Die nächsten Schritte für Albanien und Nordmazedonien

Nachdem Skopje einen langjährigen Streit mit seinem Nachbarn Bulgarien beigelegt hat, erhielten Albanien und Nordmazedonien am Montag grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen, die letztendlich zur EU-Mitgliedschaft führen könnten.

EURACTIV wirft einen Blick auf die nächsten Schritte, die beide Länder auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft machen müssen.

„Wir haben einen weiteren wichtigen Schritt getan, um die westlichen Balkanländer näher an die EU heranzuführen“, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, nachdem auf einem Treffen von EU-Botschafter:innen in Brüssel die Aufnahme der Gespräche beschlossen worden war.

Der albanische Premierminister Edi Rama und sein nordmazedonischer Amtskollege Dimitar Kovacevski werden am Dienstag in Brüssel erwartet, um an einer Regierungskonferenz teilzunehmen, die den Weg für die Einleitung der Beitrittsgespräche ebnen soll. Diese werden sich jedoch wahrscheinlich über Jahre ziehen.

Geschichte der vielen Vetos

Nordmazedonien erhielt 2005 den Kandidatenstatus, konnte aber aufgrund des Widerstands Griechenlands viele Jahre lang keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen, bis es seinen Namen änderte, die Vergina-Sonne von seiner Flagge entfernte und im Rahmen der Prespa-Vereinbarung von 2018 die „Hellenisierung“ seiner Geschichte aufgab.

Nach Prespa blockierte Frankreich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana, bis eine neue Methodik für die Gestaltung künftiger Erweiterungen auf EU-Ebene vereinbart wurde.

Das nächste Hindernis stellte das bulgarische Veto im Jahr 2020 dar, da Sofia jeden Fortschritt aufgrund eines Streits zwischen den Ländern über historische Fragen und die Notwendigkeit, die Feindschaft aus der Tito-Ära zu überwinden, blockiert hatte.

Dies wurde überwunden, indem Nordmazedonien und Bulgarien einen französischen Vorschlag unterzeichnet hatten, der vorsieht, Mazedonisch als eine der offiziellen Amtssprachen in der EU einzuführen, die Verfassung des Landes zu ändern, um die Bulgar:innen als nationales Volk anzuerkennen, Minderheitenrechte zu schützen, Schulbücher mit negativen Verweisen auf Bulgarien zu ändern und Hassreden als Straftatbestand einzuführen.

Bulgarien betrachtet die mazedonische Sprache jedoch weiterhin als Dialekt des Bulgarischen und reichte am Montag bei einem Treffen von EU-Botschafter:innen ein Memorandum ein, in dem es seinen Standpunkt bekräftigte.

Der Streit zwischen Sofia und Skopje hatte auch Albaniens Beitrittsgesuch ins Stocken gebracht, nachdem die EU beschloss, beide Länder in ihrem Beitrittsgesuch zusammen zu behandeln. Albanien erhielt 2014 den Kandidatenstatus, neun Jahre nach Mazedonien.

Es wird erwartet, dass Albanien sofort mit den Beitrittsverhandlungen beginnt, während Nordmazedonien zunächst die Verfassung ändern muss, indem es die Bulgar:innen in die Liste der dort aufgeführten Volksnationen aufnimmt.

Wie die scheidende bulgarische Außenministerin Teodora Genchovska sagte, könnte dies „drei Monate oder auch zwei Jahre“ dauern.

Wie werden die Kandidaten Mitglieder?

Vor Beginn der Beitrittsverhandlungen legen das Kandidatenland und die Europäische Kommission eine sogenannte „Heranführungsstrategie“ fest, die dazu führt, dass beide Seiten einen Verhandlungsrahmen ausarbeiten.

Die Verhandlungen können erst beginnen, wenn das Mandat von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig angenommen wurde. Dabei muss sich die Europäische Kommission davon überzeugen, dass das Kandidatenland drei Bedingungen, die Kopenhagener Kriterien, erfüllt.

Um mit den Verhandlungen beginnen zu können, muss das Kandidatenland jedoch nur die politischen Kriterien erfüllen, während die anderen Kriterien auch noch im Laufe der Verhandlungsphase erfüllt werden können.

Die Gespräche zwischen den Minister:innen beziehungsweise den Botschafter:innen der EU-Regierungen und dem Beitrittskandidaten finden dann im Rahmen einer Regierungskonferenz (RK) statt.

