Die möglichen EU-Kommissare: Wirtschaftliche Prioritäten dominieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Messlatte für ihre zweite Amtszeit hoch gelegt. Bei ihrer Amtseinführung im Juli erklärte sie, dass die Entscheidungen, die in den nächsten fünf Jahren getroffen werden, Europas „Platz in der Welt für die nächsten 50 Jahre“ bestimmen würden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Messlatte für ihre zweite Amtszeit hoch gelegt. Bei ihrer Amtseinführung im Juli erklärte sie, dass die Entscheidungen, die in den nächsten fünf Jahren getroffen werden, Europas „Platz in der Welt für die nächsten 50 Jahre“ bestimmen würden.
Von der Leyen bereitet nun die Mandatsschreiben für ihre Auswahl von den Mitgliedstaaten nominierten Kommissare vor. Diese werden in ihr Team aufgenommen, wenn sie die Prüfung durch das Europäische Parlament bestehen.
In Brüsseler Kreisen wird jedoch bereits über die Stärken (und Schwächen) dieser Kandidaten diskutiert, da in den nächsten fünf Jahren Expertise in der EU-Politik benötigt wird.
„Dieses Mal werden die Missionsschreiben eine Stellenbeschreibung sein, die die Kompetenzen der Kandidaten widerspiegeln muss […] Qualität wird erforderlich sein, um die vielschichtigen Herausforderungen auf globaler und interner Ebene zu bewältigen“, erklärte ein Brüsseler Insider mit Erfahrung in Bezug auf Europawahlen gegenüber Euractiv.
Die Zuweisung der richtigen Rollen an die richtige Person wird entscheidend dafür sein, zu zeigen, wie die künftige Europäische Kommission auf die zukünftigen Herausforderungen des Kontinents, klimafreundlich, wettbewerbsfähig und widerstandsfähig zu sein, reagieren will.
Ökonomen überwiegen
Die Profile der bisher bekannt gegebenen Kandidaten entsprechen weitgehend den „wirtschaftlichen“ Bedürfnissen der nächsten EU-Kommission. Neun Kandidaten haben Erfahrung im Bereich der Wirtschaft.
Darüber hinaus sind sieben Kandidaten auf Umwelt-, Agrar- und Energiefragen spezialisiert, wie zum Beispiel die Kandidaten aus Tschechien, Dänemark, den Niederlanden und Spanien. Außerdem haben vier Kandidaten Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Des Weiteren verfügen 14 Kandidaten, die Hälfte der Gruppe, über EU-politische Erfahrung, während vier Kandidaten eher einen technokratischen als politischen Hintergrund haben (Tschechien, Frankreich, Portugal, Slowenien).
Die Schwergewichte
Was die politischen Schwergewichte angeht, so könnte von der Leyen schwierige Gespräche mit dem Franzosen Thierry Breton führen. Dieser hatte ihre Führungsqualitäten unmittelbar nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der konservativen EVP bei den Europawahlen infrage gestellt.
Auch der Ungar Olivér Várhelyi wird ihr das Leben nicht leichter machen. Er ist die Stimme der rechtspopulistischen „Patrioten für Europa“, dem politischen Club von Viktor Orbáns Fidesz und dem französischen Rassemblement National.
Die Spanierin Teresa Ribera, eine „Hüterin“ des Green Deal, könnte sich ebenfalls als eine ernstzunehmende Persönlichkeit erweisen. Sollte das Dossier des Green Deal neu verhandelt werden, kommt ihr eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, das richtige Gleichgewicht zwischen von der Leyens „pragmatischer“ Umsetzung und dem ehrgeizigeren Ansatz zu finden, den ihre sozialdemokratische politische Familie und die Grünen verfolgen.
Der Tscheche Jozef Síkela ist bereits mit von der Leyen wegen des Vorschlags für eine Preisobergrenze im Jahr 2022 aneinandergeraten und hat während der Präsidentschaft seines Mitgliedstaates inmitten der russischen Gaskrise seine Entschlossenheit zu verhandeln gezeigt.
