke Opposition. Das Problem der Türkei ist nicht die Regierung, sondern die Opposition. Sie nimmt eine fundamentale Widerstandshaltung ein und das macht jegliche gemeinsame Gestaltung von wichtigen Veränderungen unmöglich. Insofern liegt die Verantwortung nach meiner Auffassung bei der Opposition, die bei der Abstimmung im Parlament den Saal verlassen hatte. Sie haben keine eigenen Vorschläge dazu gemacht, wie Veränderungen auszusehen hätten.

Was soll eine Regierung in so einer Situation machen? Da hat die AKP die Konsequenz gezogen und das Ganze alleine durch das Parlament gebracht, hatte aber keine Mehrheit und muss nun das Volk fragen. Dass das türkische Verfassungsgericht die Konformität der Änderungen bestätigt hat, ist auch ein Zeichen dafür, dass es nicht um einen stärkeren Einflussgewinn der AKP geht. Ich glaube, dass die Änderungen nicht nur von der AKP getragen werden, sondern auch von vielen gesellschaftlichen Gruppen und durch die Absegnung des Verfassungsgerichts mit der Grundordnung der Türkei konform sind.

"Die Bindekraft der AKP ist nicht mehr so stark"

EURACTIV.de: Müsste man aus einem knappen Ergebnis den Schluss ziehen, dass nicht genügend Überzeugungsarbeit geleistet wurde?

BA?: Erstmal müssen wir abwarten, ob es überhaupt knapp ausfällt. Ich gehe eher von einem eindeutigen Votum aus. Zweitens glaube ich, dass die achtjährige Regierungszeit der AKP schon zu einem Verschleiß geführt hat. Die Bindekraft der AKP ist nicht mehr so stark, wie das vielleicht 2002 und in den Folgejahren der Fall war. Das wäre ein möglicher Grund für einen knappen Ausgang der Abstimmung.

Ein anderer wäre, dass es der Opposition gelungen wäre, während der Kampagne aus der ganzen Geschichte eine Auseinandersetzung zwischen der AKP und der Opposition selbst zu machen. Damit wäre die Botschaft in die Bevölkerung hineingetragen worden, dass es um ein AKP-Paket geht. Erdogan wäre es nicht erfolgreich gelungen, die Massen davon zu überzeugen, dass es nicht um die Regierung geht, sondern um die Zukunft der Türkei.

EURACTIV.de: Von den Rechtsnationalisten wurden Gerüchte gestreut, dass es sich um einen Pakt handelt, der auf Druck der USA und der EU entworfen worden sei. Sollen hierdurch Ängste geschürt werden?

BA?: Das hat man eigentlich sehr oft in der Türkei. Nicht nur die nationalistische MHP, sondern auch die CHP unterstellt der Regierung sehr oft, sie würde mit europäischen Mächten gegen die wahren Interessen der Türkei zusammenarbeiten. Diese Unterstellung taucht in fast allen politischen Debatten auf. Ernst zu nehmen ist davon jedoch nichts. Es gibt aber bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die sich davon beeinflussen lassen.

Weniger als 50 Prozent der Türken für EU-Beitritt

EURACTIV.de: Sofern das Referendum zugunsten der Verfassungsänderungen ausgeht, nimmt man an, dass dies sich positiv auf den möglichen EU-Beitritt auswirken wird. Kürzlich erklärte ein ehemaliger EU-Kommissar, dass es nie zu einem Beitritt kommen werde, da mindestens zehn EU-Länder hierzu ein Referendum abhalten würden. Wie schätzen Sie die Situation ein?

BA?: Ich beobachte in den letzten Jahren, dass die Veränderungsdynamik sich in der Türkei verlagert hat. Wir hatten jahrzehntelang die Militärs als wichtige Modernisierer. Sie waren in der Türkei nie nur für die Sicherheit zuständig. Durch die Integration der türkischen Armee in die NATO waren sie auch ein Anker in Richtung Westen und sahen sich als die eigentlich modernisierende Kraft in der Türkei.