Dabei werden in einer ersten Phase die Rechtsvorschriften des Beitrittskandidaten auf ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht, dem sogenannten „Acquis communautaire“, überprüft.

Der gemeinschaftliche Besitzstand ist in 35 Verhandlungskapitel unterteilt, die sich in sechs Bereiche gliedern. Sie decken jeden Aspekt der Gesetzgebung ab und können jeweils nur mit der einstimmigen Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen werden.

Die Verhandlungen beginnen mit der Eröffnung der Kapitel über die sogenannten „Grundlagen“, also Themen wie Justiz und Grundrechte, und dieses Kapitel ist auch das Letzte, das unterzeichnet wird.

Verhandlungen zu verschiedenen Kapiteln können gleichzeitig stattfinden.

Sobald alle Kapitel abgeschlossen sind, empfiehlt die Kommission die Beitrittskandidaten für die Mitgliedschaft und das Land unterzeichnet den Beitrittsvertrag, in dem ein Datum für den tatsächlichen Eintritt festgelegt wird, wodurch es zu einem „Beitrittsland“ wird.

Der Vertrag muss von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert und vom Europäischen Parlament, das den Text mit absoluter Mehrheit genehmigt, angenommen werden.

Wie lange dauert der Beitritt?

Das Tempo der Verhandlungen hängt von der Geschwindigkeit der Reformen und der Angleichung an das EU-Recht in den einzelnen Ländern ab und kann daher unterschiedlich lang dauern.

Die Europäische Kommission gibt in jährlichen Berichten einen Überblick über die Fortschritte der Kandidatenländer.

Für Nordmazedonien und Albanien stellte die EU-Exekutive in ihrer letzten Bewertung fest, dass beide Länder in den meisten der sechs Bereiche „mäßig vorbereitet“ seien, jedoch auch einige Fortschritte zu verzeichnen hätten.

Realistischerweise kann der Abschluss von Kapiteln mehrere Jahre dauern, wie es bei Serbien oder Montenegro der Fall war.

Jedes EU-Land kann die Schließung oder Öffnung von Kapiteln ablehnen, und Bulgarien hat sich das Recht vorbehalten, dies zu tun, falls das bilaterale Protokoll nicht von Nordmakedonien umgesetzt wird.

Die schnellsten Beitrittsverhandlungen führten Österreich, Finnland und Schweden in knapp zwei Jahren, während Kroatien vom Beginn der Verhandlungen bis zur Vollmitgliedschaft knapp acht Jahre brauchte.

Was könnten Hindernisse sein?

Bilaterale Fragen oder innenpolitische Unruhen neigen dazu, Beitrittsverhandlungen zum Stocken zu bringen.

Obwohl der französische Vorschlag von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird, hat er in Nordmazedonien breite Proteste ausgelöst, da Gegner:innen der Meinung sind, dass die Änderung der Verfassung einen Schritt zu weit gehe.

Kritiker:innen des französischen Vorschlags in Skopje sagen, er führe dazu, dass die nationale Identität der Mazedonier:innen verleugnet werde. Die einflussreiche Oppositionspartei VMRO-DPMNE lehnt den französischen Kompromiss entschieden ab.

Und dann ist da noch ein oft vergessener Aspekt der Kopenhagener Kriterien, die auch besagen, dass die EU in der Lage sein muss, einen neuen Mitgliedstaat aufzunehmen.

In den letzten Jahren hat es innerhalb der EU eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Erweiterung gegeben. Die strategische Bedeutung des westlichen Balkans für die EU hat jedoch seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zugenommen, und man fürchtet den wachsenden Einfluss Moskaus in der Region.

Tschechien, das nun für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, muss zwischen den Ländern, die auf einen raschen Beitritt der Ukraine zur EU drängen, und anderen, die seit vielen Jahren warten, wie die Länder des westlichen Balkans, vermitteln.

Im Oktober 2022 wird die tschechische Präsidentschaft ein informelles Gipfeltreffen in Prag veranstalten. An dieser Veranstaltung werden neben den Mitgliedstaaten auch andere europäische Länder teilnehmen, „von Island bis zur Ukraine.“

Einige EU-Mitgliedstaaten plädieren jedoch tatsächlich für eine Reform der Union vor einer erneuten Erweiterung der Gemeinschaft.

Frankreich hat unlängst sein eigenes Patentrezept zur Stabilisierung der EU-Nachbarschaft vorgestellt, das nicht notwendigerweise auf eine Erweiterung abzielt.