Die Kommissare im Überblick
Magnus Brunner (EVP), Österreich
Österreich hat Magnus Brunner (EVP), den Finanzminister des Landes, als seinen nächsten Kommissar vorgeschlagen. Brunner war fünfzehn Jahre lang Abgeordneter der konservativen ÖVP und hat darüber hinaus auch Erfahrungen in der Privatwirtschaft gesammelt, vor allem zwischen 2002 und 2005 als politischer Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes.
Wien hofft, dass Brunner das Haushaltsressort seines Landsmannes und derzeitigen österreichischen Kommissars Johannes Hahn übernehmen kann. Allerdings haben viele Mitgliedstaaten ähnliche Ambitionen geäußert. Brunners Qualifikationen sollten ihn aber zumindest für ein wirtschaftliches Ressort infrage kommen lassen.
Der Kandidat hat den Wunsch geäußert, sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu konzentrieren, möchte dies aber ungern mit einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben erreichen. Während seiner Zeit in Wien hat er sich den Ruf als äußerst „sparsam“ erworben.
Ekaterina Zaharieva (EVP), Bulgarien
Ekaterina Zaharieva, die von Bojko Borissows konservativen Partei GERB nominiert wurde, ist eine von zwei Kandidaten für den Sitz der bulgarischen Kommission. Bulgarien ist der einzige Mitgliedstaat, der bisher sowohl einen männlichen als auch einen weiblichen Kandidaten vorschlug. Das Land strebt das Ressort für Regionalpolitik in der nächsten Europäischen Kommission an und soll laut mehreren Quellen in Sofia gute Chancen haben, dies zu erreichen.
Zaharieva ist derzeit Parteimitglied und Abgeordnete im bulgarischen Parlament. Ihre elfjährige Karriere als Ministerin gipfelte darin, dass sie zwischen 2017 und 2021 Außenministerin wurde. Auch in der Regionalpolitik ist sie mit Stationen als stellvertretende Ministerin für regionale Entwicklung und als Ministerin für Regionalpolitik sehr erfahren.
Julian Popov (Renew-nah), Bulagrien
Popov wurde von Bulgariens derzeitiger Übergangsregierung als einer von zwei potenziellen Kommissaren nominiert, neben Ekaterina Zaharieva.
Popov ist ein Fellow der European Climate Foundation und ein prominenter Klimaaktivist. Obwohl er keiner politischen Partei angehört, war er bis vor kurzem Minister für Umwelt und Wasser unter Premierminister Nikolai Denkov (PP, Renew). Popov sitzt auch im Vorstand von Euractiv Bulgarien.
Während Zaharieva ein Ressort mit Bezug zur Regionalpolitik anstrebt, könnte Popovs Qualifikation ein Ressort mit Bezug zur Energie- oder Sozialpolitik rechtfertigen.
Dubravka Šuica (EVP), Kroatien
Dubravka Šuica wurde Anfang August erneut als kroatische Kommissarin nominiert. Seit 2019 ist sie Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Demokratie und Demografie. Die ehemalige Europaabgeordnete, nationale Abgeordnete und Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Dubrovnik, die der konservativen Partei Kroatische Demokratische Union angehört, musste vor fünf Jahren vermeintlich „angefleht“ werden, nach Brüssel zu ziehen. Sie scheint sich jedoch mit dem Leben im Berlaymont-Gebäude angefreundet zu haben.
Šuica ist eine entschiedene Verfechterin der Kohäsionspolitik und dafür bekannt, dass sie die demografischen Herausforderungen Europas durch legale Zuwanderung angehen will. Außerdem hat sie eine Richtlinie zur „Verteidigung der Demokratie“ vorgeschlagen, die von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen in unvorteilhafter Weise mit dem ungarischen Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme verglichen wurde.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat es abgelehnt, über ihr künftiges Ressort zu spekulieren. Die Beibehaltung ihres derzeitigen Ressorts wäre eine naheliegende Wahl, während das Erweiterungsressort ein großer Gewinn für Kroatien als jüngstes Mitglied der EU wäre.