Von 1999 bis 2006 hat die EU diese Funktion übernommen. Man kann sich die heutige Entwicklung nicht ohne den EU-Beitrittprozess der Türkei vorstellen. 1999 in Helsinki und 2004 in Brüssel hat die Türkei eine starke EU-Perspektive bekommen. Im Zuge dessen wurden viele Gesetze den Helsinki-Kriterien angeglichen. In dieser Zeit wurden enorm viele Verfassungsänderungen im Parlament durchgeführt.

Was wir jetzt erleben ist, dass die Dynamik von den Militärs und von der EU in die Gesellschaft hineingetragen wird. Ich glaube, dass dies bis jetzt der eigentliche Erfolg des EU-Prozesses ist: Dass in der türkischen Gesellschaft zivile Kräfte offengelegt worden sind, die in der Politik mitmischen. Die Zahl der politischen Akteure ist nicht mehr auf wenige eingrenzbar, sie hat enorm zugenommen. Von den Medien angefangen über zivilgesellschaftliche Gruppen zu der Vielfalt in der Wirtschaft ist in der Türkei eine Gesellschaft entstanden, die den Reformprozess selbst tragen kann.

Für die Zukunft ist die Frage entscheidend, wie sich dieser Veränderungsprozess für die EU auswirken wird. Das ist eine offene Frage. Aktuell sind weniger als 50 Prozent der Türken für einen EU-Beitritt. Diese Zahl lag vor fünf Jahren bei über 70 Prozent. Der wichtige Akteur in dieser Konstellation ist nicht die Türkei, sondern die EU. Entscheidend ist wie sich die EU-Mitgliedsländer, insbesondere Deutschland und Frankreich, verhalten.

Die Türkei ist immer noch an einem Beitritt interessiert. Die gesellschaftliche Stimmung kann durch wenige positive Schritte seitens der EU geändert werden. Das hat man bei anderen Ländern auch gesehen. Es liegt an der EU zu beurteilen, welche Interessen sie sich von einer Mitgliedschaft der Türkei erhofft.

"Die Türkei will die Grundidee der EU weitertragen"

EURACTIV.de: Was erhofft sich die Türkei von einem EU-Beitritt?

BA?: Die Frage ist für mich eindeutig zu beantworten. Zwei Sachen: Womit identifiziert sich die EU? Sie sieht sich als ein wichtiges Friedensprojekt. Das ist das Fundamentale der EU. Zweitens steht die EU für Wohlstand und Stabilität. Das sind beides Dinge, an denen die Türkei teilhaben will. Teil eines größeren Friedens- und Stabilitätsprojekts zu sein ist ein wichtiger Wert an sich. Die Grundidee der EU ist etwas, das die Türkei gerne übernehmen und weitertragen will. Die Idee des Friedens, des wirtschaftlichen Wachstums und der wirtschaftlichen Stabilität.

EURACTIV.de: Auch angesichts der Griechenland-Krise und dem Umgang der EU mit ihrem notleidenden Mitglied?

BA?: Historisch betrachtet ist die EU immer ein Prozess von Fortschritt und Rückschritt gewesen. Wir erinnern uns an die Debatte um den Vertrag von Lissabon, wo es anfangs um eine Verfassung ging, aus der dann ein Vertrag geworden ist. Was wir jetzt erleben sind zwar Rückschritte, aber die EU lernt aus diesen. In der Folge werden neue Maßnahmen beschlossen und die grundlegenden Ansätze von Frieden, Stabilität und Wohlstand gestärkt. Ich glaube nicht, dass die EU ein Projekt ist, das in absehbarer Zeit an Reiz und Interesse für die Türkei verlieren wird.

Strategisch wichtige Lage der Türkei

EURACTIV.de: Es wird die These vertreten, dass Außenminister Ahmet Davutoglu eine Außenpolitik betreibt, welche die Türkei als zentralen Staat sieht, der nicht mehr prioritär Beziehungen zum Westen sucht. Würden Sie dem angesichts der zu beobachtenden Annäherung an beispielsweise Syrien und Iran zustimmen?

