Die Renten-Verunsicherung
Rente mit 67 in Deutschland, Rente mit 62 in Frankreich, Rente mit 68 in Großbritannien. Die nationalen Rentensysteme unterscheiden sich, doch es gibt einen EU-Trend: Länger arbeiten für weniger Rente. Damit diese Rente sicher ist, will die EU-Kommission die Pensionskassen in Sachen Eigenkapital den Versicherungsunternehmen gleichstellen. Die FDP befürchtet einen "Kahlschlag" in der bisher vielfältigen Landschaft der deutschen Pensionskassen.
Rente mit 67 in Deutschland, Rente mit 62 in Frankreich, Rente mit 68 in Großbritannien. Die nationalen Rentensysteme unterscheiden sich, doch es gibt einen EU-Trend: Länger arbeiten für weniger Rente. Damit diese Rente sicher ist, will die EU-Kommission die Pensionskassen in Sachen Eigenkapital den
Versicherungsunternehmen gleichstellen. Die FDP befürchtet einen „Kahlschlag“ in der bisher vielfältigen Landschaft der deutschen Pensionskassen.
Über Monate haben die Franzosen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von derzeit 60 auf künftig 62 Jahre demonstriert. Das Gesetz ist inzwischen erlassen, die Proteste gegen die Rentenreform gehen weiter.
Dabei geht es den Franzosen vergleichsweise gut. Im Grünbuch 
Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions und Rentensysteme plädiert die Kommission für ein "längeres Erwerbsleben", also für eine spätere Rente. Diesem Grünbuch wird 2011 ein Weißbuch folgen, danach kommen die konkreten Vorschläge der Kommission auf den Tisch.
Sechs Monate lang konnte jeder Bürger in der öffentlichen Konsultation zu dem Grünbuch seine Bedenken an die Kommission schicken. Am 15. November wurde die Konsultation geschlossen. Die Analyse der eingereichten Beiträge wird im ersten oder zweiten Quartal 2011 vorliegen. Europaabgeordnete der FDP ahnen allerdings, dass die Konsultation zwar aus formalen Gründen durchgeführt wurde, die Marschrichtung der Kommission in der Rentenpolitik aber bereits feststeht.
Vorteil für Versicherungsunternehmen
Die FDP-Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann und Nadja Hirsch fürchten bei den Vorschlägen vor allem negative Auswirkungen auf die betrieblichen Pensionskassen in Deutschland. Sie beziehen sich auf die angestrebte Reform der IORP-Richtlinie 2003/41/EG über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Kommission will die betriebliche Rente damit krisenfest machen. Die FDP-Parlamentarier lehnen den Vorschlag ab, die Pensionskassen in Sachen Eigenkapital den Versicherungsunternehmen gleichzustellen. Auf manche Firmen kämen dabei Abschreibungen in Milliardenhöhe zu, befürchten die Abgeordneten.
In Deutschland gibt es nach Angaben der FDP über hundert Pensionskassen, mit 12,3 Millionen Versicherten im privaten und 5,2 Millionen im öffentlichen Sektor, die Rückstellungen für Ansprüche in Höhe von 453,8 Milliarden Euro gebildet haben.
Im schlimmsten Fall drohe "der europaweit einmaligen und vielfältigen deutschen Landschaft betrieblicher Altersvorsorgeeinrichtungen der Kahlschlag". "Versicherungsunternehmen wären die einzigen Nutznießer einer Regelung, die eigentlich Arbeitnehmerrechte verteidigen will", meint Creutzmann. Zudem hat er ein prinzipielles Problem mit dem Ansinnen der Kommission: "Die EU will Angelegenheiten regeln, die weder auf EU-Ebene geregelt werden können noch müssen."
Michael Kaczmarek
Links
Dokumente
Kommission: Grünbuch Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions und Rentensysteme
Kommission: Folgenabschätzung zum Renten-Weißbuch (englisch)
Kommission: IORP-Richtlinie 2003/41/EG über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kommission: Website zur Europäischen Rentenstrategie
Kommission: Website zu den Gemeinsamen Berichten zum Sozialschutz
Bundesregierung: Nationaler Strategiebericht Alterssicherung 2005
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes – Barcelona, 15. und 16. März 2002
