Die Tschechische Republik und der Lissabon-Prozess [DE]
Die Tschechische Republik hat den Schwerpunkt auf die Gebiete Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gelegt. Im Technologie- und Bildungsbereich schneidet sie gut ab, in Bezug auf Produktivität allerdings besteht noch Nachholbedarf.
Die Tschechische Republik hat den Schwerpunkt auf die Gebiete Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gelegt. Im Technologie- und Bildungsbereich schneidet sie gut ab, in Bezug auf Produktivität allerdings besteht noch Nachholbedarf.
Die öffentliche Debatte über die Lissabon-Strategie wird in der Tschechischen Republik lediglich sporadisch und auf informelle Weise geführt. Im vergangenen Jahr hat die Regierung mit Hinblick auf die Lissabon-Strategie vier Schwerpunktbereiche für die tschechische Wirtschaftspolitik festgelegt. Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und nachhaltige Entwicklung.
Wettbewerbsfähigkeit: Die tschechische Regierung will sich auf Forschung und Entwicklung konzentrieren, insbesondere indem sie nichtstaatliche Investitionen in diesen Bereich fördert. Außerdem will sie Innovation durch die Förderung von fortschrittlichen Technologien, Unternehmensgründungen und Klein- und Mittelbetrieben unterstützen. Im Oktober 2004 verabschiedete sie ein neues Programm, welches darauf abzielt den für Unternehmen anfallende Verwaltungsaufwand abzubauen.
Beschäftigung: Die Regierung will verschiedene Maßnahmen im Bildungsbereich ergreifen (unter anderem durch eine Gesetzesinitiative im Bereich der höheren Bildung) und die Beschäftigungsrate erhöhen, indem sie Arbeitslose zur Arbeit motiviert und die Langzeitarbeitslosigkeit mithilfe höherer Investitionen in die Personalentwicklung und Weiterbildungsmaßnahmen (‚Human Resources Development’) bekämpft.
Die tief greifenden Reformen, welche die langfristige „Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen“ gewährleisten sollen, werden für die makroökonomische Stabilität sowie für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien und Stabilitätspaktsanforderungen entscheidend sein. Aus diesem Grund werden die anderen Schwerpunktbereiche wahrscheinlich erst nach Durchführung der zweiten Phase der Reform der öffentlichen Finanzen angegangen werden. Diese besteht in der Reform der Rentensysteme, der Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und einer Steuerreform. Andererseits wird der politische Reformwille, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass für den Juni 2006 Parlamentswahlen geplant sind (die im Falle einer Regierungskrise jedoch vorgezogen werden könnten) nicht besonders ausgeprägt sein. Je später die Reformen durchgesetzt werden, desto größer wird der von den Finanzmärkten ausgehende Druck sein. Die dringende Notwendigkeit der Reform der öffentlichen Finanzen wird die Regierung bei der Umsetzung anderer Prioritäten daher stark einschränken.
Nachhaltige Entwicklung: Die ‚Europäische Strategie für die nachhaltige Entwicklung’ sowie die Strategie für Lebensmittelsicherheit sollen im Rahmen der dritten Säule der Strategie in vollem Umfang umgesetzt werden.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass dem Thema Neubelebung der Lissabon-Strategie in der tschechischen Öffentlichkeit kaum Beachtung geschenkt wird. Die tschechische Regierung legte ihre Position, in der sie den diesbezüglichen Vorschlag der Kommission unterstützte, im Februar 2005 vor. Die letzte größere Konferenz fand im März 2005 unter der Schirmherrschaft des Vize-Präsidenten des Senats statt. Schwerpunkte der Konferenz bildeten die zwei brennendsten Themen – Forschung und Entwicklung und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.