BA?: Die Türkei befindet sich in einer strategisch sehr wichtigen Lage. Diese macht es notwendig, dass sie sich in alle Richtungen entwickelt. In den letzten Jahren hat die Türkei auch die Beziehungen zu Russland vertieft. Es sind unterschiedliche Abkommen geschlossen worden, das Wirtschaftsvolumen zwischen beiden Ländern ist enorm gestiegen. Viel mehr Touristen kommen aus Russland in die Türkei.

Wenn Sie sich die türkische Lage anschauen: Die Türkei hat drei Wirkungsbereiche. Den Balkan, den kaukasisch-zentralasiatischen Bereich und den Nahen Osten. Die Türkei hatte in den neunziger Jahren den Ansatz, in den zentralasiatischen Raum als Staat zu wirken. Es gab die Idee, dass eine türkisch-nationale Gemeinschaft von Staaten entsteht. Das ist gescheitert, weil die Türkei im Kaukasus und in Zentralasien nicht ohne Russland wirken kann. Die Türkei braucht aus pragmatischen Gründen eine Kooperation mit Russland. Wenn ihr das wirkungsvoll gelingt, wird das ihren Wirkungsbereich im Kaukasus und in Zentralasien erweitern.

Der zweite Bereich ist der Balkan, den Davutoglu sehr oft bereist. Hier kann man keine Politik ohne die EU gestalten. Für eine EU-Mitgliedschaft des Balkans ist die Einbeziehung der Türkei von Bedeutung. Die Gestaltung der Region ist ohne Deutschland, Frankreich, Österreich nicht denkbar.

Dann haben wir den eigentlichen Krisenbereich des Nahen Ostens. Dieser ist nicht nur für die Regionalpolitik, sondern für die globale Politik von Bedeutung. Egal, ob das für den Zugang zu den Rohstoffen der Region von Bedeutung ist, ob er eine Schnittstelle von drei Kontinenten darstellt oder ob ihm durch die Auseinandersetzung Israel-Palästina eine globalpolitische Bedeutung zukommt. Die Türkei wird dadurch, dass sie sich zum Westen im partnerschaftlichen Verhältnis sieht, als Akteur im Nahost-Prozess gestärkt.

Zu den einzelnen Ländern der EU, mit denen es in der Geschichte den einen oder anderen Krieg gegeben hat, hat die Türkei gute Beziehungen. Das wirtschaftliche Volumen mit diesen Ländern ist weitaus größer als mit den Ländern des Nahen Ostens. Die Türkei ist ein integrierter Bestandteil Europas, in der Sicherheitspolitik Europas, in der Wirtschaft Europas. Aber auch gesellschaftlich gesehen ist die Türkei ein Teil Europas.

Die Türkei nutzt das Integriert-sein in europäische Verhältnisse, um zu fragen, wie man die Friedensidee in den Nahen Osten tragen kann. Die beste Friedenspolitik ist die Wirtschaftspolitik. Wenn es der Türkei gelingt, mit Irak, Iran und Syrien die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, führt das auch zum Wohlstand in diesen Ländern. Alleine im Nordirak sind mittlerweile über 3.000 türkische Unternehmen tätig. Wenn man in dieser Region von einer relativen Stabilität spricht, dann hat das auch damit zu tun, dass die Menschen Arbeit finden, Geld verdienen und nicht mehr darauf angewiesen sind, in die Berge zu gehen, um über die Teilnahme bei Terrorgruppen Einnahmen zu erhalten.

Zusammenfassend ist es im Sinne der EU, dass die Türkei multiplural agiert. Wenn es gelingt, die Friedens- und Stabilitätsidee über die Türkei in eine Krisenregion zu tragen, dann hat die EU an ihren Grenzgebieten eine Stabilität, die sich in vielen Bereichen auswirken wird.

Zypern-Frage als Beitrittshürde

EURACTIV.de: Die Zypern-Frage wird als eine der großen Hürden eines Beitritts betrachtet. Wie wird sich dieser Streit entwickeln?

