Die Reaktion: Johnson droht mit Neuwahlen

Premierminister Boris Johnson könnte noch diese Woche Neuwahlen fordern, wenn das britische Parlament für einen Antrag stimmt, der auf die definitive Verhinderung eines „No Deal“-Brexit abzielt.

Es wird erwartet, dass die Gesetzgeber am heutigen Dienstag einen Vorschlag einreichen, mit dem der Premierminister aufgefordert würde, eine sechsmonatige Brexit-Verlängerung zu beantragen, wenn er kein Folgeabkommen mit der EU abschließen kann.

Rund 20 Abgeordnete der konservativen Partei Johnsons haben bereits deutlich gemacht, sie würden mit ihrer Zustimmung zu diesem Vorschlag auch riskieren, aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Wenn die Tories geschlossen abstimmen würden, hätten sie eine Parlamentsmehrheit von einer einzigen Stimme.

Das Regierungsteam von Johnson erwägt anscheinend, Neuwahlen anzuberaumen, wenn die Gesetzgebung tatsächlich angenommen wird. Als möglicher Termin kursiert inoffiziell der 14. Oktober, also nur wenige Tage, bevor das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober verlassen soll.

Am Montagnachmittag erklärte ein Sprecher etwas verklausuliert, die Parlamentsabstimmung werde von Seiten der Regierung als „Ausdruck des Vertrauens in die Verhandlungsposition der Regierung zur Erzielung eines Abkommens“ behandelt.

Neues Drama in Westminister

Mit der heutigen Parlamentssitzung dürfte also eine weitere Woche voller politischer und verfassungsrechtlicher Dramen in Westminster starten.

Erst vergangene Woche hatte die Regierung Johnson Pläne angekündigt, das Parlament für fünf Wochen (vom 9. September bis zum 14. Oktober) zu suspendieren. Queen Elizabeth II stimmte diesem Antrag zu.

Die Regierung begründet die „Zwangspause“ damit, dass man eine neue, sogenannte „Kronrede“ der Königin benötige, in der sie die Zukunftspläne einer Post-Brexit-Regierung darlegen soll. Tatsächlich würde eine längere Pause den Abgeordneten jedoch vor allem weniger Zeit lassen, um über ein potenzielles Ausstiegsabkommen zu diskutieren und abzustimmen – sofern Johnson es doch noch schaffen sollte, einen neuen Kompromiss mit den Staats- und Regierungschefs der EU auszuhandeln.

Johnson selbst hatte hingegen betont, sein Plan würde den Parlamentsabgeordneten „immer noch genügend Zeit für die Brexit-Debatte“ lassen.

Nach britischem Recht sind die einzigen beiden Möglichkeiten, um die nächsten Wahlen (die eigentlich erst 2022 anstehen) vorzuziehen, das zwei Drittel der Abgeordneten einer solchen Neuwahl zustimmen oder dass die Regierung eine Vertrauensabstimmung verliert und nicht durch eine neue Regierung ersetzt werden kann.

Auf einer Veranstaltung am Montag betonte Labour-Chef Jeremy Corbyn, er spreche sich „in jedem Fall“ für Neuwahlen aus.

Meinungsumfragen prognostizieren den Konservativen dabei allerdings weiterhin einen Vorsprung von fünf bis zehn Prozentpunkten gegenüber Labour. In Johnsons Team gibt man sich daher zuversichtlich, Neuwahlen erneut gewinnen zu können. Dabei dürfte die Regierung vor allem darauf setzen, die Wahlen als eine Abstimmung „das Volk gegen das Parlament“ darzustellen.

Will Johnson Neuwahlen verzögern?

Unter den Parlamentsabgeordneten scheint sich indes Angst breit zu machen, dass Johnson im Falle von Neuwahlen auch versuchen könnte, diese auf ein Datum nach dem EU-Austritt am 31. Oktober zu verzögern.

Die Erste Ministerin Schottlands und Vorsitzende der Scottish National Party, Nicola Sturgeon, schrieb dementsprechend auf Twitter: „Los geht’s… aber [die Wahl] muss vor dem 31. Oktober stattfinden.“

As talk of a General Election mounts, I say ‘bring it on’…but it must be before Oct 31. MPs must not allow Johnson to game the date as a ploy to push through a no deal Brexit.

— Nicola Sturgeon (@NicolaSturgeon) September 2, 2019

Johnson hat sich zum Ziel gesetzt, die Staats- und Regierungschefs der EU davon zu überzeugen, sich auf einem EU-Gipfel am 17. Oktober auf eine überarbeitete Brexit-Vereinbarung zu einigen. Er strebt an, den irischen Backstop durch „alternative Regelungen“ zu ersetzen, die ebenfalls eine Rückkehr zu einer „harten Grenze“ verhindern sollen.

Er besteht jedoch weiterhin darauf, dass das Vereinigte Königreich die Union am 31. Oktober verlässt. Dies werde notfalls auch ohne ein Folgeabkommen geschehen, wenn die EU sich weigern sollte, einen Kompromiss einzugehen, so Johnson.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission teilte Pressevertretern am Montag indes mit, EU-Beamte hätten noch keinerlei neue Vorschläge für eine Alternative zum irischen Backstop erhalten. Die Gespräche zwischen EU- und britischen Beamten gingen aber weiter.

[Bearbeitet von Tim Steins]