Costas Kadis (EVP-nah), Zypern
Der zypriotische Kandidat Costas Kadis ist Biologe mit Ministererfahrung in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Kultur. Nikosia scheint an dem neuen Ressort für den Mittelmeerraum interessiert zu sein. Allerdings könnte die geografische Nähe zum Nahen Osten für den Mitgliedstaat von Nachteil sein, denn die Kommission will vermeiden, dass die Ressorts der EU-Politik von nationalen Interessen bestimmt werden.
Obwohl die Zypriotin Stella Kyriakides derzeit das Gesundheitsressort innehat, weisen lokale Medien darauf hin, dass die Regierung nicht möchte, dass wieder ein Zypriot dieses Ressort übernimmt.
Jozef Síkela (EVP), Tschechische Republik
Die tschechische Regierung hat den derzeitigen Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela (EVP) als Kommissar vorgeschlagen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2022 leitete Síkela während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft die Sitzungen des Energierates. Dies führte dazu, dass sich die Mitgliedstaaten darauf einigten, koordinierte Einsparungen beim Erdgasverbrauch vorzunehmen und eine Obergrenze für den Erdgaspreis festzulegen.
Während der Verhandlungen geriet Síkela mit von der Leyen aneinander, als die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Preisobergrenze ausarbeitete, die die meisten Mitgliedstaaten für zu hoch hielten. Damals kritisierten Síkela und sein Team offen den Ansatz der Kommission bei der Gaspreisgestaltung.
Während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft wurde Síkela bei EU-Diplomaten und anderen Ministern für seine Entschlossenheit bekannt, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, sich auf eine Lösung für die Energiesituation zu einigen. Síkela verteilte an seine Kollegen sogar Kapuzenpullis mit der Aufschrift: „Wir werden so viele Energieräte einberufen wie nötig.“
Síkela setzt sich aktiv für die Energieagenda ein. Er fördert die Entwicklung der erneuerbaren Energien und der Atomkraft in seinem Land und setzt sich für einen fairen Wettbewerb und den Binnenmarkt ein. Bevor er 2021 in die tschechische Politik ging, arbeitete er als Manager im Banksektor.
Dan Jørgensen (S&D), Dänemark
Dan Jørgensen, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimapolitik, verlässt die Regierung von Mette Frederiksen und geht nach Brüssel in der Hoffnung, ein klima- oder energiebezogenes Ressort zu erhalten.
Bei der Bekanntgabe ihrer Wahl erklärte Frederiksen, sie habe sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten und erwarte, dass Jørgensen ein „zentrales Ressort“ für Klima und Energie erhalte. Der Sozialdemokrat Jørgensen, der bereits zweimal ins EU-Parlament gewählt wurde, ist kein Neuling in Brüssel.
Kaja Kallas (Renew), Estland
Kaja Kallas trat im Juni als estnische Premierministerin zurück, nachdem sie zur EU-Chefdiplomatin ernannt worden war. Die ursprünglich auf europäisches Wettbewerbsrecht spezialisierte Juristin hat zwei Amtszeiten im estnischen Parlament und eine im EU-Parlament (2014 bis 2018) absolviert.
Als Vorsitzende der liberalen Estnischen Reformpartei wurde sie 2021 zur ersten weiblichen Ministerpräsidentin Estlands gewählt. In dieser Rolle lehnte sie staatliche Beihilfen ab, die sich in die freien Marktkräfte einmischen würden.
Im Ausland populärer als im Inland, sanken ihre Zustimmungswerte, nachdem Berichte über die geschäftlichen Beziehungen ihres Mannes zu Russland aufgetaucht waren. Dennoch ist sie seit Russlands Krieg gegen die Ukraine eine wichtige Stimme bei der Mobilisierung von Unterstützung für Kyjiw und macht sich für mehr Investitionen in die europäische Verteidigung stark.
Die „Eiserne Lady“ wurde oft als mögliche Kandidatin für das Amt des NATO-Generalsekretärs genannt, wird aber nun die EU auf der Weltbühne vertreten.
