"Die schlimmste Flüchtlingskrise seit 50 Jahren"
"Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wächst täglich in bedrückendem Maß – die Hauptlast tragen dabei die Entwicklungsländer", warnt Entwicklungsminister Gerd Müller. Die internationale Gemeinschaft könne und müsse mehr tun.
„Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wächst täglich in bedrückendem Maß – die Hauptlast tragen dabei die Entwicklungsländer“, warnt Entwicklungsminister Gerd Müller. Die internationale Gemeinschaft könne und müsse mehr tun.
Deutschland und Europa müssten mehr für Flüchtlinge tun, als dies bisher der Fall sei, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Besuch des Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, António Guterres, in Berlin.
Steinmeier erklärte, er habe zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière einen Brief an die anderen 27 Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben und auch sie aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verstärken.
Guterres lobte Deutschland als wichtigen Partner des UNHCR. Die Unterstützung sei im Hinblick auf die aktuellen dramatischen Flüchtlingszahlen wichtiger als jemals zuvor. Verantwortlich für den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen ist laut Guterres eine „Multiplikation aktueller Krisen“: Neue Krisen wie in Syrien und der Ukraine kämen hinzu, alte Krisen blieben ungelöst – dadurch bliebe den Flüchtlingen die Rückkehr in die Heimat erschwert. „In dieser Situation brauchen wir solide Partner, um der Flüchtlingsproblematik umzugehen – Deutschland ist ein solcher Partner.“
Anlässlich des Besuchs von Guterres in seinem Ministerium hob dann Entwicklungsminister Gerd Müller die Bedeutung des UNHCR bei der Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsproblematik hervor. „Das UNHCR leistet eine unersetzliche Arbeit für den Schutz und die Betreuung von Flüchtlingen – überall auf der Welt und oft unter widrigsten Bedingungen.“
Allerdings erlebe man „die schlimmste Flüchtlingskrise seit 50 Jahren. Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wächst täglich in bedrückendem Maß – die Hauptlast tragen dabei die Entwicklungsländer“, so Müller. Die internationale Gemeinschaft könne und müsse mehr tun, um Flüchtlingen langfristige Entwicklungsperspektiven zu eröffnen, Aufnahmeländer zu stärken und Ursachen für neue Flüchtlingskrisen zu bekämpfen.“
Nach dem erst vor kurzem vorgestellten Jahresbericht des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen UNHCR befanden sich im vergangenen Jahr 51 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, davon die meisten im eigenen Land. Die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder.
Die Zahl an Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen, nimmt weiter zu. Seit Beginn dieses Jahres sind etwa 55.000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Deutlich mehr als im gesamten Jahr 2013.
Vor diesem Hintergrund wird die Zukunft der europäischen Migrations- und Asylpolitik ganz oben auf der politischen Agenda der italienischen Regierung stehen, die für die kommenden sechs Monate den turnusgemäßen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
In der Debatte um die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik ist der Ruf nach mehr legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge bei Experten indessen umstritten. Dies wurde am Mittwochnachmittag bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zu einem Antrag der Fraktion Die Linke „für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“ deutlich. Darin plädiert die Fraktion dafür, sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, „indem Visa zur Durchführung eines Asylverfahrens erteilt werden“.
Zudem bedürfe es eines gemeinsamen Programms zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen, die vom UNHCR in anderen Ländern als Flüchtlinge bereits anerkannt wurden, dort jedoch nicht bleiben können.
Außerdem fordert die Fraktion, die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufzulösen. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen dürfe nicht durch Straf- und Sanktionsandrohungen verhindert werden. Gerettete Schutzsuchende müssten einen sicheren Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU erhalten. Nach dem Willen der Fraktion soll unter anderem die sogenannte Dublin-Verordnung geändert werden, „so dass Asylsuchende die Wahl haben, in welchem der Mitgliedsstaaten sie ihr Asylverfahren durchführen wollen, etwa wegen familiärer Bindungen oder besonderer Sprachkenntnisse“.
Steffen Angenendt vom Deutschen Institut für internationale Politik und Sicherheit betonte, zur Verhinderung weiterer Tragödien an den Außengrenzen wäre es naheliegend, die legalen Möglichkeiten für schutzsuchende Flüchtlinge zum Familiennachzug zu erweitern und weitere Programme zur Arbeitsmigration einzurichten. Letztlich fehlten Angebote für legale Migration.
Der Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates, Christopher Hein, verwies darauf, dass in den vergangenen 15 Jahren Schätzungen zufolge mehr als 20.000 Menschen „auf dem Weg nach Europa“ ums Leben gekommen seien. Es gebe keine Antwort auf die Frage, wie ein Schutzbedürftiger „physisch nach Europa herein“ kommt. Die Situatiuon sei gekennzeichnet von illegaler Wanderung, da es keine Möglichkeit der legalen Wanderung gebe.
Der Konstanzer Professor Kay Hailbronner sagte, eine Erweiterung der Zugangswege sei kontraproduktiv, „weil sie letztlich zu einem Verlust der Steuerung führt“. Grenzüberwachung und Einwanderungskontrolle seien unverzichtbar.
Klaus Rösler von der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstrich, dasss Grenzschutz nicht alleine der Migrationskontrolle diene, sondern in erster Linie der Förderung regulärer Reisebewegungen und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Vor allem sei Grenzschutz nicht das einzige und „kein umfassend geeignetes Mittel zur Migrationssteuerung“. Für Frontex gehörten „effektiver Grenzschutz und Förderung des Grundrechtsschutz zusammen“.
Am Donnerstagabend soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer abstimmen. Die Flüchtlingshilfeorgansiation Pro Asyl übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“ und fordert die Parlamentarier und den Bundesrat auf, diesen zu stoppen. „Mit dem Gesetz wird die Tür zum Ausschluss weiterer Gruppen von einem fairen Asylverfahren weit aufgestoßen werden“, heißt es in einer Presseerklärung. „Wie bei den Westbalkanstaaten könnte bei hohen Asylbewerberzahlen aus anderen Ländern zunächst für niedrige Anerkennungsquoten gesorgt werden, um in der Folge zu erklären, dass das Herkunftsland offenbar sicher sei und eine faire Einzelfallprüfung somit gar nicht mehr nötig ist. Die Liste der sicheren Herkunftsländer würde länger.“
