Die niederländische Euro-Initaitive

Der niederländische Europaminister Ben Knapen hat in Berlin Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Haushaltsdisziplin in allen Euro-Ländern erzwungen werden soll. Eine Wirtschaftsregierung oder eine politische Union lehnen die Niederlande ab.

"Nein, eine politische Union ist weder nötig noch wünschenswert", sagte der niederländische Europaminister Ben Knapen gestern bei einer Veranstaltung in Berlin. "Eine politische Union bietet keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone", beharrte Knapen auch auf wiederholte Nachfragen der Moderatorin Ulrike Guérot, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die Niederlande wollten keine Euro-Wirtschaftsregierung, sondern die bei der Euro-Einführung vereinbarten Kriterien effektiver durchsetzen, so Knapen. Zwar werde das niederländische Parlament am 6. Oktober der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmen, doch danach werde es keine neuen Bürgschaften mehr geben. "Ohne eine erzwingbare Haushaltsdisziplin kann es keine neuen Bürgschaften mehr geben, weil dass die Bevölkerung nicht mehr mitmacht", so der Europaminister.

Euro-Polizist

Die bestehenden Regularien seien richtig und ausreichend, sie müssten künftig aber ausnahmslos überwacht und durchgesetzt werden. "Wenn sich niemand an eine Tempo-50-Begrenzung hält, dann schaffen wir doch auch nicht das Tempo-Limit ab, sondern setzen Polizisten ein, um es durchzusetzen", sagte Knapen.

Die Rolle dieses Polizisten soll nach dem niederländischen Modell ein "unabhängiges europäisches Haushaltsorgan" übernehmen. "Wenn Mitgliedsstaaten ihre Staatsfinanzen ausufern lassen, geht ihre Ermessungsbefugnis in Bezug auf Empfehlungen und Sanktionen schrittweise auf einen speziell zu diesem Zweck zu benennenden Kommissar über", sagte Knapen.

Euro-Austritt ermöglichen

Ein Mitgliedsstaat könne bei anhaltenden Verstößen dazu gezwungen werden, Steuern zu erhöhen oder die Staatsausgaben zu senken. Auch sollten Strafzahlungen in den EU-Haushalt und die Kürzung von EU-Mitteln möglich sein. In einem letzten Schritt sollte ein Mitgliedsstaat unter die vollständige Ex-ante-Aufsicht des Euro-Sparkommissars gestellt werden. Dieser müsste dann einen nationalen Haushaltsentwurf vorab genehmigen, bevor er dem nationalen Parlament vorgelegt wird. "Mitgliedsstaaten, die dies nicht akzeptieren wollen, haben die Möglichkeit, aus der Euro-Zone auszutreten", stellte Knapen klar. "Voraussetzung für den Verbleib in der Währungsunion ist die uneingeschränkte Einhaltung der Vereinbarungen. Man muss nun einmal ohne Wenn und Aber auch die Konsequenzen akzeptieren, die die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit sich bringt", so Knapen.

Die Niederlande gehen mit ihren Vorschlägen deutlich weiter als die "verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung", die als Folge der Euro-Krise eingeführt wird. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch (28. September) über das sogenannte "Sixpack" ab (EURACTIV.de vom 19. September 2011).

Gegen konstruktive Mehrdeutigkeit

Knapen wies darauf hin, dass einige der Vorschläge, speziell der potentielle Euro-Austritt, einer EU Vertragsänderung bedürfen. Das dürfe aber nicht lähmend wirken. "Wer sich hinter der üblichen Brüsseler Gewohnheit und Trägheit versteckt, unterschätzt den Ernst der Lage." Die übliche Geflogenheit Brüssels, es "mit Kompromissen jedem Recht machen zu wollen und sich hinter konstruktiver Mehrdeutigkeit zu verstecken", reiche diesmal nicht. 

mka

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