Henna Virkkunen (EVP), Finnland
Die Finnin Henna Virkkunen (EVP) ist eine sehr erfahrene Politikerin. Sie war bereits dreimal Abgeordnete im EU-Parlament und hatte drei verschiedene Ressorts in der finnischen Regierung inne: Bildung, öffentliche Verwaltung und Verkehr.
Seit ihrer Wahl ins EU-Parlament im Jahr 2014 hat Virkkunen in den Parlamentsausschüssen für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und für Verkehr und Tourismus (TRAN) sowie im Sonderuntersuchungsausschuss zur Verwendung der berüchtigten Spionagesoftware Pegasus mitgearbeitet.
Virkkunen, die sich selbst als „kooperativ, transparent und zukunftsorientiert“ bezeichnet, ist eine entschiedene Befürworterin des Bürokratieabbaus zur Förderung des Wirtschaftswachstums, und eine leidenschaftliche Unterstützerin der Ukraine. Berichten zufolge strebt sie ein Ressort in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Erweiterung oder Verteidigung an.
Thierry Breton (Renew-nah), Frankreich
Thierry Breton, der derzeitige Binnenmarktkommissar, wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine weitere fünfjährige Amtszeit in Brüssel nominiert. Diesmal hofft Paris auf ein breiteres Ressort, das auch IT-Sicherheit und Verteidigung umfasst. Als angesehener Geschäftsmann und erfahrener Politiker ist Breton in europäischen Angelegenheiten kein Unbekannter, kann aber seine Kollegen im Kollegium der Kommissare gelegentlich nervös machen.
Am 12. August forderte er den Milliardär Elon Musk auf, das EU-Recht auf X zu respektieren, ohne von der Leyen über seine Initiative zu informieren. Außerdem hat er seine Chefin bei mehreren Gelegenheiten öffentlich kritisiert.
Apostolos Tzitzikostas (EVP), Griechenland
Apostolos Tzitzikostas, die Wahl der griechischen Regierung, ist derzeit Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien und war früher Vorsitzender des Europäischen Ausschusses der Regionen.
Theoretisch wäre er für das Ressort Regionalpolitik qualifiziert, aber Athen hat um das Ressort Verkehr gebeten. Laut Recherchen von Euractiv nimmt man an, dass die griechische Regierung auf dieses Ressort bestehe, während es aus Kommissionskreisen heißt, dass nichts von vornherein feststehe. Tzitzikostas verfügt über ein starkes politisches Profil, aber technisch gesehen hat er keine Erfahrung im Verkehrsbereich.
Tzitzikostas‘ Widerstand gegen die Namensänderung in Nordmazedonien ist ebenfalls ein Hindernis für ein erweiterungsbezogenes Ressort. Welches Ressort auch immer der griechische Kandidat erhält, er wird sich mit „heißen Themen“ beschäftigen müssen.
Olivér Várhelyi (Patrioten-nah), Ungarn
Olivér Várhelyi, derzeit EU-Erweiterungskommissar, ist von der ungarischen Regierung erneut als Kandidat für die neue EU-Kommission ausgewählt worden. Der gelernte Jurist ist seit langem in verschiedenen Positionen in Brüssel tätig und wurde 2015 zum EU-Botschafter Ungarns ernannt. Im Jahr 2019 wurde er für das Amt des Kommissars vorgeschlagen, nachdem der erste Kandidat des Landes in einer Anhörung des EU-Parlaments abgelehnt worden war.
Als Erweiterungskommissar war er für die EU-Beitrittsgespräche zuständig und überwachte die Anpassung der EU-Beitrittskandidaten an die Werte der Union. Seine arbeitsreiche Amtszeit, in der er die Beitrittsgespräche mit wichtigen EU-Beitrittskandidaten wie der Ukraine eröffnete, wurde mit einer weiteren Runde in Brüssel belohnt. Berichten zufolge würde er sein derzeitiges Ressort gerne behalten.