BA?: Eine schwierige Frage. Das Problem bei der Zypern-Frage liegt nicht bei der Regierung. Diese ist willens, auch in dieser Frage eine Lösung zu finden. Wenn man sich den Prozess zwischen 2003 und 2004 anschaut: Es war die Regierung, die ein Risiko eingegangen ist, als sie mit dem Referendum auf der Insel sagte: Wir nehmen Annans Plan an und sind für eine Lösung. Das hat in der Türkei zu Reaktionen geführt, die der AKP das Leben schwer gemacht haben. Die Militärs haben zu der Zeit Putsche geplant, das Ergenekon-Netzwerk – nach heutigen Erkenntnissen eine Terror-Organisation – hat Chaos-Szenarien in der Gesellschaft verbreitet und versucht, eine innenpolitische Destabilisierung herbeizuführen, um die AKP-Regierung zu stürzen.

All das führte dazu, dass die Regierung aus innenpolitischen Erwägungen einen Rückschritt gemacht hat. Wenn man hier ein ernsthaftes Konzept findet, kann man sich erneut einen Anlauf vorstellen. Ich würde die Regierung nicht als Hindernis sehen, sondern als Chance in diese Richtung. Die Frage wird jetzt sein: Wie wird sich die Türkei in den nächsten zehn Jahren politisch entwickeln? Das ist eine offene Frage. Welche politischen Akteure in Form von Personen und Parteien wird es geben? Das Referendum an diesem Wochenende wird auch die politischen Akteure entweder verändern oder von der Bühne fegen.

Der Beitrittsprozess an sich hat positive Auswirkungen

EURACTIV.de: Der türkische Botschafter Ahmet Acet erklärte im Interview mit EURACTIV.de, dass er "business as usual" für das beste Rezept für einen EU-Beitritt hält. Wenn die Türkei alle Beitrittskriterien erfüllt habe, könnten die EU-Staaten immer noch gegen die Aufnahme stimmen. Eine Absage am Ende des Prozesses wäre für die Türkei sogar "akzeptabel". Teilen Sie die Meinung?

BA?: Das ist richtig, ich würde die Meinung teilen. Der Prozess an sich hat für die Türkei positive Wirkungen. Das sollte uns jedoch nicht davon abhalten, eine Mitgliedschaft als Endziel zu definieren und das als das eigentliche Ziel zu sehen. Auch bei anderen Ländern sehen wir, dass der Prozess die Länder verändert. Dieser geht ja nicht wirkungslos an einem Land vorbei.

Es werden EU-Normen, Gesetze, Verordnungen in die nationale Gesetzgebung übernommen. Das wirkt natürlich in die Gesellschaft. Der Prozess hat sehr viele positive Auswirkungen auf die Türkei gehabt. Was ich jetzt beobachte ist, dass die EU als dynamischer Faktor für Reformprozesse in der Türkei verloren hat. Das übernimmt nun die Gesellschaft als Ganzes. Reformen müssen nicht mehr von außen angestoßen werden, sondern werden von innergesellschaftlichen Prozessen, Gruppen und Kräften eingefordert.

Interview: Daniel Tost

Links

EURACTIV.de: Türkei – Wirtschaft attackiert Verfassungsreform (31. März 2010)

EURACTIV.de: Polenz zur Türkei-Debatte – "Ich bin nicht ganz allein" (9. Juli 2010)

EURACTIV.de: Türkei: Nagelprobe vor Sarkozys Besuch (18. Juni 2010)

EURACTIV.de: Edzard Reuter: EU braucht die Türkei (2. Juni 2010)

EURACTIV.de: Türkische Sorgen um Griechenland und EU (3. Mai 2010)

EURACTIV.de: Merkels Türkei-Reise (30. März 2010)

EURACTIV.de: Füle: Türkei wird moderner EU-Staat (30. März 2010)

EURACTIV.de: Türkei-Beitritt: Absage wäre am Ende akzeptabel (15. Januar 2010)