Die Niederlande und die EU: eine gescheiterte Liebesbeziehung? [DE]
Die niederländischen Wähler haben den Eindruck, dass sie bei der Euro-Umstellung abgezockt worden sind und sind außerdem sauer darüber, dass sie den Euro-Stabilitätspakt einhalten müssen, während Deutschland und Frankreich gegen ihn verstoßen. Das 'Nee' zur EU-Verfassung könnte bei 60 % liegen.
Die niederländischen Wähler haben den Eindruck, dass sie bei der Euro-Umstellung abgezockt worden sind und sind außerdem sauer darüber, dass sie den Euro-Stabilitätspakt einhalten müssen, während Deutschland und Frankreich gegen ihn verstoßen. Das ‚Nee‘ zur EU-Verfassung könnte bei 60 % liegen.
Wirtschaft und Euro
Die unbeliebten Sparmaßnahmen der Regierung sowie die Preisanstiege im Zuge der Einführung des Euro haben die Bevölkerung gegen die EU aufgebracht. Der Direktor der niederländischen Nationalbank hat eingeräumt, dass der niederländische Gulden zum Zeitpunkt der Einführung der gemeinsamen Währung um 5 bis 10 % unterbewertet war. Auch Finanzminister Gerrit Zalm hat dies trotz früherer gegenteiliger Aussagen mittlerweile zugegeben.
EU-Budget
Die Niederlande sind der größte Pro-Kopf-Nettobeitragszahler der EU. Das Gefühl, ein schlechtes Geschäft abgeschlossen zu haben und ungerecht behandelt zu werden, ist von den langwierigen Auseinandersetzungen über den Stabilitätspakt noch verstärkt worden. Die großen EU-Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland kamen letztendlich noch einmal davon, dank ihrer trickreichen politischen Taktiken. Die niederländische Regierung hingegen hat sich darum bemüht, sich an alle Auflagen zu halten und aus diesem Grund soziale Einschnitte vorgenommen.
Einwanderung und Erweiterung
In der niederländischen Bevölkerung herrscht seit den politisch motivierten Morden an Pim Fortuyn (2002) und an Filmemacher Theo Van Gogh (2004) eine große Unruhe. Die Debatte über die gescheiterten Integrationsbemühungen in Bezug auf moslemische Einwanderer, welche von Pim Fortuyn angestoßen worden war, ist auch weiterhin ein politisches Thema.
Die im Mai 2004 vollzogene EU-Osterweiterung und die Aussicht auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei haben zu den Ängsten vor einer Verschlimmerung der Integrationsprobleme beigetragen.
Niederländische Souveränität und Toleranz
Der liberal eingestellte Linke in der niederländischen Gesellschaft befürchtet, dass die liberale Einstellung der Niederlande zu Drogenkonsum durch eine weitere EU-Integration, welche die Staatshoheit der Niederlande weiter begrenzen würde, zunehmend unter Beschuss geraten könnte.