Er gilt als effektiver Technokrat, doch seine politische Loyalität gegenüber Ministerpräsident Viktor Orbán hat manchmal Fragen über die Verfolgung nationaler Interessen aufgeworfen. Dies könnte ihm bei den Anhörungen Schwierigkeiten bereiten und sich möglicherweise als Rache für Ungarns zunehmend störendes Verhalten erweisen.
Die Situation wurde für ihn noch komplizierter, nachdem er die Europaabgeordneten vor laufender Kamera als „Idioten“ bezeichnete und seit dem Gaza-Krieg eine entschieden pro-israelische Haltung einnahm.
Michael McGrath (Renew), Irland
Der irische Regierungschef Simon Harris (Fine Gael/EVP) nominierte Michael McGrath. McGrath ist ein erfahrener Abgeordneter, der ins irische Parlament gewählt wurde und von 2022 bis zu seiner Nominierung als Finanzminister tätig war.
Mit McGraths Referenzen hofft die irische Regierung, ein ähnliches Ressort wie das der derzeitigen irischen Kommissarin Mairead McGuiness zu bekommen. Diese ist für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion verantwortlich.
Harris bestätigte, dass Irland von der Leyen nicht konsultiert habe, bevor das Land sich für einen Kommissar entschied. Da die künftige Kommission stärker von Männern dominiert wird als viele ihrer Vorgänger, befürchten irische Medien, dass die einseitige Wahl von McGrath Irlands Chancen auf ein bedeutendes Ressort beeinträchtigen könnte.
Valdis Dombrovskis (EVP), Lettland
Handelskommissar Valdis Dombrovskis ist für eine mögliche dritte Amtszeit als lettischer Kommissar nominiert worden.
Der erfahrene konservative Politiker war Finanzminister und Europaabgeordneter, bevor er sein Land von 2009 bis 2014 als Premierminister aus der Finanzkrise führte. Seitdem hat Dombrovskis als lettischer Kommissar verschiedene Aufgaben im Finanzbereich wahrgenommen. Von 2016 bis 2020 war er Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion und seit 2020 ist er Handelskommissar. Dies macht ihn zu einem aussichtsreichen Kandidaten für ein Wirtschaftsressort.
Der vom Physiker zum Finanzpolitik-Veteranen gewordene Dombrovskis spielt in seiner Freizeit Basketball und fährt Ski.
Andrius Kubilius (EVP), Litauen
Der von Litauen vorgeschlagene Kommissar Andrius Kubilius war zweimal litauischer Ministerpräsident (1999 bis 2000 und 2008 bis 2012) und hat in dieser Zeit den osteuropäischen Staat durch die globale Finanzkrise von 2008 geführt.
Bei den Europawahlen im Juni wurde Kubilius als Europaabgeordneter wiedergewählt. Im EU-Parlament war Kubilius im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und in Bezug auf die Beziehungen der EU zu Moskau aktiv.
Vilnius hofft, dass Kubilius‘ Bilanz und Litauens Haltung als entschiedener Unterstützer seiner östlichen Nachbarn ihm das Ressort Erweiterung oder Wettbewerbsfähigkeit einbringen werden.
Christophe Hansen (EVP), Luxemburg
Christophe Hansen, ein 43 Jahre alter Europaabgeordneter der EVP aus der nördlichen Stadt Witz, wurde vom luxemburgischen Premierminister Luc Frieden wegen seiner „umfassenden Erfahrung in EU-Angelegenheiten“ ausgewählt.
Die Vergangenheit des konservativen Politikers in den Ausschüssen für internationalen Handel, Umwelt, Ernährung und Gesundheit des EU-Parlaments könnte dem Großherzogtum eine Chance auf das Agrarressort geben. Als ehemaliger Berichterstatter des Umweltausschusses (ENVI) für eine zentrale Verordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könnte Hansens praktische Erfahrung mit landwirtschaftlichen Themen ihn zum qualifiziertesten Kandidaten machen.
Der angehende Kandidat bestätigte diese Woche gegenüber den luxemburgischen Medien sein Interesse an dem Posten. Er betonte, dass ein flexibler Ansatz erforderlich sei, um den unterschiedlichen Bedürfnissen Luxemburgs und der südeuropäischen Mitgliedstaaten gerecht zu werden.
Glenn Micallef (unterstützt von der S&D), Malta
Glenn Micallef, 34 Jahre alt, wird Maltas erster Kandidat sein, der als Beamter, aber nicht als Politiker kandidiert. Zuvor hatte ein Betrugsverfahren gegen den stellvertretenden Premierminister Chris Fearne dessen Bewerbung zunichtegemacht.
Der Technokrat Micallef wurde zum Kabinettschef von Premierminister Robert Abela im Jahr 2020 sowie zu dessen Berater für EU-Angelegenheiten und zum Chefunterhändler (Sherpa) für den Europäischen Rat ernannt. Micallef hat einen Abschluss in Wirtschaft und europäischer Politik. Er war Leiter des Referats für Außenbeziehungen und die Vorbereitungen für die maltesische EU-Ratspräsidentschaft, bevor er als Generaldirektor der maltesischen EU-Koordinierungsstelle tätig war, wo er sich mit dem Brexit befasste.
Er arbeitete auch kurz für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament in Brüssel.
Wopke Hoekstra (EVP), Niederlande
Die niederländische Regierung versucht, den amtierenden Klimakommissar Wopke Hoekstra erneut einzusetzen. Angesichts des gesunkenen Ansehens des Ressorts nach den Wahlen im Juni scheint es jedoch wahrscheinlicher, dass der frühere Finanzminister dieses Amt zugunsten eines finanzbezogenen Jobs aufgeben wird.
Hoekstras Ernennung zum Klimakommissar hatte bereits wegen seiner Verbindungen zu großen Umweltverschmutzern, darunter die multinationale Beratungsfirma McKinsey, für Diskussionen gesorgt.
2023 führten Bedenken des EU-Parlaments zu mehreren Überprüfungsrunden, die die Frage aufwarfen, ob sich ein ähnliches Szenario wiederholen könnte. Hoekstra war auch Initiator der EU-Verhandlungen auf der COP28, die mit von Experten als halbherzig bezeichneten Beschlüssen endeten.
Piotr Serafin (EVP-nah), Polen
Der polnische Kandidat Piotr Serafin, ein 50-jähriger Jurist und Wirtschaftswissenschaftler, ist einer der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Donald Tusk.
Im Jahr 2014 wurde er Leiter von Tusks Kabinett, als dieser zum Präsidenten des Europäischen Rates ernannt wurde. Von 2020 bis 2023 übernahm er die Position des Direktors des Generalsekretariats des Rates der EU für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Seit ein paar Monaten leitet er die Ständige Vertretung Polens bei der EU.
Tusk hofft auf ein attraktives Ressort, möglicherweise einen Posten als Vizepräsident. Als einer der stärksten Befürworter der Wiederwahl von der Leyens kann er sicherlich damit rechnen, eine Belohnung dafür zu erhalten.
Warschau erklärte kürzlich, es strebe ein Haushaltsressort an, das dem wirtschaftlichen Profil des Kandidaten entsprechen würde. Die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen werden eine ruhige Hand erfordern und Serafin gilt in Brüsseler Kreisen als erfahrener Technokrat.
Als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine hat Warschau auch ein Auge auf das Erweiterungsressort geworfen. Allerdings haben die Proteste der Landwirte in Polen bestehende Bedenken über einen künftigen Beitritt Kyjiws zur EU zum Ausdruck gebracht.
Maria Luís Albuquerque (EVP), Portugal
Maria Luís Albuquerque, die 56-jährige ehemalige portugiesische Finanzministerin, wurde von Lissabon vorgeschlagen, als das Land von der EU-Troika gerettet werden musste.
Als Mitglied des Aufsichtsrates der europäischen Tochtergesellschaft des US-Unternehmens Morgan Stanley halten Experten ihr technokratisches Fachwissen für unverzichtbar, da Portugal ein Wirtschaftsressort anstrebt. Allerdings könnte sich ihre Zusammenarbeit mit dem US-Riesen als politisch problematisch erweisen.
Victor Negrescu (S&D), Rumänien
Der Vizepräsident des EU-Parlaments Victor Negrescu ist die „persönliche Empfehlung“ des rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu für ein Wirtschaftsressort.
Negrescu ist seit 2014 Europaabgeordneter. Er war an zahlreichen haushaltsbezogenen Themen beteiligt und ist derzeit Chefunterhändler des EU-Parlaments für den EU-Haushalt 2025. Damit könnte er eine gute Wahl für das Haushaltsressort sein.
Als ehemaliger Minister für europäische Angelegenheiten könnte Negrescu auch für eine mehr regionalpolitisch ausgerichtete Rolle in Betracht gezogen werden. Bucharest schließt ein solches Ressort nicht aus.
Regierungskreisen zufolge verhandelt Ciolacu derzeit mit Brüssel über die Annahme eines Siebenjahresplans zur Senkung des Defizits auf das Drei-Prozent-Ziel und auf ein Defizit von sieben Prozent für dieses Jahr. Da er mit Brüssel über die Übernahme eines weniger bedeutenden Ressorts verhandelt, könnte er ein solches Ressort schließlich akzeptieren.
Maroš Šefčovič (Smer-nah), Slowakei
Die Wahl der Slowakei fällt auf Maroš Šefčovič, einen Mann, der in den letzten 15 Jahren zu einer festen Größe in Brüssel geworden ist. Er kam 2009 als Bildungskommissar zur EU-Kommission und wurde schnell zum Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen.
Šefčovič, der für seine Anpassungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bekannt ist, hat unter drei Kommissionspräsidenten gearbeitet. In Zeiten von Herausforderungen wie dem Brexit, Finanzkrisen und der Corona-Pandemie verwaltete er entscheidende Ressorts. Zuletzt leitete er den Green Deal, eine der Vorzeigeinitiativen der EU.
Mit der Entscheidung der Slowakei, ihn erneut zu nominieren, ist er auf dem besten Weg, 2027 der dienstälteste EU-Kommissar zu werden.
Tomaž Vesel (Renew-nah), Slowenien
Tomaž Vesel wurde vom slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob (Freiheitsbewegung/EVP) im April, lange vor den Europawahlen im Juni, als eine der ersten Kandidaten für die neue EU-Kommission vorgeschlagen.
Vesel, ein Technokrat, war von 2013 bis 2022 Präsident des slowenischen Rechnungshofs. Slowenien gehört zu den Staaten, die an einem Kommissarsposten in den Bereichen Finanzen, Haushalt oder Erweiterung interessiert sind. Vesels Erfahrung wäre für diese drei Bereiche von Vorteil.
Teresa Ribera (S&D), Spanien
Teresa Ribera, Spaniens derzeitige Ministerin für den ökologischen Wandel, gilt als erfahrene Umweltpolitikerin und politische „Hüterin“ des Green Deal. Sollte dieser überarbeitet werden, wird ihre Rolle entscheidend sein, um das richtige Gleichgewicht zwischen einer „pragmatischen“ Umsetzung, wie sie von der Leyen vorschlägt, und einem ehrgeizigeren Ansatz, den die Sozialdemokraten und die Grünen verfolgen, zu finden.
Jessika Roswall (EVP), Schweden
Jessika Rosswall wurde als erste schwedische Moderate (EVP) in der 28-jährigen Geschichte des Landes als EU-Mitgliedstaat nominiert. Als Juristin und Europaabgeordnete konzentrierte sie sich auf die Bereiche Steuern, Bürgerangelegenheiten und Verbraucherrechte. 2022 wurde sie zur Ministerin für EU-Angelegenheiten und Nordische Beziehungen in der Regierung von Ulf Kristersson ernannt.
Als Ministerin hat sie Schwedens Fokus auf die Ukraine, Sicherheit, Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsdurchsetzung in der EU geleitet. Kristersson hofft, dass Rosswall einen Posten erhalten wird, an dem sie weiter an diesen Prioritäten arbeiten kann.
[Bearbeitet von Daniel Eck/Alexandra Brzozowski/Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
